Gut, dass mal jemand was unternimmt

Unsere früheren Feinde sind enge Freunde geworden.

So beginnt der Antragsentwurf aller Parteien des deutschen Bundestags zum Thema Antisemitismus, den Liza vorab veröffentlicht hat. Sofort ist klar, wer hier spricht: überraschend nahtlos scheint sich die parlamentarische Politik in der Linie der NS-TäterInnen wiederzufinden.
Es kommt noch besser, das Opfervolk kann die vom Antisemitismus Verfolgten bestens verstehen, schließlich

weiß niemand besser als die Deutschen, wie gefährlich und schädlich Antisemitismus ist: Die nationalsozialistische Judenvernichtung beraubte die Deutschen eines wesentlichen Teils ihrer Kultur und machte sie so zu den eigentlichen Leidtragenden. Diese Erfahrung schmerzt noch heute.

Wer jetzt glaubt, die Verhöhnung der Opfer der Shoa müsse nun ihren Höhepunkt erreicht haben, irrt:

Wir wissen aus eigener Erfahrung wie kein anderes Volk, was Unrecht ist, und stehen deshalb in der Pflicht, neues Unrecht zu verhindern. Krieg, Vertreibung und Besatzung können und dürfen keine Mittel der Politik sein. Die deutsche Außenpolitik unternimmt daher alles Erdenkliche, um die Sicherheit des jüdischen Staates zu garantieren – eine Sicherheit, die nicht zuletzt durch die fortdauernde israelische Besatzungspolitik gefährdet wird.

Die Sicherheit vor antisemitischen Angriffen kann also nur unter der Bevormundung der „eigentlich Leidtragenden“ garantiert werden, würde man nur auf sie hören. Statt dessen werden die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik fortwährend von Israel untergraben, das sich tatsächlich einer eigenen Verteidigungspolitik erdreistet.
Wie sehr dem Opfervolk die Sicherheit Israels am Herzen liegt, wird im folgenden Abschnitt deutlich:

Wir halten es jedoch bei aller Notwendigkeit einer deutlichen Kritik an solchen antisemitischen Ausfällen für gefährlich, den Iran zu isolieren oder in eine fundamentalistische Ecke zu drängen. Gewalt ist erst recht keine Option. Wer die Entwicklung in der Islamischen Republik beeinflussen will, darf die traditionell gute wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit nicht gefährden. Diese Zusammenarbeit im Rahmen des kritischen Dialogs ist ein Wesenskern der deutschen Außenpolitik. Deshalb werden wir uns von niemandem in die Falle einseitiger Sanktionen locken oder uns gar zu militärischen Drohungen verleiten lassen. Das ist unzweifelhaft auch im Interesse Israels, selbst wenn man dies dort anders beurteilt.
[…]So sehr wir parteiübergreifend den Antisemitismus und die Leugnung des Holocausts durch die Machthaber im Iran kritisieren, so sehr waren und sind sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darin einig, dass eine Einschränkung der diplomatischen Beziehungen zum Iran, das Unterbinden der Hermes-Exportförderung oder eine Aussetzung der bilateralen Wirtschaftsförderung durch die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer nicht in Frage kommt.

Die Deutschen wissen also wieder einmal besser, was im Interesse Israel steht. Nach all dem gequirlten Mist hat man fast den Eindruck, Israel sollte einen Staatsbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einrichten, um auf die israelische Außenpolitik einzuwirken.
Aber….was ist denn das eigentlich – Antisemitismus? Naja, das beantwortet der Antrag nicht, aber die Parteien sind sich ganz sicher, was kein Antisemitismus sein kann:

Aus alledem folgt die innen- wie außenpolitische Notwendigkeit, die Stelle eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus einzurichten, der in einem ersten Schritt eine tragfähige Definition des Antisemitismus erarbeiten soll. Ausschlusskriterien müssen dabei jedoch sowohl die in der deutschen Bevölkerung dominierende Verurteilung der israelischen Politik als auch – insbesondere mit Rücksicht auf kulturell bedingte Eigenheiten – die teilweise plakative, jedoch nachvollziehbare Ablehnung des jüdischen Staates durch Zuwanderer aus islamischen Staaten sein.

Jetzt ist der Vogel endgültig abgeschossen. Nicht nur die alte AntisemitInnen-Leier der „Kritik an Israels Politik“, sondern auch die „nachvollziehbare Ablehnung des jüdischen Staates“ durch „kulturell bedingte Eigenheiten“ von Moslems werden vom Antisemismus frei gesprochen.
Bei so viel antisemitischem Mist ist das große Hick-Hack der Koalition um die Unterstützung des Antrags durch die Linkspartei schon fast peinlich. Trotzdem haben sich Union und SPD zu einem eigenen Entwurf druchgerungen, der die Linkspartei explizit ausschließen soll.

Gut, dass mal jemand was unternimmt.


6 Antworten auf “Gut, dass mal jemand was unternimmt”


  1. Gravatar Icon 1 revolution 31. Oktober 2008 um 10:23 Uhr

    das ist der antrag? den könnte so wahrscheinlich auch die npd unterschreiben, wenn man auch noch „die nachvollziehbare Ablehnung von Juden durch Deutsche“ reinformuliert. Wahnsinn!

  2. Gravatar Icon 2 lea 31. Oktober 2008 um 16:59 Uhr

    Das ist der Entwurf, an dem alle Fraktionen über Monate hinweg gearbeitet haben. Jetzt solls nen eigenen Koalitionsantrag geben, in dem nochmal die antiisraelische Politik der DDR und die Beteiligung der Linkspartei an antiisraelischen Demos erwähnt werden. Ansonsten soll der Großteil wohl gleich geblieben sein.

  3. Gravatar Icon 3 w 31. Oktober 2008 um 19:59 Uhr

    bist du sicher dass es sich nicht um einen fake handelt? würde ich mal ernsthaft prüfen.

  4. Gravatar Icon 4 benjamin 01. November 2008 um 12:54 Uhr

    ist ein fake.

  1. 1 » das grauen zwischen den zeilen kotzboy.com Pingback am 31. Oktober 2008 um 23:21 Uhr
  2. 2 -> revolution Trackback am 01. November 2008 um 11:29 Uhr
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