Archiv für Januar 2009

On the road again…

Neue Runde, neues Glück:
„Germanys next Top-Transpi 09″ startet mit diesem netten Beitrag aus dem Antifa-Spektrum:

1)

Die Leute da abholen, wo sie stehen….

Am 25.01. fand der antikapitalistische Ratschlag der IL statt. Das Motto „Die K-Frage stellen“ lies einige Interpretationen zu: Sollte es um die Krise gehen? Oder doch um den Kapitalismus? Um Krieg oder Klima? Oder gar um den Kommunismus?
Tatsächlich sollten all diese Themen Bezugspunkte für die Leitfragen des Kongresses werden.

In der Plenumsdebatte formierte sich aus unterschiedlichsten Redebeiträgen folgender Konsens:
a) Die Krise wird in eine länger währende Rezession münden
b) Das Jahr 2009 wird ein Jahr sozialer Kämpfe
c) Die Linke ist organisatorisch schlecht aufgestellt
d) Die Linke muss sich in die sozialen Kämpfe einschalten und Alternativen anbieten

Nachdem einige Mitglieder der Linkspartei die Chance genutzt hatten, mit dem Vertreter der „emanzipatorischen Plattform“ auf dem Podium eine innerparteiliche Diskussion um die stetig zunehmende Marginalisierung außerparlamentarischer linksradikaler Positionen in der LINKEN zu führen, äußerten sich Mitglieder von Avanti bis DKP zur Krise und dazu, was die radikale Linke nun zu tun habe. Dabei tauchte immer wieder die absurde Forderung nach Vergesellschaftung des Finanzsektors auf. Im Anschluss daran wäre zu fragen, welchen Sinn ein Finanzsektor überhaupt noch macht, wenn er denn vergesellschaftet worden ist. Ganz soweit wollte ein Vertreter der LINKEN-SDS dann doch nicht mit und beschränkte sich auf die Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken, also: weiter, immer weiter (um mit Olli Kahn zu sprechen)! Ununterbrochen wurde darauf hingewiesen, dass die radikale Linke sich in regionale Kämpfe miteinbringen müsse. Dazu müssten Forderungen erhoben werden, die die Leute „dort abholen, wo sie stehen“. Gerade jetzt, da der Kapitalismus nicht nur in eine ökonomische, sondern auch in eine Legitimitätskrise geraten sei, wäre die Zeit gekommen, die Massen (ein in der Debatte beliebter Begriff) mit eigenen Forderungen zu mobilisieren.
Aus diesem höchst subjektiven Eindruck der Plenumsdebatte (die Arbeitsgruppen und das Abschlussplenum wurde von der AutorIn nicht besucht) folgen nun einige Thesen zur Bewegungslinken:

1) Der Ansatz verschiedene Kämpfe zusammenzuführen, mündet in einem diffusen Begriff eines linken „Wir“
2) Dieses „Wir“ steht als Gegenblock abseits der restlichen Gesellschaft, hat es sich aber zum Ziel gesetzt, die Massen zu mobilisieren
3) Der Bezug auf die Masse ist stets positiv, ihr steht das Feindbild der herrschenden kapitalistischen Eliten gegenüber. Eine Distanzierung von personalisierter Kapitalismuskritik findet nicht statt.
4) Unter diesen Vorraussetzungen erscheint die Revolution nicht als historische Zäsur ins ganz Andere, sondern als die bloße Umkehrung der Produktionsverhältnisse bei gleichzeitiger Erprobung alternativer Lebensmodelle.
5) Fast alle irgendwie linken Bündisparter_innen sind für die Bewegungslinke attraktiv, solange sie Organisationsgrad und Mobilisierungspotential erhöhen (ein antikapitalistischer Grundsatz ist dabei nicht unbedingt nötig)
6) In der Suche nach revolutionären Subjekten werden weltweit Akteur_innen sozialer Auseinandersetzungen, zu denen meist ohnehin kein Kontakt besteht, kurzerhand zu Elementen einer globalen Widerstandsbewegung gemacht.
7) Solche Projektionen setzen sich im kleinen Maßstab fort. Die ständige Betonung der Einschaltung in regionale Kämpfe findet realiter nicht statt. Wenn doch, bleibt es bei einseitigen Solidaritätsbekundungen. Die auserkorenen revolutionären Subjekte haben überwiegend weder einen Bezug zu linken Positionen, noch Bock, sich inmitten von Existenzangst und Alltagsgestaltung mit selbigen auseinanderzusetzen, v.a. nicht, wenn sie dazu einem linken Wahrheitsanspruch hinterherlaufen sollen.
8) In Großdemonstrationen demonstriert sich die Bewegungslinke selbst, dass sie noch da ist. Mediale Aufmerksamkeit für linksradikale Positionen ist dabei ein willkommener, aber nicht zwingender Nebeneffekt.

Statt sich mit den Gründen des Scheiterns kommunistischer Forderungen im öffentlichen Diskurs zu unterhalten, wird lieber an der Oberfläche gekratzt und mit der neuen alten Sozialdemokratie der Linkspartei geliebäugelt. Statt konkrete Ansätze für eine Intervention zu entwickeln, die die Positionen der jeweiligen Akteur_innen innerhalb der bestehenden sozialen Verhältnisse mitzudenken vermag und sich erst dadurch lohnen könnte , werden halbrevolutionäre Rhethorik und interne Mobilisierungen zu Großdemos gegen „die da oben“ zum rettenden Strohhalm in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit.

Mittlerweile erschienen: Die Abschlusserklärung des antikapitalistischen Ratschlags

Jetzt aber Juz

Am Montag auf die Straße gehen ! Die Satiregruppe „Jetzt aber Juz“ lässt auf eine starke Beteiligung der Grünen und auch Jutta Ebelings (Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin, die weiterhin mit einer Räumung droht) hoffen:

Wenn man mal was selber macht

Wie im Vorfeld bereits abzusehen war, konnte das Bündnis der „Demo für sozialen Fortschritt“ mehr oder weniger und zu Teilen auch gar nicht empört dabei zusehen, wie die gut besuchte Demo am 14.01., die sich eigentlich mit Flughafenausbau, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik auseinandersetzen sollte, von einem gar nicht mal so kleinen Pali-Soli-Block vereinnahmt wurde.

Wie es dazu kam:
Nachdem das Bündnis einer gemeinsamen Positionierung zum Gaza-Krieg zunächst skeptisch gegenüber stand, lies es sich von einschlägig bekannten Gruppierungen (ANK, Revolution, Linke -ehemals linksruck- SDS …) eine gemeinsame Stellungnahme aufquatschen. In einer 2-3-stündigen Diskussion, in der die Situation in Gaza mit der im Warschauer Ghetto verglichen wurde, von „Massakern“ und „Vergewaltigung eines ganzen Volkes“ nach einem „israelischen Masterplan“ die Rede war und lautstark die Bevorzugung der Zionisten auf der RednerInnenliste angeprangert wurde, einigte man sich um des lieben Konsens willen auf wenige abstrakt gefasste Sätze, die Krieg und Mord verurteilen und die Öffnung aller Grenzen fordern. Den Abschluss bildet die historisch erwiesene Lüge, die Grenze verlaufe „nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten“. Zu einer Betonung des Existenzrechts Israels und eine Verurteilung der Hamas konnte sich das Bündnis nicht durchringen. Zweiteres wurde durch den Verweis eines SDS-Mitglieds verhindert, niemand außerhalb Gazas hätte das Recht, eine demokratisch gewählte Hamas-Führung in Frage zu stellen. Eine weitere Person, die mit in der Demoleitung saß, bekannte sich auf eine -wohl eher rhetorisch gemeinte- Frage, dass in diesem Kreise ja wohl niemand ernsthaft die Hamas unterstütze, per Handmeldung zu dieser reaktionären Gruppierung faschistoiden Einschlags. Pointe des Abends: Der Hamasunterstützer flog nicht mal raus o.ä. Stattdessen war von einigen Anwesenden zu vernehmen, dass die Gruppen ihre Haltung zum Gaza-Krieg dann eben auf eigene Faust in die Demo tragen würden.

Die Demo:
Und so kam es, wie es kommen musste. Von Beginn an lief ein Block aus Revolution, Zusammen e.v. (von denen auf diesem Blog an anderer Stelle schon mal die Rede war), Linke SDS und weiteren Gruppen und Einzelpersonen hinter einem riesigen „Freiheit für Palästina“-Transpi am Ende der Demo mit. Nachdem die Antifa F (übrigens auch Mitglied des Gruselbündnisses) auf einer Zwischenkundgebung am Ende ihres Redebeitrags noch darauf hinwies, dass sie auf den Pali-Block „keinen Bock“ habe, sah sich selbiger veranlasst, sich vom Ende der Demo bis vor den Lauti zu schieben, und sich dort in vollem Wahn zu präsentieren. Hier schien es nicht mehr nur um inhaltliche Vereinnahmung zu gehen, sondern schlicht um Provokation. Bis zur Abschlusskundgebung lief der Pali-Block dann im vorderen Teil der Demo. Dort sollte dann das No-Nato-Bündnis einen Redebeitrag halten, was der oben erwähnte Verteidiger der demokratisch gewählten Hamas von der Linken SDS übernahm. Und dieser lies es sich natürlich nicht nehmen, zum Ende seiner Rede doch nochmal auf die Gaza-Krise einzugehen und die Schuld für den Krieg der andauernden „Besatzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem eigenen Land“ zuzuweisen. Viel weiter kam er nicht. Auf dem Lauti kam es jetzt nämlich zu einem kleineren Handgemenge, als einige Personen versuchten, den Bündnisbeschluss, dass es außer der abstrakten Ablehnung von Krieg keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen zum Gaza-Krieg geben solle, durchzusetzen. Man konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, angesichts der ekligen Suppe, die sich das Bündnis eingebrockt hatte und die nun einige Bündnismitglieder auslöffeln mussten. Ein Mitglied der Demoleitung ergatterte schließlich das Mikro und versuchte verzweifelt, die nun auch in der Menge aufkommenden verbalen Auseinandersetzungen (der Pali-Block stand nach wie vor direkt am Lauti und skandierte abwechselnd die „internationale Solidarität“ und „Freiheit für Gaza, Israel raus“) zu beruhigen. Nochmals wurde auf die allerseits gespannten Befindlichkeiten zu diesem Thema in der Linken und die Ablehnung jeglicher Nationalfahnen („auch, wenn sie gut gemeint sind“) hingewiesen.

Frankfurter Verhältnisse:
Die Demo für sozialen Fortschritt wurde von ca. 2-3000 Menschen besucht. Das ist nicht exorbitant viel, aber auch nicht zu verachten. Viel zu selten gelingt es, die verschiedenen Kämpfe zusammenzutragen und ein Bündnis von Erwerbslosen, SchülerInnen, Studierenden, Antira-Initiativen, Flughafen- und KernkraftgegnerInnen auf die Beine zu stellen. Um so bedauernswerter ist es, wenn ein solches Bündnis es nicht schafft, eine gemeinsame Stellungnahme zu einem aktuellen militärischen Konflikt einfach sein zu lassen, wenn sich abzeichnet, dass es dazu keinen Konsens finden wird. Stattdessen lässt man sich auf moralische Ansprüche ein, die irgendwelche antisemitischen Spinner für eine weitere Mitarbeit stellen. Man führt eine Diskussion, in der deutschen Linken ein Forum für ihre antisemitischen Reflexe und Schuldabwehr geboten wird, einigt sich auf einen lächerlichen Kompromissvorschlag, nur um sich auf der Demo einen Redebeitrag zur israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik anhören zu dürfen, während ein themenfremder Paliblock in der Demo provoziert. Die Antiimp-Gruppierungen schienen sowohl die Diskussion innerhalb des Bündnisses, als auch die Demo selbst als innerlinkes Kräftemessen zu begreifen und dürften sich nun im Aufwind fühlen. Letztlich muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass es ihnen im Bündnis nicht schwer gemacht wurde. Ohne ein klares Nein der Antifa F wäre ein Minimalkonsens-Vorschlag, in dem der Krieg als Teil eines „israelischen Masterplans“ dargestellt wird, durchaus auf offene Ohren gestoßen. Breitere linke Mobilisierungen in Frankfurt bleiben offenbar ein Drahtseilakt, den mitzugehen sich für eine sich als emanzipatorisch verstehende Linke wieder mal erledigt hat.

Spannend…

wird das nicht. Die neuerliche Wahl in Hessen scheint zugunsten von Schwarz/Gelb entschieden zu sein. Trotzdem soll hier eine kleine Dokumentation des Wahlkampfes präsentiert werden. Die allgemeine Stimmung der Parteien zeichnet sich in deren Plakaten ab:

Während Grüne und FDP auf ihre inhaltlichen Steckenpferdchen setzen,

gräbt die CDU der SPD weiter das Wasser ab:

Diese hingegen ist einfach nur verzweifelt:

Und die LINKE spinnt fröhlich vor sich hin:

Vielleicht vermag es ja der neue germanische Hexenmeister der hessischen Linkspartei , die verhasste Casino-Skyline einfach wegzuzaubern.

Nachtrag: Die amüsante Wahlwerbung der antisemitischen Politsekte BÜSO
soll an dieser Stelle nicht unterschlagen werden:

Frei wovon?

In einem mehr oder weniger aktuellen Text der antifaschistischen Linken Groß-Gerau, der antifaschistischen Linken Darmstadt und der sinistra*antagonistische assoziation, der sich kritisch mit sogenannten „linken Freiräumen“ auseinandersetzt, heißt es:

Selbst für hartnäckige AktivistInnen sollte es, allen in diesen Freiräumen postulierten Ansprüchen zum Trotz, nur schwer abzustreiten sein, dass es in der linken Subkultur nicht mehr oder weniger Sexisten und Macker gibt als in der Normalgesellschaft auch. Wenn selbst noch recht simpel anmutende Verhaltenskodizes, wie etwa eine Frau nicht als „Schlampe“ oder „Fotze“ bezeichnen zu dürfen, nur schwer umsetzbar sind, kann männlich-dominantes Imponiergehabe und Revierverhalten vielerorts schon überhaupt nicht mehr zur Sprache gebracht werden, da der vermeintliche Freiraum längst vor der Fankurvenmentalität seiner NutzerInnen kapituliert hat. das Selbstverständnis des Wir-sind-die-Guten bricht sich hier wie eh und je an der Realität linker Zusammenhänge. […] Wer sich diese Beschränktheit der eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht immer wieder bewusst macht, sich die Begrenztheit gewonnener „Freiräume“ nicht eingesteht und sich in diesen bequem einrichtet, statt sie immer wieder in ihrer völligen Unzulänglichkeit zu hinterfragen, hat bereits aufgegeben, die gesellschaftlichen Verhältnisse einer umfassenden Kritik unterwerfen zu wollen und wäre gut beraten, wenigstens nicht das große Wort von der Abschaffung des Kapitalismus im Munde zu führen.

Angesichts aktueller Querelen in einem Frankfurter „Freiraum“ muten diese Worte fast prophetisch an und sind es zwangsläufig angesichts der fortwährenden Wohlfühlnest-Praxis besetzter Häuser, der zu verfallen es in der Sehnsucht nach dem richtigen Leben im Falschen nur ein allzu Leichtes ist. Die grundsätzliche Beschränktheit von „Freiräumen“ wird weiter ausgeführt:

Selbst das besetzte Haus kann sich den auf dem freien Markt ausgehandelten Durchschnittspreisen nicht völlig entziehen. So haben etwa in den meisten Fällen die Wohnhäuser, Kulturläden und kollektiv betriebene Alternativschuppen kein eigenes Stromkraftwerk.[…] Auch wenn die Miete wegfällt, wird die Energie (genauso wie Bier und Chips) nach wie vor beim Kapitalisten gekauft. der Preis richtet sich letztlich nach der Wirtschaftlichkeit, genauso wie in anderen Läden auch. […] Solche Orte braucht es sicherlich, doch sollte immer mitbedacht werden, dass die sogenannten Freiräume aus genannten Gründen nicht mehr als ein Treffpunkt sein können, an dem die Hegemonie der üblichen Ausschlussmechanismen: Geschlecht, Geldbeutel, Herkunft kritisiert und zumindest stellenweise außer Kraft gesetzt werden könn(t)en. […] um den problematischen Freiraumbegriff vertretbar aufzuladen, bliebe nur die Möglichkeit, einen emanzipatorischen „Freiraum“ als einen Ort zu begreifen, an dem es möglich ist, die permanente Selbstrevolutionierung in mühseliger Kleinstarbeit anzugehen, Neues voranzutreiben und die revolutionäre Theorie und Praxisbildung gegen alle „Scheuklappenmanöver“ der VertreterInnen des Alten zu betreiben. […] das dogmatische Gequatsche von unkommerzieller Kultur und herrschaftsfreien Räumen ist Unsinn.

So wichtig diese Kritik sein mag, so wahr ist auch, dass jene Räume, die zumindest die Möglichkeit emanzipatorischer Praxis aufblitzen lassen Jahr für Jahr weniger werden. Um sich diese Möglichkeiten überhaupt zu erhalten, bleiben linke Strukturen auf realpolitische Abwehrkämpfe zurückgeworfen, die trotz aller Unzulänglichkeiten strategischer Bündisbilderei und Kräfteverschleis geführt werden müssen. Diese Notwendigkeit drängt sich aktueller denn je auf, mal wieder sind mehrere Häuser bundesweit räumungsbedroht. Eine breitere Mobilisierung scheint sich für für das besetzte Haus in Erfurt abzuzeichnen. An dieser Stelle sei auf das grandiose Mobi-Video der Fimpiraten verwiesen:

And the winner is …

Die Kreidler Freunde Siegen gewinnen mit einer überwältigenden Mehrheit.
Das Top-Transpi 08 ist damit:

Kreidler Freunde Siegen 53% (9 votes)

Black is beautiful 6% (1 votes)

Das abgehörte Transpi 12% (2 votes)

redical Ghostbusters 18% (3 votes)

Leichtmatrosen gegen Deutschland 12% (2 votes)