Archiv für Februar 2009

Is this what democracy looks like?

Das BVG hat dem Eilantrag gegen das neue bayerische Versammlungsrecht teilweise stattgegeben. Mit dem „Militanzverbot“, den Auflagen für die Versammlungsleitung und den Anmeldebedingungen wurden die umstrittendsten Paragraphen gekippt. In einer Pressemitteilung heißt es:

[…] So besteht für den Veranstalter die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit, Thema sowie Namen des Veranstalters bei einer Einladung für jede öffentliche Versammlung ab zwei Personen, unabhängig davon, ob sie klein oder groß ist, im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfindet, spontan oder geplant abgehalten wird. Auch wenn die erforderlichen Angaben für sich gesehen einfach sind, kann die Frage, was als Einladung zu qualifizieren ist, welche Genauigkeit erforderlich ist oder wie die Angaben bei zeitgemäßen Formen der elektronischen Kommunikation – wie SMS – zu gewährleisten sind, ernsthaft fraglich sein. Nicht ohne nähere Kenntnis zu beantworten kann auch die Frage sein, wann Angaben zu den differenzierten Anzeigepflichten für Versammlungen im Freien vollständig sind oder wann unverzüglich mitzuteilende Änderungen rechtzeitig übermittelt werden. Erst recht sind die Pflichten des Versammlungsleiters zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten konkretisierungsbedürftig. Was „geeignete Maßnahmen“ sind, um „Gewalttätigkeiten“ „aus der Versammlung heraus“ zu „verhindern“, und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes
Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält. Mit den Bußgeldvorschriften verbindet sich so das schwer kalkulierbare Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann.[…]

Obwohl sich das BVG der Problematik sogenannter „Übersichtsaufnahmen“ durch polizeiliche Kameras offenbar bewusst war, werden diese nicht grundsätzlich als verfassungswidrig angesehen. Sie sollen zukünftig nicht mehr generell zulässig sein, sondern nur, wenn eine Versammlung tatsächlich „unübersichtlich“ wird oder von Anfang an ein begründeter Verdacht besteht, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nimmt.
Auch wenn es sich bei der verkündeten Entscheidung noch nicht um die Hauptsache, sondern um einen Eilantrag handelt, ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde abzusehen. Grund genug für Heribert Prantl den „Sieg für die Demokratie“ zu verkünden. Er macht es sich damit ziemlich einfach. Selbstverständlich ist die Blockierung eines willkürlich repressiven Gesetzes erst einmal zu begrüßen. Ebenso ist es erfreulich, wenn die allgegenwärtige Rechtsfortbildung, die -entgegen der Positivismus-Legende- eine der Vorraussetzungen für die Umsetzung des NS-Rechts war, angemahnt wird. Lächerlich ist es hingegen, wenn angenommen wird, das BVG stelle eine Art neutrale Anwältin der Demokratie dar, die fern jeder subjektiver Auslegung über die Verfassungskonformität einzelner Gesetze entscheide. Das Problem der BVG-Urteile besteht im Gegenteil genau darin, dass sie auf einen recht verwaschenen Begriff eines Grundsinns der Gesamtheit aller geschriebenen Gesetze zurückgreifen und somit letztlich ein überpositives Recht bilden, dass sich jeglicher demokratischer Einflussnahme entzieht. Dieses überpositive Recht schwebt aber nicht inhaltslos im Raum, sondern wird je nach Besetzung der BVG-Senate ja selbst interpretiert und fortgebildet. Hat man Einigung über die verschiedenen Gewichtungen einzelner Gesetze erlangt, reicht das um eine inhaltliche Instanz, die FDGO zu postulieren.

Ob es um Studiengebühren, Online-Durchsuchung oder das Versammlungsrecht geht: Hoffnung in das BVG zu setzen und sich über Teilerfolge zu freuen ist zwar verständlich. Dabei muss aber mitgedacht werden, wie die Urteile zu Stande kommen. Und da ist es schlichtweg fatal, sich einerseits auf überpositives Recht zu berufen und dann zu jammern, wenn (wie im Falle der Studiengebühren in Hessen) das darauf gegründete Urteil nicht dem eigenen Empfinden von Gerechtigkeit entspricht. Aber je mehr die legislative Politik mit Maßnahmen der Überwachung und Repression dem BVG die Türen einrennt, desto mehr erscheint diese Institution als Bollwerk der Demokratie, selbst wenn die Urteile -wie z.B. zum BKA Gesetz oder zur Online Durchsuchung- lediglich Anhaltspunkte zur Gesetzeskorrektur und erneuter Einbringung bieten, statt die Gesetze in ihrer Gänze abzulehnen. Die Widersprüchlichkeit der rechtsstaatlichen Institutionen könnte Ausgangspunkt sein, um sich gezielt überlegen zu können, wann es sich lohnt, sich auf die juridische Form von Kämpfen einzulassen und wann nicht. Ein diffuser Umgang mit dem BVG als verfassungsrechtliche Überraschungsbox, die mal angenehme, mal blöde Urteile ausspuckt reproduziert letztlich die mediale Anrufung der Verfassungsdemokratie.

Interessant dürfte sich nun das weitere Vorgehen der Landesregierungen gestalten, die auch ein eigenes Versammlungsrecht geplant hatten. Mehr dazu auf:
Blog zum Versammlungsrecht

Den Sozialismus in seinem Lauf…

…hält weder Ochs noch Esel auf. 60 Jahre DDR – Cheers!

Selten…

so gelacht.
Weiteres zum Thema Nazis und Fast Food: hier

Der BAK Shalom und die Windmühlen

Politischer Pragmatismus vs. radikale Ideologiekritik, ein überaus lesenswertes Zwiegespräch:

„Aber der BAK Shalom ist mit seiner relativ klaren pro-israelischen Haltung eine völlig marginalisierte Randgruppe. Dass er innerparteilich stark wahrgenommen und heftig bekämpft wird, hat vor allem etwas mit seinem Exotenstatus zu tun. Das ginge einer „AG Kritische Theorie“ in der CDU oder einem „Freundeskreis Atomstrom“ bei den Grünen nicht viel anders. Nur: was kann man von einem BAK Shalom und seinen Interventionen ausgerechnet in der Linkspartei erwarten?“

Apropos Werbung:

Producing masculinity

Wer sich gelegentlich durch deutsche Fernsehprogramme zappt, kommt in den fraglichen Genuss manch schlechter Werbespots. Das nervt zwar, ist aber meistens auch schnell vorbei. Problematischer ist das Ganze, wenn Unternehmen zu umfangreichen Werbekampagnen ansetzen, die eine_n auf Schritt und Tritt in Bild, Text und Ton verfolgen. Burger King hat seit einiger Zeit eine solche Kampagne am laufen. Dabei wird aber fast schon eher hintergründig für die Burger, Fries und Chicken-Nuggets geworben. Im Vordergrund steht ein ganz anderes Produkt: Männlichkeit.

Mit der „Mancadamy“ will Burger King offensichtlich die „Zielgruppe männlich 20-40 Jahre“ in humoriger Art und Weise an sich binden. Die Männlichkeit (Stärke, Härte, Gefühlskälte, Archaik) wird als Firmen-Leitmotiv verkauft, um einen Raum hegemonialer Männlichkeit zu generieren. Die Kampagne war Burger King sogar eine eigene, aufwendig gestaltete Mancadamy-Homepage wert, auf der Mann folgendermaßen begrüßt wird:

Die Verweichlichung der Männer schreitet immer schneller voran. Gleichzeitig dringen immer mehr Frauen in die verbliebenen natürlichen Rückzugsgebiete der Männer ein. Da können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Hat Mann die Aufnahmeprüfung bestanden stehen verschiedene Kursangebote -eines idiotischer als das andere- zur Verfügung. In der Beschreibung der jeweiligen Kurse finden sich solch grandiose Sätze wie:

Alle Männer haben eines gemeinsam. Sie sind Männer.Das hat den unschätzbaren Vorteil, dass man auf der Welt überall Gleichgesinnte findet. Was diese gleiche Gesinnung sein soll (und wie man sie kriegt, wenn man sie nicht hat) finden sie hier heraus.

Und so wird dann auch kein noch so primitives Proll-Macho-Klischee ausgelassen, um jene gleiche Gesinnung herzustellen, nicht aber ohne diejenigen als Männer-Identifizierten zu erniedrigen, die dieser Gesinnung nicht entsprechen. Die „Mancadamy“ stellt alles bereit, was zur Konstruktion der virtuellen homosozialen Männergemeinschaft benötigt wird:

Homosozialität meint zunächst die räumliche Separierung exklusiv männlicher Sphären, d.h. die Konstitution von Orten, zu denen Frauen der Zutritt verwehrt wird. Das allein reicht aber nicht aus, bedeutsamer ist die symbolische Dimension, die darin besteht, dass die Ausbildung moralischer Orientierungen, politischer Einstellung sowie von Wertsystemen primär im wechselseitigen Austausch der Geschlehctsgenossen untereinander geschieht und dass die Geschlechtsgenossen sowohl die signifikanten als auch die generalisierten Anderen sind, an denen der einzelne Mann sich orientiert. […] Homosoziale Männergemeinschaften haben einen entscheidenden Anteil daran, dass sich trotz der Transformation der Geschlechterordnung und der wachsenden Kritik an männlichen Hegemonieansprüchen bislang keine generelle Krise des Mannes entwickelt hat. Sie sind lebensweltliche Orte, an denen sich Männer wechselseitig der Normalität und Angemessenheit der eigenen Weltsicht und des eigenen Gesellschaftsverständnisses vergewissern können. (Michael Meuser, „Wettbewerb und Solidarität – zur Konstruktion von Männlichkeit in Männergemeinschaften“)

Nun könnte man einwenden, die „Mancadamy“ stelle lediglich einen virtuellen Raum dar, in dem Männlichkei so offen wie sonst nirgends als Konstruktion entlarvt wird. Aber genau das passiert ja nur in der Annahme, es gäbe eine richtige, naturgemäße Konstruktion, nach der sich alle zu richten hätten. Während Burger King den „Schutzes der Männlichkeit“ noch im „doing masculinity“ begründet sieht, geht Snickers eine Stufe weiter und rekurriert auf die „Nuts“, die „unmännlichen“ Speedwalkern aberkannt werden sollen:

Ob sich Snickers mit diesem Spot wohl entschuldigen möchte? Die Werbestrategie, die potentiellen Käufer über die ins Wanken geratene gender identity psychologisch ans Produkt, an den sicheren Hafen der Männlichkeit zu binden scheint sich jedenfalls auszuzahlen.
Have it your way.

Flagge zeigen


07.02. – Antifademo in Weiden

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben. (Adorno)