Wenn man mal was selber macht

Wie im Vorfeld bereits abzusehen war, konnte das Bündnis der „Demo für sozialen Fortschritt“ mehr oder weniger und zu Teilen auch gar nicht empört dabei zusehen, wie die gut besuchte Demo am 14.01., die sich eigentlich mit Flughafenausbau, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik auseinandersetzen sollte, von einem gar nicht mal so kleinen Pali-Soli-Block vereinnahmt wurde.

Wie es dazu kam:
Nachdem das Bündnis einer gemeinsamen Positionierung zum Gaza-Krieg zunächst skeptisch gegenüber stand, lies es sich von einschlägig bekannten Gruppierungen (ANK, Revolution, Linke -ehemals linksruck- SDS …) eine gemeinsame Stellungnahme aufquatschen. In einer 2-3-stündigen Diskussion, in der die Situation in Gaza mit der im Warschauer Ghetto verglichen wurde, von „Massakern“ und „Vergewaltigung eines ganzen Volkes“ nach einem „israelischen Masterplan“ die Rede war und lautstark die Bevorzugung der Zionisten auf der RednerInnenliste angeprangert wurde, einigte man sich um des lieben Konsens willen auf wenige abstrakt gefasste Sätze, die Krieg und Mord verurteilen und die Öffnung aller Grenzen fordern. Den Abschluss bildet die historisch erwiesene Lüge, die Grenze verlaufe „nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten“. Zu einer Betonung des Existenzrechts Israels und eine Verurteilung der Hamas konnte sich das Bündnis nicht durchringen. Zweiteres wurde durch den Verweis eines SDS-Mitglieds verhindert, niemand außerhalb Gazas hätte das Recht, eine demokratisch gewählte Hamas-Führung in Frage zu stellen. Eine weitere Person, die mit in der Demoleitung saß, bekannte sich auf eine -wohl eher rhetorisch gemeinte- Frage, dass in diesem Kreise ja wohl niemand ernsthaft die Hamas unterstütze, per Handmeldung zu dieser reaktionären Gruppierung faschistoiden Einschlags. Pointe des Abends: Der Hamasunterstützer flog nicht mal raus o.ä. Stattdessen war von einigen Anwesenden zu vernehmen, dass die Gruppen ihre Haltung zum Gaza-Krieg dann eben auf eigene Faust in die Demo tragen würden.

Die Demo:
Und so kam es, wie es kommen musste. Von Beginn an lief ein Block aus Revolution, Zusammen e.v. (von denen auf diesem Blog an anderer Stelle schon mal die Rede war), Linke SDS und weiteren Gruppen und Einzelpersonen hinter einem riesigen „Freiheit für Palästina“-Transpi am Ende der Demo mit. Nachdem die Antifa F (übrigens auch Mitglied des Gruselbündnisses) auf einer Zwischenkundgebung am Ende ihres Redebeitrags noch darauf hinwies, dass sie auf den Pali-Block „keinen Bock“ habe, sah sich selbiger veranlasst, sich vom Ende der Demo bis vor den Lauti zu schieben, und sich dort in vollem Wahn zu präsentieren. Hier schien es nicht mehr nur um inhaltliche Vereinnahmung zu gehen, sondern schlicht um Provokation. Bis zur Abschlusskundgebung lief der Pali-Block dann im vorderen Teil der Demo. Dort sollte dann das No-Nato-Bündnis einen Redebeitrag halten, was der oben erwähnte Verteidiger der demokratisch gewählten Hamas von der Linken SDS übernahm. Und dieser lies es sich natürlich nicht nehmen, zum Ende seiner Rede doch nochmal auf die Gaza-Krise einzugehen und die Schuld für den Krieg der andauernden „Besatzung und Vertreibung der Palästinenser aus ihrem eigenen Land“ zuzuweisen. Viel weiter kam er nicht. Auf dem Lauti kam es jetzt nämlich zu einem kleineren Handgemenge, als einige Personen versuchten, den Bündnisbeschluss, dass es außer der abstrakten Ablehnung von Krieg keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen zum Gaza-Krieg geben solle, durchzusetzen. Man konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, angesichts der ekligen Suppe, die sich das Bündnis eingebrockt hatte und die nun einige Bündnismitglieder auslöffeln mussten. Ein Mitglied der Demoleitung ergatterte schließlich das Mikro und versuchte verzweifelt, die nun auch in der Menge aufkommenden verbalen Auseinandersetzungen (der Pali-Block stand nach wie vor direkt am Lauti und skandierte abwechselnd die „internationale Solidarität“ und „Freiheit für Gaza, Israel raus“) zu beruhigen. Nochmals wurde auf die allerseits gespannten Befindlichkeiten zu diesem Thema in der Linken und die Ablehnung jeglicher Nationalfahnen („auch, wenn sie gut gemeint sind“) hingewiesen.

Frankfurter Verhältnisse:
Die Demo für sozialen Fortschritt wurde von ca. 2-3000 Menschen besucht. Das ist nicht exorbitant viel, aber auch nicht zu verachten. Viel zu selten gelingt es, die verschiedenen Kämpfe zusammenzutragen und ein Bündnis von Erwerbslosen, SchülerInnen, Studierenden, Antira-Initiativen, Flughafen- und KernkraftgegnerInnen auf die Beine zu stellen. Um so bedauernswerter ist es, wenn ein solches Bündnis es nicht schafft, eine gemeinsame Stellungnahme zu einem aktuellen militärischen Konflikt einfach sein zu lassen, wenn sich abzeichnet, dass es dazu keinen Konsens finden wird. Stattdessen lässt man sich auf moralische Ansprüche ein, die irgendwelche antisemitischen Spinner für eine weitere Mitarbeit stellen. Man führt eine Diskussion, in der deutschen Linken ein Forum für ihre antisemitischen Reflexe und Schuldabwehr geboten wird, einigt sich auf einen lächerlichen Kompromissvorschlag, nur um sich auf der Demo einen Redebeitrag zur israelischen Besatzungs- und Vertreibungspolitik anhören zu dürfen, während ein themenfremder Paliblock in der Demo provoziert. Die Antiimp-Gruppierungen schienen sowohl die Diskussion innerhalb des Bündnisses, als auch die Demo selbst als innerlinkes Kräftemessen zu begreifen und dürften sich nun im Aufwind fühlen. Letztlich muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass es ihnen im Bündnis nicht schwer gemacht wurde. Ohne ein klares Nein der Antifa F wäre ein Minimalkonsens-Vorschlag, in dem der Krieg als Teil eines „israelischen Masterplans“ dargestellt wird, durchaus auf offene Ohren gestoßen. Breitere linke Mobilisierungen in Frankfurt bleiben offenbar ein Drahtseilakt, den mitzugehen sich für eine sich als emanzipatorisch verstehende Linke wieder mal erledigt hat.


12 Antworten auf “Wenn man mal was selber macht”


  1. Gravatar Icon 1 w 15. Januar 2009 um 19:19 Uhr

    krass. da herrschten ja mal andere mehrheiten. zeit für eine operation gegossenes blei in ffm?

  2. Gravatar Icon 2 discordian 16. Januar 2009 um 9:00 Uhr

    oh ja, komm vorbei und erzähl uns was von früher als antideutsche hier in frankfurt die mehrheit hatten. oder lieber gleich was von den grimms?
    frag mich von was ihr leptosomen nachts träumt

  3. Gravatar Icon 3 overdose 16. Januar 2009 um 17:26 Uhr

    zu ergänzen wäre, dass die palästinasolileute ein transpi mit sich führten, auf dem ein gezeichnetes bild von leila khaled zu sehen war. sie ist mitglied der pflp und war für zwei flugzeugentführungen verantwortlich, wo bei der ersten alle passagiere freigelassen wurden, außer den israelis. die pflp wird ja immer so als die progressive gruppe hallzuniert, sagte aber anfang des jahres in einer offziellen verlautbarung ganz im hamas-style, dass es keinen frieden mit israel geben kann, sondern gekämpft werden müsse bis zum schluss. zudem wurde gerufen: usa – internationale völkermordzentrale und das gleiche wohl auch mit israel (statt usa). also parolen, die im prinzip nur noch auf nazidemos zu hören sind. antisemitische arschlöcher halt.

  4. Gravatar Icon 4 intellektuelle flachbrust 16. Januar 2009 um 17:38 Uhr

    ja, ja discordian „hart wie Kruppstahl, flink wie die Windhunde und zäh wie Leder“…

  5. Gravatar Icon 5 w 16. Januar 2009 um 19:58 Uhr

    leptosom? geiler diss. wie wärs nächstes mal mit muselmann?

    im folgenden einige ergänzende infos zur pflp:

    die pflp entstand in den 1950ern aus der „bewegung arabischer nationalisten“ und kooperierte mit dem ägyptischen nazi-verehrer nasser und der irakischen baath-partei. eine ihrer strömungen benannte ihre einheiten nach abdel kader al-husseini, der seine ausbildung bei der waffen-ss erhalten hatte. als der berüchtigte mufti von jerusalem 1974 starb, bezeichnete die pflp ihn als „heroischen führer des palästinensischen volkes gegen die zionistische besatzung“.

    zu zeiten leila khaleds machte die pflp vor allem mit flugzeugentführungen und der selektion israelischer passagiere auf sich aufmerksam. in den letzten sechs jahren wurden von der pflp mindestens drei selbstmordanschläge ausgeführt, bei denen jeweils mehrere israelische zivilisten ermordet wurden.

    die pflp kann somit als nationalistisch-antisemitische terrorgruppe eingestuft werden, ihr marxismus-leninismus ist zweitrangig und dient wohl vor allem deutschen linken als alibi bei der identifizierung mit judenmördern.

    nachweise der obigen behauptungen unter den folgenden links:

    zur „bewegung arabischer nationalisten“:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Arab_Nationalist_Movement

    pflp-selbstmordattenta:
    http://www.hagalil.com/lexikon/index.php?title=Volksfront_zur_Befreiung_Pal%C3%A4stinas

    porträts des pflp-gründers:
    http://entdinglichung.wordpress.com/2008/01/28/george-habash-1926-2008/
    http://countingcats.blogsport.de/2008/02/03/der-verweigerer/

    „So erklärte Habash, nachdem er nun der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) vorstand, dass „der internationale Zionismus als faschistische, reaktionäre, rassistische politische Bewegung,die die Klasseninteressen und Ziele der jüdischen Bourgeoisie verkörpert, die [sic] mit den Plänen, Interessen und Zielen des Imperialismus organisch verbunden ist und mit der Mobilisierung von mehr als 14 Millionen Juden auf der ganzen Welt den Rückhalt und die Aufrechterhaltung des zionistischen Gebildes … betreibt“.

    zur ideologischen nähe von pflp, arabischem nationalismus und faschismus:
    http://partisanforum.hhp2.de/thread.php?threadid=3841&threadview=0&hilight=&hilightuser=0&page=2

    „Die PFLP ist as aus der „Bewegung Arabischer Nationalisten“ (BAN) hervorgegangen, die seit 1956 jene Offiziersbande in Ägypten zu jubelte, die vor 1945 mit dem deutschen Faschismus kollaborierte und später in ihren Militär- und Spionageapparat mehrere deutsche Waffen-SS`ler integrierte. Präsident Nasser gab gegenüber der „Deutschen Nationalzeitung“ (01.02.1964) an, dass während in Auschwitz die Krematorien rauchten und die deutsche Vernichtungsmaschinerie mit der „erwachenden“ arabischen Nationalbewegung einen Juniorpartner fand auch „unsere Sympathien den Deutschen“ gehörten.

    Die „Phalanxen der arabischen Aufopferung“, aus denen sich später zum Teil die BAN rekrutierte, waren unter anderem für den mörderischen Anschlag auf eine jüdische Synagoge in Damaskus 1949 verantwortlich. Die PFLP stützt(e) sich auf jene Regimes, in denen der arabische Pannationalismus mit unverkennbarem Bezug auf den deutschen Nationalsozialismus zur Herrschaftsideologie wurde. Außen dem nasseristischen Ägypten waren dies das ba`athistische Syrien und der Irak. Eine besonders konsequente Strömung der PFLP benannte dann 1967 ihre bewaffneten Einheiten nach Iss al-Din al-Kassam und Abdel Kader al-Husseini – al-Husseini hatte seine militärische Ausbildung von der Waffen-SS erhalten. Al-Kassam, nach dem auch der militärische Arm der Hamas benannt ist, stand in Kontakt zu dem faschistischen Italien, das seiner Miliz der „Black Hands“ Waffen bereitstellte. Im Jahr 1974 als Amin al Husseini, der berüchtigte NS-Kollaborateur, der ab November 1941 in Berlin residierte, mit Heinrich Himmler in Auschwitz spazieren ging und Organisator der bosnisch-muslimischen Waffen-SS-Division Handzar war, starb, erklärte die PFLP in ihrer Parteizeitung „al-Hadaf“, al-Husseini sei „der heroische Führer des palästinensischen Kampfes gegen die zionistische Invasion“ gewesen.“

  6. Gravatar Icon 6 kaputt 20. Januar 2009 um 13:31 Uhr

    dass so eine demo für eine emanzipatorische linke, was auch immer das sein soll, nichts ist könnte man im vorfeld auch an thematik und datum merken. darartige linkspartei wahlwerbung zu betreiben ist ja nur noch peinlich. das dann dort die üblichen verdächtigen ihren antizionistischen wahn ausleben ist zwar eklig, aber durchaus konsequent.

  7. Gravatar Icon 7 antifa tel-aviv 21. Januar 2009 um 1:33 Uhr

    ich verstehe wirklich, warum im demo-bericht der peinlich leise verlogene nachruf der [f] erwähnt wird. dieses kann nur als lippen bekenntnis bezeichnet werden, denn die jung diplomaten dieser besagten gruppe, waren auf dem beschriebenen plenum anwesend und haben alles im vorfeld mitgetragen nur aus angst, dass die neue querfront frankfurts nicht zerbricht. ich finde dieses gelalle „wir haben keinen bock…“ kann man sich schenken und darf auf keinen fall als entschuldigung dienen..

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