Archiv für September 2008

Daten, Pannen, Biopolitik

Unfassbar, eine solche Verantwortungslosigkeit, das darf eigentlich nicht passieren!
Das momentane Entsetzen über die diversen „Datenpannen“ der letzten Monate ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Da werden über Jahre und Jahrzehnte hinweg Datenbänke angelegt, zu wirtschaftlicher Verwertung nutzbar gemacht und dann wird sich darüber beschwert, wenn damit „Missbrauch“ getrieben wird? Als wäre die immer umfassendere Sammlung von Daten nicht selbst bereits „Missbrauch“. Bei den ersten größeren Fällen in Großbritannien, wo der britischen Steuerbehörde zunächst 2 CDs mit den Namen, Adressen, Kontodaten und Sozialversicherungsnummern von 25 000 000 (kein Witz) BürgerInnen abhanden kamen ehe vor einigen Tagen die Datensätze von 84.ooo Häftlingen in England und Walesspurlos verschwanden, wurde noch erklärt, dass so etwas in Deutschland nicht möglich sei. Nein, natürlich nicht. Schon im Juni wurde bekannt, dass die Personendaten von etwa 200 Städten und Gemeinden über die Seiten deutscher Einwohnermeldeämter online frei zugänglich waren. Jetzt war das Entsetzen abermals groß, als über den Verkauf von 17.000 Datensätzen (samt Kontodaten) berichtet wurde. War da nicht noch was? Ach ja, auch im Juli sind dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid über 41.000 Datensätze mit persönlichsten Daten ihrer Umfrageteilnehmer abhanden gekommen, nicht zu vergessen die Datenvorratsspeicherung, die eigentlich auch als eine einzige Datenpanne zu betrachten wäre. Muss noch erwähnt werden, dass sich Schäuble immer wieder für eine bundesweite biometrische Datenbank ausspricht?
Dass Google an einer solchen Datenbank in weltweitem Ausmaß arbeitet ist hinlänglich bekannt. So lautet Googles Motto: Alle Daten von Allen für Alle. Schon vor einigen Wochen eroberte das Thema „Google-Earth“ mal wieder die Nachrichten. Dort gab es dann mit zig Kameras ausgestattete Autos zu sehen, die durch Großstädte fuhren, um diese in Zukunft noch näher, noch realer virtuell erleben zu können. Jetzt gibt es neben dem neuen Browser auch eine erste Prototyp-Version von „Google-Health“. Das Ganze erinnert an eine weitaus umfassendere Online-Version der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitskarte, auf dem GoogleWatchBlog ist zu lesen:

Statt Befunde, Röntgenbilder und ähnliche Dinge von Arzt zu Arzt zu schleppen, sollen all diese Dinge bei Google Health unter dem Google Account gespeichert werden.
Krankheiten, Allergien, Befunde, Arztbesuche, Operationen und alle weiteren Dinge sollen hier auf ewig gespeichert und immer und überall abrufbar gemacht werden. Teilnehmende Ärzte können dann mit einem Knopfdruck auf die gesamte Krankenakte des Patienten zugreifen – vorausgesetzt der Patient hat den Arzt dafür freigeschaltet – und kann so im Notfall eine schnellere Diagnose und eventuell auch Behandlung durchführen.
Eine verunfallte Person könnte etwa eine Art GoogleCard mit den Zugriffsinformationen bei sich tragen. Bei einem Unfall hat der Arzt so in Sekundenschnelle Zugriff auf alle Eventualitäten die berücksichtigt werden müssen.

In einer Pressemitteilung des CCC zur Gesundheitskarte klingt das ähnlich:

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.

Interessant ist sowohl bei der geplanten Gesundheitskarte, wie bei Google-Health v.a. der Aspekt der Freiwilligkeit.Die Daten, die aus Datenschutzgründen nicht erhoben werden dürfen, können und sollen von den BürgerInnen selbst ergänzt werden. Ein Konzept, das vermutlich aufgeht, wird dabei doch die Beteiligung an jenem Verwaltungsapparat vermittelt, unter dessen anonymisierender Zu-, Ein- und Austeilung sie sonst gekränkt und entmenschlicht zurückbleiben. Und es steckt wohl noch mehr dahinter. In Giorgio Agambens Homo sacer , in der er u.a. eine Souveränitätstheorie entwickelt, die die Souveränität als das definiert, was über Normalzustand und Ausnahme entscheiden kann (bzw. es permanent tut) und in der „ausschließenden Einschließung des nackten Lebens“ (im Gegensatz zum öffentlichen Leben) seine Macht legitimiert folgt er Foucault in der Feststellung, dass alle Politik gänzlich zur Biopolitik wird. An diesem Prozess haben die BürgerInnen selbst Anteil:

Derjenige, der sich später als der Träger der Menschenrechte und mit einem merkwürdigen oxymoron als das neue souveräne Subjekt […] präsentieren wird, kann sich als solches nur dadurch konstituieren, daß er die souveräne Ausnahme wiederholt und in sich selbst corpus, das nackte Leben, isoliert.

Dass dieses nackte Leben dann in Form der Menschenrechtscharta institutionalisert wird, oder dass es in Form medizinischer Daten der souveränen Macht anvertraut wird, sind nur zwei Seiten einer Medaille.
Und er geht noch weiter:

Tatsächlich kann man beobachten, wie sich im Gleichschritt mit der Durchsetzung der Biopolitik auch die Entscheidung über das nackte Leben, in der die Souveränität bestand, verschiebt, und über die Grenzen des Ausnahmezustands hinaus ausbreitet. Wenn es in jedem modernen Staat eine Linie gibt, die den Punkt bezeichnet, an dem die Entscheidung über das Leben zur Entscheidung über den Tod und die Biopolitik somit zur Thanatopolitik wird, dann erweist sich diese Linie heute nicht mehr als feste Grenze, die zwei klar unterschiedene Bereiche trennt. Sie ist beweglich und verschiebt sich in immer weitere Bereiche des sozialen Lebens, wo der Souverän immer mehr nicht nur mit dem Juristen, sondern auch mit dem Arzt, dem Wissenschaftler, dem Experten und dem Priester symbiotisiert.

Darüber, ob sich, wie Agamben behauptet, die parlamentarischen Demokratien in totalitaristische Regime verwandeln, sobald das „nackte Leben zur fundamentalen Referenz“ geworden ist, lässt sich wohl streiten. Es bleibt aber zu konstatieren, dass die Biopolitik an einer Stufe steht, auf der sie sich nach weiteren, umfassenderen und bequemen Wegen der Einschreibung des bloßen Lebens in die Politik umsieht und dabei nicht zuletzt auf die freiwillige Mitwirkung derjenigen zurückgreift, die sich um so mehr als Rechtssubjekte wähnen, je mehr bloße Biologie sie der Souveränität anvertrauen.