Archiv für April 2008

Kein Bock auf Diskussion

Nee, ehrlich nicht. Ist eine Diskussion zur besseren Vernetzung und Überwindung von Grabenkämpfen in der Frankfurter Linken von Nöten? Vermutlich ja, will sie sich nicht in eben diesen aufreiben und verlieren. Aber es sollte dann doch auch eine Form gefunden werden, die Verlauf und Ausgang einer Debatte nicht im vorhinein inhaltlich vorgibt und bestimmt. Auch wenn sich die neue Internet-Präsenz www.kritischebildung.de ausdrücklich für eine offene und konstruktive Diskussion rund um das Thema „Antideutsche Ideologie“ und deren Stellenwert in der Frankfurter Linken ausspricht, wird der LeserIn mit den 7 Thesen zur antideutschen Ideologie genau das um die Ohren gehauen, worauf die AutorInnen der Seite angeblich verzichten können:

Ein Schlagabtausch von Zuschreibungen können wir uns alle ersparen. Unser Interesse ist es, die Diskussion vorbereitet und solidarisch zu führen.

Wie solidarisch und ohne Zuschreibungen allein die Eröffnungsthesen des kriBi-Teams formuliert sind, sei im folgenden dokumentiert und kommentiert. Es beginnt mit der angeblichen Massenangst der Antideutschen.

Wann immer sich Menschen in Deutschland zusammenschließen, um gegen ihre soziale Situation solidarisch anzugehen, wittert die antideutsche Strömung Antisemitismus. Die Friedensbewegung wird als nationalistisch, völkisch und antisemitisch bezeichnet.

Nun, dass bei jeglicher Massenansammlung sofort (zumindest latenter) Antisemitismus vermutet wird, wäre zwar statistisch gesehen in Deutschland wohl gar nicht mal so falsch (mal von den Unzulänglichkeiten einer jeden Statistik abgesehen), allerdings ist antideutsche Kritik an der Friedensbewegung wohl nicht aus deren Masse, sondern aus ihren Inhalten motiviert. Sicherlich fallen bei der Kritik der deutschen Friedensbewegung auch undifferenzierte Aussagen, die auf Pauschalurteilen beruhen, aber der Hinweis auf antiamerikanische Positionen, antisemitische Motivationen in der Beurteilung des Nahost-Konflikts und apolitische Affinitäten zu herbeikonstruierten „Kulturen“ sollte für eine emanzipatorische Anti-Kriegs-Bewegung eher Anlass zu einer kritischen Selbstdefinition geben, deren gemeinsamer Nenner nicht bloß die woher auch immer entspringende Ablehnung von Krieg sein kann, anstatt auf die angebliche Antisemitismuskeule antideutschen Sektierertums zu verweisen:

Fast jede soziale Bewegung, die für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland kämpft wird abgelehnt und mit dem Antisemitismus-Vorwurf konfrontiert. Die Kritik vieler NGO‘s an der Arbeitsweise (schlechte Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit usw.) von kapitalistischen Großunternehmen wie beispielsweise Coca Cola, Nike usw. wird als Antiamerikanismus und Antisemitismus bezeichnet. Kritik, die die Produktionsverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellt, wird oft als verkürzte Kapitalismuskritik dargestellt. Dies ist die Methode, mit der versucht wird, die eigene Ideologie zu verbreiten.

Beim antideutschen Umgang mit sozialen Bewegungen und NGO-Forderungen wirft das kriBi-Team nun einiges durcheinander. Was mit dem Antisemitismus-Vorwurf an die Bewegungen im Kampf für bessere Lebensbedingungen gemeint sein soll, lässt sich lediglich vermuten. Könnten die AutorInnen damit etwa die Kritik an Standortnationalismus oder personalisierter Kapitalismuskritik meinen, die sich 2005 z.B. auf dem Titelblatt des IG-Metall-Magazins antisemitischer Stereotype bediente? Wenn ja, dann wäre dazu anzumerken, dass jede soziale Bewegung, die sich von solchen Verirrungen nicht distanziert und Kritik als grundsätzliche Ablehnung versteht, keinerlei emanzipatorischen Charakter vertritt und sich jegliche Unterstützung versagt.
Die nächste Behauptung betrifft die Kritik an den Arbeitsbedingungen in Großkonzernen. Dazu ist vor allem anzumerken, dass wohl wohl niemand jemals Arbeitsbedingungen wie die beschriebenen begrüßen, geschweige denn Kritik daran per se ablehnen würde. Das Problem ist nur, dass solche Kritik meist an der Türklinke eines konkreten Unternehmen hängen bleibt und sich in Boykottaktionen einzelner Produkte (speziell Coca Cola hat dabei eine lange Tradition) zu artikulieren versucht. Dass ein Coca-Cola- oder Nike-Boykott ohne antiamerikanische Grundstimmung auskommen kann, ist (wie bisher zu beobachten) schwer vorstellbar. Wieso sollten auch ausgerechnet einige ausgewählte amerikanische Großkonzerne boykottiert werden, deren Arbeitsbedingungen beschissen sind? Sind alle anderen Konsumgüter in fairem Umgang mit MitarbeiterInnen produziert? Auch wenn der Trigema-Affe uns das glauben machen will, kapitalistische Arbeit funktioniert nicht auf Basis einer MitarbeiterInnen-freundlichen Unternehmensstruktur, sondern schlicht auf der Abschöpfung des erarbeiteten Mehrwerts. Der Profit daraus kann (und muss) von UnternehmerInnenseite gesteigert werden, was mit den Stichworten Effizienz und billigeren Produktion in der Regel auch schlechtere Arbeitsbedingungen, Entlassungen etc. nach sich zieht. Mit der Stigmatisierung einzelner Unternehmen als die Bösewichte der Weltwirtschaft wird dann genau das betrieben, was das kriBi-Team merkwürdigerweise der Kritik an den Produktionsverhältnissen angelastet sieht: verkürzte Kapitalismuskritik. Die bösen Antideutschen, die Kritik an den Produktionsverhältnissen als verkürzt titulieren, hätten erst dann Recht, wenn diese Kritik als Schluss bei dem Wunsch nach schlichter Umkehrung der Produktionsverhältnisse stehen bliebe, ohne die Grundkategorien von Ware, Wert und Geld einer radikalen Analyse zu unterziehen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die kriBi-Redaktion Produktionsverhältnis und -bedingungen in einen Topf werfen.Im weiteren Verlauf der ersten These heißt dann noch vollkommen zusammenhangslos:

Wer sich nicht bedingungslos mit Israel und den USA solidarisch erklärt, dem wird Antisemitismus unterstellt, in dem Kritikpunkte aus dem Kontext gerissen werden.

…….häääh? , ehe im letzten Satz die Kollektivschuldthese mit einer außergewöhnlich raffinierten rhetorischen Wende geradezu aus den Angeln gehoben wird:

Wenn aber alle schuld waren, war es keiner – die wirklich Verantwortlichen werden gedeckt.

Leider bleibt das kriBi-Team die Enttarnung der wirklichen TäterInnen schuldig.

Der zweite Punkt behandelt das Existenzrecht Israels und Israelsolidarität. Nach der bahnbrechenden Feststellung, dass auch Israel keine kommunistische Insel, sondern ein kapitalistischer Nationalstaat ist, wird erklärt, mit wem man sich zu solidarisieren hat:

Unsere Solidarität gebührt den Genossinnen und Genossen, die für eine antikapitalistische Gesellschaft kämpfen. Unsere Solidarität gebührt den Menschen in Israel und Palästina, die gegen Krieg und für ein besseres Leben kämpfen.

So weit, so gut. Doch sei die Frage erlaubt, ob Solidarität allen unpolitischen Menschen in Israel vorenthalten werden soll, ob Solidaritätsbekundungen nicht auch den Opfern antisemitisch motivierter Raketenangriffe in Sderot und anderswo oder den zivilen Opfern im Gazastreifen gelten können. Des weiteren wird die Tatsache, dass Israel als Schutzraum aller JüdInnen weltweit eine grundsätzliche Solidarität genießen muss in diesem Zusammenhang völlig ausgeblendet, womit das kriBi-Team selbst hinter die Standards eines Gregor Gysi zurückfällt:

Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. […]Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar. (Gysi Rede:60 Jahre Israel)

In der dritten These geht es dann so richtig los: unter der Überschrift „Instrumentalisierung des Holocaust“ heißt es uner anderem zu Deutschen und Israelis:

Die einen sind ewige Antisemiten und potentielle Massenmörder, die anderen sind immer zu schützende Opfer. Nur die antideutsche Strömung ist erleuchtet und kann jeder „Rasse“, jedem Volk ihre/seine Eigenschaften zuordnen.

nochmal: ….häääh?
Auch, dass es neben Dimitroffs auch noch andere Faschismusanalysen gibt, scheint den AutorInnen ein weiterer antideutscher Dorn im Auge zu sein.Dabei bleibt unklar, ob das kriBi-Team mit der expliziten Erwähnung Israels im Satz:

Die gesellschaftliche Form und die wirtschaftliche Produktionsweise, die Auschwitz erst ermöglicht haben, wirken in Deutschland und in Israel, wie auch in jedem anderen kapitalistischen Nationalstaat weiter.

auf die Möglichkeit eines zweiten Ausschwitz in Israel hinaus wollen. Sie befänden sich damit in ausgezeichneter Gesellschaft mit denen, die Israel einen Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung andichten wollen, die Hamas nennt das Ganze dann „Gaza-Holocaust“. Was das alles mit Antisemitismus zu tun hat, kann das kriBi-Team hier nachlesen.
Auch im Punkt des antideutschen Rassismus im Bezug auf den Islam, der thematisch definitiv seine Berechtigung hat (siehe den unsäglichen Artikel der prodomo zu deutschfeindlichen MigrantInnen) wird eben nicht zu berechtigter Kritik genutzt (wie bei Schorsch geschehen), sondern beinhaltet unbelegte Pauschalunterstellungen. Auch wird der Hinweis auf ein Bedrohungsszenario für Israel durch seine Nachbarstaaten (das sich in Israels Geschichte leider nun mal als reales entpuppte) als antiislamische Hetze ausgelegt.

Der Islam und die islamisch geprägten Nationalstaaten verkörpern für die antideutsche Strömung die reale Bedrohung für Israel.

Als wäre das alles nicht schon genug, folgen in den nächsten Thesen weitere krudeste Behauptungen, die aus Platz- und Nervengründen nicht mehr weiter kommentiert werden:

Die palästinensischen Autonomiegebiete werden wie eine Kolonie behandelt, weil die Raketen der Hamas Juden vernichten. Mit dieser Argumentation hat es die antideutsche Strömung geschafft, imperialistische Kriege als emanzipatorisch darzustellen, und das teilweise unwidersprochen in der linken Szene.

Wer die Schutzmacht Israels ist und damit einen neuen Holocaust verhindert, darf egal was er tut nicht mehr kritisiert werden. Kritik an einem kapitalistischen Nationalstaat, der Länder mit Krieg und einem Besatzungsregime überzieht und dabei massenhaft Menschen umbringt, wird von großen Teilen der antideutschen Strömung als antisemitisch bezeichnet.

Erstmal ist es schön, festzustellen, dass die 7 Thesen ohne inhaltslose Zuschreibungen ausgekommen sind (wie eingangs erwähnt, kann man sich die ja sparen). Aber schade eigentlich, dass sich dieser Text schon nach den ersten paar Zeilen selbst zu jeglicher offener oder gar solidarischer Diskussion disqualifiziert hat. Die Aussage lautet nicht: „Kommt und diskutiert über Antideutsches, um einen solidarischen Umgang miteinander zu ermöglichen“, sondern: Kommt, um mit uns über die antideutsche Gefahr für die Linke zu diskutieren. Was oder wer antideutsch ist, bestimmen wir. Wer uns folgt ist eingeladen.“ Es überrascht nicht, dass sich in der Textsammlung der neu entstehenden Seite, die laut Programm „ausgewogene Materialien“ zum Nahost-Konflikt sammeln will, AutorInnen wie Werner – Antideutsche sind „die Blockwarte der politisch korrekten Meinungsdiktatur“ – Pirker dort finden, der kürzlich in der jungen Welt seine ausgewogene Position zum Besten gab (revolution berichtete). Der Schluss, der sich nach den 7 zuschreibungsfreien Thesen und dem Rest der Seite aufdrängt und auf derselben unter antideutschen Zitaten auftaucht:
„Ein kluges Wort, schon ist man antideutsch.“

Für Kritik……. aber gegen einseitige Vorhaltungen!
Kein Bock auf Grabenkämpfe……. aber auch kein Bock auf eine solche (Un-)Diskussion!

Der permanente Ausnahmezustand

Einer noch nicht abgeschlossenen, aber bereits veröffentlichten Studie des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zufolge stimmt jede/r dritte Jugendliche der Aussage, es gäbe zu viele Ausländer in Deutschland „voll und ganz“ zu. Ein weiteres Drittel stimme der Aussage „eher“ zu. Empfehlung !!Woher stammen die Ressentiments in den Köpfen der befragten SchülerInnen der 9. Jahrgangsstufe? Dummheit? Nazieltern? Oder in früheren Jahren vielleicht einfach zu viel TKKG gelesen? Dazu einige Auszüge aus dem Buch Deutschlandwunder – Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur der Gruppe Kittkritik: Im Kapitel Mit Judo gegen Wodka-Bruno, Miethai Zinse und Dr. Mubase – TKKG, ein postnazistischer Jugendkrimi (Jean Philipp Baeck, Volker Beeck), das für mich eines der Highlights des durch und durch lesenswerten Buches darstellt, wird das omnipräsente Motiv der Selbstjustiz an Kriminellen, die meist durch ihren Namen oder ihre Erscheinung – eine Zigarette in der Hand oder „etwas Böses im Blick“ – in den instinktiven Verdacht der Jugendbande geraten, etwas näher betrachtet. Zunächst wird auf den immer gleichen Plot der Verdächtigung, des beobachteten Verbrechens und der – nach Überführung unter Mithilfe von Kommissar Glockner – folgenden Bestrafung hingewiesen. Dabei wird deutlich, dass es in TKKG nie wirklich um die Spannung eines zu lösenden Falles, die Ermittlung der möglichen Täter oder gar detektivische Auffassungsgabe geht, sondern um die Bestätigung des Vorurteils und das Schema der Bestrafung des Bösen:

Wolf geht es nicht um >Detektion< (vgl. Seeßlen 1998), sondern um Satisfaktion: [...] So ist Stefan Wolfs Inszenierung einer vom Bösen gebeutelten Welt, in der das Volk nur durch ständige Verdächtigung und gewaltsame Inquisition geschützt werden kann, keine Reflexion, sondern deren verlängerter Arm. Bei TKKG werden keine Geschichten erzählt, sondern Exempel statuiert, und genau dies macht ihren Reiz aus. Befriedigend an ihnen ist, dass hier stellvertretend die eigenen Vernichtungsphantasien ausgelebt werden, durch die Person des omnipotenten Tim, an dessen Rachefeldzügen die HörerInnen ebenso genüsslich teilhaben können wie seine Gefolgschaft Karl, Klößchen und Gaby, fehlt es ihnen doch nie an einem voyeuristischen Kommentar, wenn Tim die Banditen aufs Kreuz gelegt hat und ihnen noch einmal absichtlich Schmerzen zufügt. (S.74)


Dass in Kriminalgeschichten nicht so sehr die Auflösung des Falles von Bedeutung ist, sondern der Weg dorthin, der die RezipientInnen mit vertrauten Identitäten und Schemata befriedigt, stellte auch schon Umberto Eco in seinem Buch Apokalyptiker und Integrierte- Zur kritischen Kritik der Massenkultur fest:

es geht nicht darum zu entdecken, wer ein Verbrechen begangen hat, sondern darum, gewisse >topische< Gesten von >topischen< Personen zu verfolgen, an denen wir mittlerweile die feststehenden Verhaltensweisen lieben (Eco 1984, S. 212) (z.B. dass der gute Tarzan den Bösewichten mal so ordentlich eins auf die Mütze gibt). Diesen Hunger nach Redundanz erklärt Eco dann mit dem gesellschaftlichen Wandel seit dem 19. Jh. Damals sei die Leserschaft in einer Gesellschaft der Tradition, Normen, Moralprinzipien und somit in einem Ensemble vorraussehbarer Mitteilungen, die das soziale System an seine Mitglieder richtete und die gewährleisteten, dass das Leben ohne abrupte Zäsuren, ohne Umsturz der Wertetafeln vonstatten ging. (ebd.) eingeschlossen gewesen, so dass die informationsbezogenen, auf Handlungsumschwünge bedachten Fortsetzungsromane besonders rezipiert wurden. In der modernen Industriegesellschaft dagegen bündeln sich die Ablösung der Parameter, der Zerfall der Überlieferungen, die gesellschaftliche Mobilität, der Verschleiß der kulturellen Muster und der moralischen Grundsätze zu einem Informationsaufgebot, dass ständig Neuanpassung der Sensibilität, raschen Wandel der psychologischen annahmen und gravierende Umorientierungen der Intelligenz erheischt. unter diesen Verhältnissen erscheint die Redundanzliteratur als ein milder Anreiz zum Ausruhen […] (ebd.)

Das Motiv der Wiederholung bekannter und lieb gewonnener Verhaltensweisen, lässt sich wohl in jedem Krimi, jeder Actionserie im Fernsehen und anderen Detektivgeschichten finden. Dort wird man vermutlich auch auf die Anwendung illegaler Praxen zu legitimen Zwecken stoßen, ein Prinzip, dass der Autor Stefan Wolf auch seinen jugendlichen Spürnasen angedeihen lässt.

Im Unterkapitel „Dieser Wittich verdient Prügel“: Familiäres Standrecht wird die Realität, in der sich die TKKG bewegen, als „permanenter Ausnahmezustand (S.80) beschrieben., in dem Kommissar Glockner zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Gemeinschaft Gesetzesübertretungen seiner „VolksgenossInnen aus der 9b (Quadfasel 2001)“ gerne übersieht und somit „ein postnazistisches Zusammenfallen von Staat und Staatsvolk (S. 81)“ ermöglicht, in dem der Kommissar die Jugendbande seiner Tochter wie „Hunde von der Kette lässt und TKKG das Ressentiment gegen die zersetzenden Volksfeinde befriedigt. (ebd.)“. Dafür werden einige Beispiele angeführt, unter denen der Dialog von Karl und Tarzan als Paradestück sozialdarwinistischer Ideologie-Vermittlung angesehen werden kann:

>K: Scheinen ziemlich zäh zu sein, diese Penner! Vielleicht liegt es daran, dass sie sich immer schonen. Sie haben keinen Stress, keine Verantwortung, keine Aufgaben – und sie leben trotzdem.
T: Was nicht geübt wird, verkümmert. Schonung stärkt nicht, sondern schwächt. Das ist ein Naturgesetz und gilt für alles, für Hirn, Muskel und Seele. […]< Tarzan und Karl breiten aus, was von >Pennern< zu halten ist, doch hatte schon zu Beginn der Folge der Obdachlose Wittich gegenüber Kommissar Glockner reuig gestanden: >Ich weiß, ich bin der letzte Dreck.< Auch der >Penner< weiß, wo er hingehört und hat zu Beginn der Folge sein eigenes Urteil vorweggenommen. (ebd.)

Um nun nochmal auf die eingangs erwähnte Studie zurückzukommen: In der ideologiekritischen TKKG-Analyse erkennen die Autoren psychologische Grundlagen für Vorurteil, Verdächtigung und erstrebte Bestrafung, die aus der gesellschaftlichen Realität resultieren:

Die so durch TKKG ausgeübte Selbstjustiz ist der laut Wolf >natürliche< und selbstständige Schutz der Gemeinschaft um ihrer selbst willen, die Vollstreckung des Willens des Mobs als Verinnerlichung staatlicher Herrschaft. Umso mehr in Zeiten der Krise des Kapitals, wenn die zahlungsfähige Nachfrage fehlt, um Warenkapital vollständig in Geldkapital zu verwandeln (vgl. Heinrich 2004, S. 169), und diese Angst vor dem Scheitern in der Konkurrenz durch drohende Massenarbeitslosigkeit noch verstärkt wird. Es wird versucht, diese ständige Angst vor dem Scheitern in der Konkurrenz, dem Scheitern aufgrund der formalen Gleicheit, welche jede und jeden im Produktionsprozess durch Austauschbarkeit überflüssig machen kann, in einer Gemeinschaft der >natürlich< Gleichen negativ aufzuheben. In der kollektiven Gleichheit der (Volks-)Gemeinschaft verstärkt sich die Bedrohung durch formale Gleicheit auf dem Markt zu einer Bedrohung der Subjektivität überhaupt. die Gemeinschaft braucht ein projektiv geschaffenes Außen, um die Bedrohung zu externalisieren. zu ihrer Erhaltung verhilft ein Klima des permanenten Verdächtigens in alle Richtungen. (S.75)

Die Störung der angeblich harmonischen Ordnung wie etwa durch massenhafte Arbeitslosigkeit oder Drogenelend, wird den Dealern, >Sozialschmarotzern< oder >Ausländern< zugeschrieben. Das Ressentiment gegen diese angeblich verantwortlichen ist eine projektive Konstruktion, die das eigene Wesen der Subjekte ausdrückt. Der große Hass, welchen die Dealer auf sich ziehen, entspringt der Verheißung der Droge, mit der sie handeln; (S. 78)

Auch, wenn sich latenter und offener Rassismus wohl nicht erschöpfend aus den psychologischen Kompensationsmechanismen der kapitalistischen Gesellschaft erklären lassen, die Analyse der ideologischen Implikationen in Kinder- und Jugendliteratur legt doch die Wurzeln der „regressiven Bewältigung der Krise im Bewusstsein“ (Nachtmann 2003) offen, die sich später im DenunziantInnentum der Nachbarschaft, dem Wir-Gefühl der fahnenschwenkenden Masse und letzlich in den Rauchschwaden brennender Flüchtlingsunterkünfte gesellschaftlich manifestiert.

Gute Soldaten und Unschuldsengel im 2Teiler DresdenDas Buch Deutschlandwunder analysiert unter anderem auch den durch SophieScholl, Napola und Dresden repräsentierten deutschen Opferkult in Kino und Fernsehen, der in der gesellschaftlichen und medialen Integration der Vergangenheitsbewältigung die Begriffe der TäterInnen und Opfer teils verwischt und teils komplett umkehrt. Dabei kommt auch das Generationenverhältnis (Das Wunder von Bern) und psychoanalytische Ansätze der Vergangenheitsumkehrung (PC-Spiel Silent Storm) nicht zu kurz, wobei bei der Betrachtung der Spielhandlung die Fixierung auf die der nationalistischen Dynamik typischen Abwehr der ödipalen Ordnung nicht immer einleuchtend ist und teilweise konstruiert erscheint.(Inhaltsverzeichnis)
Neben dem TKKG-Kapitel begeistert vor allem die Aufarbeitung des Sommers 2006 von Lars Quadfasel. Zur weiteren Anregung, daraus noch einige Zitate:

Wer sich die Feierlaune nicht verderben lassen wollte, musste Ja zum großen Ganzen sagen. […] Aus welchen Motiven auch immer einer die Hymne mitgröhlte oder sich sein >Bild< -Tattoo auf die Wangen kleisterte, er tat nicht bloß seinen Job als Reklameträger des lockeren Nationalismus. Er mutierte zugleich zum ideellen Gesamtwalser in der Fankurve, der sich von den >ewigen Bedenkenträgern< (kicker) und anderen Meinungssoldaten sein Vergnügen nicht mehr madig machen lassen würde. (S.109)

Nun macht zwar, wer auf einer Party den Mitfeiernden ständig versichert, er sei so richtig locker und gut drauf, in der Regel nicht gerade den entspanntesten Eindruck. Die Deutschen aber- Menschen also, die nach Adornos Diktum keine Lüge aussprechen können, ohne an ihre Wahrheit zu glauben- zelebrierten vor den staunenden Augen der Weltöffentlichkeit gute Laune aus nationaler Verpflichtung. Nicht, das man die Landleute wirklich nicht mehr hätte wiederherstellen können. Wenn sich der Volkszorn über die Italiener […] in der Zone in Übergriffen auf italienische Restaurants entlädt; wenn ein völlig enthemmtes öffentlich-rechtliches Fernsehen seine Comedy-Sendung >Nachgetreten!< mit Witzen über den schwarzen Nationalspieler Asamoah bestreitet, den man nur zum Laufen kriegen könne, wenn man ihn in Hoyerswerda aussetzte; [...] - dann weis man allemal: Man ist zu Hause. (S.110)

Wer sich - mit bekloppten Hüten auf dem Kopf und Fingerfarben im Gesicht, mit peinlichen Fangesängen und angedrehter Hysterie - bei vollem Bewusstsein zum Affen macht, stellt auf zeitgemäße Art seine nationale Verwendungsfähigkeit unter Beweis: die Bereitschaft, ohne Schamgefühl jeden Scheiß mitzumachen. Das stählt mehr als jeder Grundwehrdienst. (S.111)

Fazit: UNBEDINGT LESEN!! Und wenn die Zeit reicht, zum Kongress nach Bremen fahren !!

Das Leben der Anderen

Es gibt Neues aus der Abteilung Stasi 2.0. Das von Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble klamm heimlich verabschiedete neue BKA-Gesetz hält einige Überraschungen bereit, wobei sich aber doch die Frage aufdrängt, ob nach verfassungsrechtlich abgesegneter Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch von Überraschung die Rede sein kann. Wie die Sueddeutsche bereits gestern berichtete, darf das BKA in Wohnungen nicht nur verwanzen, sondern auch bis zu einem Monat lang per Kleinstkameras video-überwachen. Auf der Seite der Tagesschau ist der genaue Wortlaut des Paragraphen 20 dokumentiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Wohnungsüberwachung per Kamera in vielen Ländern bereits seit den 90ern gängige Praxis ist. Nebenbei wurde der mehr als heuchlerische kosmetische Eingriff des BVGs zum großen Lauschangriff, nachdem Abhörmaßnahmen bei privaten und intimen Gesprächsthemen ausgesetzt werden mussten, in der BKA-Novelle abgeschafft. Auch bei der Online-Durchsuchung scheinen Zypries und die Innenminister die letzten Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt zu haben, so dass demnächst auf private Rechner zugegriffen werden darf, dies selbstverständlich nur wenn ein solch uninterpretierbar konkreter Sachverhalt wie eine „erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen oder lebenswichtige Güter der Allgemeinheit“ (taz) droht. Die dabei gewonnenen Daten dürfen nun übrigens auch an den VS und andere Polizeidienststellen weitergegeben werden. Und….. was fehlt noch??

Rischtisch! Der bayerische Sonderweg. Nach dem Motto „Mia san mia“ schert die bayerische Staatsregierung samt Innenminister Joachim Hermann in der Frage nach den Methoden der Installation der Computerüberwachung aus. Während Zypries und v.a. die SPD-Innenminister diese lediglich per Internet zulassen wollen, möchte Bayern daran festhalten, dazu auch in Privatwohnungen einzudringen.
Dies sei „in einem eng definierten Bereich unbedingt notwendig“ (heise)so Erwin Huber. Zum Thema bayerischer sonderweg sei an dieser Stelle nochmal auf den Blog zum bayerischen Versammlungsgesetz verwiesen.

Auch wenn im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Video-Überwachung in Privaträumen vor dem BVG so nicht durchkommen wird, auf kurz oder lang wird sie es bestimmt. Die massive Aneinanderreihung von Angriffen auf Privatleben, Freizügigkeit und informationelle Selbstbestimmung in den letzten Monaten scheint im Zweifelsfall bloß Mittel zum langfristigen Zweck zu sein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, die bezüglich ihrer formal einschränkende Einflussnahme in der medialen Öffentlichkeit zynischerweise als Fanal für die „Freiheitsrechte der BürgerInnen und Bürger“ gefeiert wurden, haben den Weg zu solchen Methoden grundsätzlich eröffnet. Diese Gatter werden nicht wieder geschlossen werden. Im Gegenteil, langsam aber sicher geht es in Richtung: Gewöhnung an den totalen Überwachungsstaat. Durch die monatelange Diskussion, in der ein Gesetzesentwurf dem nächsten folgt, soll offensichtlich ein Klima erzeugt werden, das die Druchbrechung der letzten Verfassungshürden zumindest auf lange Sicht ermöglicht.
Vielleicht wäre der Aufschrei der Straße ein wenig lauter, wenn sich Florian Henckel von Donnersmarck der Sache mal annehmen würde.

Klappe zu – Braunbär tot!

Nach seinem Bruder Bruno wurde nun auch der in der Schweiz herumstreunende JJ3 erschossen. Einem Bericht der Sueddeutschen zufolge stellte auch er aufgrund seiner geringfügigen Menschenscheu ein unverantwortbares Risiko dar und musste liquidiert werden. Zum Glück wurden Bruno und JJ nie zusammen in Bayern gesichtet. Dies hätte wohl als konspiratives Treffen zweier krimineller Subjekte interpretiert werden können, von denen eine erhebliche Gefahr für den Staat und seine Institutionen ausgeht und demnach Anlass zu einem §129a Verfahren gegeben.
Auch wenn den beiden nie jemand auf die Schliche gekommen ist, das Ausloten möglicher Anschlagsziele wurde ihnen zum Verhängnis. Machts gut, ihr militanten Braunbären!!

Neues aus der Deportation Class

Am 08. April sollte ein pakistanischer Flüchtling nach einem abgelehnten Asylverfahren vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben werden.
Die Abschiebung wurde wegen „möglicher Unregelmäßigkeiten“ (Bundespolizeisprecher) abgebrochen. Was mit diesen möglichen Unregelmäßigkeiten gemeint sein könnte, wurde am Freitag über den Anwalt des Flüchtlings offenkundig. So wurde sein Mandant nach eigenen Aussagen von zwei Männern des Personal der Fluggesellschaft GulfAir zunächst auf seinem Sitz fixiert. Dann wurden ihm gegen seinen Willen mittels zwei Spritzen Sedativa injiziert.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl waren bei einer nachträglichen Untersuchung in einem Frankfurter Krankenhaus Einstichstellen und Spuren des Medikaments im Blut gefunden worden.(Frankfurter Rundschau)

Das ist für die Behörden natürlich kein Grund die Abschiebung vorerst zu stoppen. Noch am Freitag sollte diese mit der gleichen Fluglinie erneut angesetzt werden. In einer Presseerklärung von ProAsyl
heißt es

Damit würde die Bundespolizei den Verdächtigen Gelegenheit geben, erneut auf deutschem Boden mit Mitteln vorzugehen, die nicht erlaubt sind. Die Verabreichung von Sedativa gegen den Willen von Abzuschiebenden ist strafrechtlich Körperverletzung und auch nach den Bestimmungen über Flugabschiebungen, die die Bundespolizei selbst zu beachten hat, verboten.

PRO ASYL fordert die Bundespolizei auf, die Abschiebung sofort auszusetzen und damit auch strafrechtliche Ermittlungen möglich zu machen.

Nun wurde die Abschiebung, die gestern stattfinden sollte von der Bundespolizei zunächst ausgesetzt. Nun gilt es vor allem, ZeugInnen zu finden, die in dem betreffenden Flugzeug nach Bahrain saßen und die die Körperverletzungen mitbekommen haben könnten.

Unterdessen streitet sich das bunte Koalitions- und Mehrheitsgewusel im hessischen Landtag über einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linke zwar parlamentarisch beschlossen, Innenminister Bouffier (CDU) hat aber schlicht keinen Bock, sich daran zu halten, schließlich habe das VGH beschlossen,

dass junge arbeitsfähige Afghanen in die Heimat abgeschoben werden können(Netzeitung)

Dass eben genau davon die UNHCR dringlichst abrät, scheint in Hessen weder Verfassungsgericht, noch Innenminister zu interessieren.

Der pakistanische Flüchtling befindet sich momentan im sog. Transitlager am Rhein-Main-Airport und wartet auf die Untersuchungsergebnisse. Am Frankfurter Flughafen werden bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt.
No Border, No Nation

Sommer, Sonne, Kriegsverbrechen (Vol. VI)

Politisch was Sinnvolles machen und gleichzeitig Sonne, Berge und Höhenluft genießen? Unmöglich? Nein, Mittenwald beweist das Gegenteil. Seit mittlerweile 50 Jahren lädt im Mai die Selbsthilfegruppe für Kriegsverbrecher der Gebirgsjägerdivision zum „Gedenken an die gefallenen Kameraden“ und damit auch zu Protesten gegen diesen widerlichen, geschichtsrevisionistischen Militaristenspuk. Die frühere Wehrmachtsdivision der Gebirgsjäger ist für grausame Massaker an ZivilistInnen in Kommeno, Distomo und Kephallonia verantwortlich. Die heutige Bundeswehrabteilung macht mit Bildern lustiger Erlebnistouren in Afghanistan von sich reden.
Viele Täter von damals leben bis heute ein normales, ungestörtes Rentenleben. Doch die Proteste konnten in den letzten Jahren einige Erfolge für sich verbuchen. So wächst das mediale Interesse von Jahr zu Jahr und auch die Justiz scheint die alten Akten zumindest mal auszugraben:

Doch für den Kameradenkreis der Gebirgstruppe wird die Luft auf dem Hohen Brendten immer dünner, nicht nur weil die Wehrmachtsangehörigen wegsterben. Im November 2007 eröffnete der römische Militärstaatsanwalt Antonio Intelisano ein Ermittlungsverfahren wegen des Wehrmachtsmassakers 1943 an Tausenden italienischen Offizieren und Soldaten der italienischen Division “Acqui” auf der griechischen Insel Kephallonia. Ein Teilnehmer des Kameradentreffens, Josef Scheungraber, wurde 2006 vom Militärgericht in La Spezia in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Aktuell hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage wegen Mordes gegen den in Ottobrunn bei München lebenden 89-jährigen Scheungraber erhoben. Als Befehlshaber war er für die grausame Ermordung von 14 Menschen im Juni 1944 in dem toskanischen Dorf Falzano di Cortona (bei Arezzo) verantwortlich. Seine Einheit hatte als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 Zivilisten in ein Bauerhaus gesperrt und es gesprengt. Alle im Haus bis auf einen 15-jährigen Jungen starben. Auch in diesem Jahr wird so manches „Lebenslang“ gegen Angehörige des Kameradenkreises wegen in Italien verübter Kriegsverbrechen gefällt. Trotzdem können die Mörder unterm Edelweiß in ihren Betten sterben, schließlich wurde bis heute kein Gebirgsjäger von einem deutschen Gericht verurteilt. (Aufruf 2008)

Näher dran, als man denkt: MittenwaldGenau deswegen sollen die Gebirgsjäger samt SympathisantInnen aus In- und Ausland auch dieses Jahr kein ruhiges Gedenken erleben. Egal, ob offizielle Bundeswehrvertretung oder CSU, nichts und niemand legitimiert ein „Gedenken“ an SS-Kriegsverbrecher und soldatische Tradition. Mord verjährt nicht –Verurteilung der Kriegsverbrecher – Entschädigung aller NS-Opfer! – Bundeswehr – wegtreten! Für Entnazifizierung und Entmilitarisierung Mittenwalds!

Geben wir ihnen den Rest! Nie wieder Gebirgsjäger in Mittenwald!

Weitere Infos: Mittenwald-Blog

It’s time for a …

Wenn schon Revolutionsromantik, dann bitteschön so! Den kleinen Kleks Ironie nicht vergessen!

oder auch so:

Duff-Bier oder Tod!

Never mind Dacia!

Niedlich

Der Lidl-Skandal weitet sich aus. Auch bei Schlecker, sowie bei Edeka und Plus wurden detailierte Überwachungsprotokolle über MitarbeiterInnen angefertigt, die jedoch bei weitem den Umfang der Lidl-Bespitzelung unterschreiten. Vielleicht wurden auch deshalb bislang keine panischen Stellungnahmen von Seiten der anderen Discounter und Supermärkte bekannt. Lidl indess versucht mit seitenfüllenden Entschuldigungsanzeigen in Tageszeitungen, Kundeninformationsaushängen und jetzt sogar mit der Anstellung des ehemaligen obersten Datenschutzbeauftragten Dr. Joachim Jacob den Imageverlust so gering wie möglich zu halten. Angesichts des Branchenvergleichs der 16 größten Einzelhandelsmarken „BrandIndex“, in dem Lidl von Platz 2 auf den – mit Norma geteilten- letzten Platz abgerutscht ist, sind solcherlei Bemühungen wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch will die Konzernführung klarstellen: Lidl behandelt seine MitarbeiterInnen fair. Moment mal…war da nicht was? Richtig! Im Jahr 2004 wurde von Ver.di das „Schwarzbuch Lidl“ veröffentlicht, in dem schon damals von Bespitzelungen und anderen Einschücherungsversuchen berichtet wurde. Aktuellere Angaben zur Behandlung von MitarbeiterInnen bei Lidl sind seitdem regelmäßig im Infoblatt„Schwarzmarkt“ dokumentiert. Wie fair die Arbeitsbedingungen in den 2900 Lidl-Filialen sind, von denen sich bislang lediglich eine Hand voll gegen die systematische Schikanen der regionalen Konzernleitung einen Betriebsrat erkämpfen konnte, sei mit folgenden zwei Zitaten aus „Schwarzmarkt“ kommentiert:

Ich sagte, ich arbeite nie umsonst. Danach musste ich immer samstags arbeiten, nur noch die Chaos-Schichten von 10-20 Uhr.

Nach 12 Stunden Kasse bist du fertig. Ich hatte manchmal ne halbe Stunde Pause, die wurde aber fünfmal unterbrochen.

Mittlerweile empört sich auch die große Politik über den Überwachungsskandal. So wird Bundesverbraucherschutzminister Seehofer in der Süddeutschen zitiert:

Die scheinbar systematische Bespitzelung von Mitarbeitern erinnert an Methoden, die man in Deutschland längst überwunden glaubte.

Horst Seehofer, liest momentan Orwells 1984Das der niederbayerische CSU-Sozi damit auf die Praxen der Stasi anspielt, über die sich der Verfassungsschutz wohl heute nen Loch ins Knie lacht, muss nicht extra erwähnt werden. Auch Hubertus Heil, seines Zeichens SPD-Generalsekretär, amüsiert in der BamS mit seiner Empörung über kapitalistische Normalzustände:

Wie hier die Würde von Arbeitnehmern verletzt wurde, ist widerlich. Mitarbeiter wurden wie Knechte behandelt.

Niedlich.
Ebenso niedlich scheint auch die erneute Aufregung über die Videoüberwachung der Angestellten und KundInnen in Supermärkten und Discountern, die an Heuchelei nicht mehr zu überbieten ist. Während im sog. öffentliche Raum mittlerweile fast flächendeckend vollkommen willkürlich jeder Schritt und Tritt durch Kameras dokumentiert wird, in Bahnhöfen erste Versuche der Rasterfahndung durch Gesichtserkennung stattfinden und Online-Durchsuchungen, sowie Vorratsdatenspeicherung qua BVG abgesegnet werden, muss man sich schon besonders über die Videobänder in Supermarktfilialen aufregen… denn

Die Überwachungsmethoden von Lidl sind unwürdig und mit den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen.(Horst Seehofer)

Tja… was soll man sagen?
Niedlich!

Eine Auswahl der schönsten Protokollierungen befindet sich übrigens hier.

Kleiner Gag am Rande

    Kommentar in Ausgabe 2 des Extrablatts:Peterchen

    Frohe Botschaft oder: Culture Studies

    Wir haben relatives Glück, dass die meisten in Deutschland lebenden Muslime Türken sind. Die neigen nicht zum Terrorismus. Sie sind gelegentlich gewaltbereit, aber hinterlistige Terror-Attentate, das liegt ihnen nicht.

    - Der Reichsislamexperte Peter Scholl-Latour warnt in TV Hören und Sehen Nr. 35 vor pauschalen Urteilen über Religion mit einem differenzierten Verweis auf das Rassewesen.

Meuterei gegen Bounty

Der jamaikanische Sänger Rodney Price aka Bounty Killer ist auf Deutschlandtour. Warum das interessant ist? Bounty Killer ist für seine musikalischen Hasstiraden auf Homosexuelle bekannt. Bounty Killer

So ruft er in seinem Song „Another level“ dazu auf, Schwule zu verbrennen und zu ertränken. Nach Bekanntwerden seiner Tourdaten erhob sich ein Sturm der Entrüstung, in dessen Verlauf das Jugendzentrum Essen den Auftritt absagte. In einer Stellungnahme heißt es:

„Das Konzert am 27.03.2007 kann auf Grund von bestimmten homophoben Liedtexten des Sängers Bounty Killer nicht stattfinden. Solche homophoben Äußerungen können vom Jugendzentrum nicht unterstützt werden“, heißt es auf der Homepage des JZE.

Das Münchner „Backstage“, dass sich mit einer Absage des Konzerts zunächst eher bedeckt hielt geht momentan auf seiner Internetpräsenz mit einer Meldung zum aktuellen Stand in die Offensive und lässt zumindest erkennen, dass es sich der Tragweite von Homophobie in der Reggea-Dancehall-Szene und unter Jugendlichen allgemein durchaus bewusst ist. Dennoch ist man bereit, nach einer persönlichen Distanzierung und Verzicht auf homophobe Texte von Seiten Bounty Killers, das Konzert stattfinden zu lassen.

Auch wenn die Stellungnahme eine Sensibilität für dieses Thema nahelegt, so wird das Backstage, sofern die angestellten Überlegungen ernstgenommen werden um eine Absage des Konzerts nicht herumkommen.
Momentan wird eine Online-Abstimmung pro oder contra des Konzerts von Bounty Killer in München durchgeführt.

Unterdessen haben der LSVD und der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck Strafanzeige gegen Rodney Price gestellt und fordern die Bundesregierung auf, ihm die Einreise nach Deutschland zu verbieten, wogegen sich Price mit einem Anwaltsschreiben wehrt. Volker Beck:

Es kann nicht angehen, dass auf deutschen Bühnen von denselben Leuten zu Mord und Totschlag aufgerufen wird, die in Jamaika regelmäßig für eine unvorstellbare Schwulenhatz sorgen. Von Dancehall-Bühnen herab sorgen Interpreten wie Bounty Killer für eine Schwulenhatz, der immer wieder (vermeintlich) schwule Männer zum Opfer fallen

Die Berliner „Kulturbrauerei“ verlangt eine Distanzierung von Bounty Killer und die Zusage, keine homophoben Hasstexte in sein Programm aufzunehmen. Dies ist an Scheinheiligkeit wohl nicht zu überbieten. Die Forderungen zeugen von dem offensichtlichen Unverständnis der Problemlage und vermitteln den Eindruck, dass homophobe Hetze woanders schon OK ist und man den Künstler lediglich um Verzicht auf solcherlei Texte im eigenen Haus bittet, sie aber an sich akzeptiert.

Über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung: Infos und Artikel auf Queer.de und den BS-News