Die Proteste, ein Prasidium und die kleine MuK

Was war

Am 30.11 verabschiedete die Vollversammlung der Uni Frankfurt in einer Resolution unter Punkt 4 folgendes Statement:

An der Hochschule des 21. Jahrhunderts ist weder Zeit noch Raum für ein selbständiges Studieren, politisches und kulturelles studentisches Engagement, überhaupt demokratische und selbstbestimmte Ziele vorgesehen. Wir müssen uns daher beides nehmen!

Der Abstimmung folgte die Besetzung des Casino-Gebäudes am IG-Farben Campus. Nach zwei Tagen erfolgreichen Workshop-Programms wurde die Besetzung gewaltsam durch die Polizei beendet, es folgte eine „Hetzjagd“ (Wortlaut einiger Demonsrationsteilnehmer_innen) vor dem Campus. In den darauf folgenden Tagen patroullierten Polizeitrupps am Campus und kontrollierten Passant_innen vor dem House of Finance. Im Foyer, wo das Protestplenums einen provisorischen Anlauf- und Infopunkt etablieren konnte, schlich Zivilpolizei umher und versuchte mit scheinbar unverfänglichen Fragen Genaueres über Anwesenheiten und Aktivitäten während der Besetzung zu erfahren. Die Kriminalisierung des Protestes setzte sich bei den zwei folgenden Demonstrationen mit einem martialischen Polizeiaufgebot und Angriffen auf die Demozüge fort. Weitere Infos über die inhaltliche Arbeit der Protestierenden und den Polizeieinsatz finden sich in der Pressemappe des AK-Presse, eine Sammlung der Ereignisse und Entwicklungen im Dezember gibts hier, eine begleitende Bewertung der öffentlichen Auseinandersetzung in der Presse ist hier nachzulesen.

Was folgte

Seit seinem Neuantritt versucht das Präsidium der Universität Frankfurt, sich als dialogbereit zu präsentieren. Der Präsident Müller Esterl ließ die von ihm ausgerufene „Dialogoffensive“ mit sogenannten jour fixe -Gesprächen mit dem AStA, Besuchen bei der Fachschaftenkonferenz und öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zur Lehre in die Tat umsetzen.
Seine Standard-Antwort bei solchen Anlässen „Ich notier mir das mal“ deutete zwar bereits tatsächliches Desinteresse an den Belangen der Studierenden an, sicherte ihm aber stets sein Image als gesprächsbereiter Ansprechpartner in der Öffentlichkeit. Sollte dem Protest auch sonst nichts folgen, so hat er eines klar gezeigt: das Interesse des Präsidiums erschöpft sich nicht nur in Heuchelei, vielmehr arbeitet es gezielt gegen studentische Proteste, die sich nicht innerhalb des von ihm gesetzten Rahmens bewegen. Schon während der Casino-Besetzung wurde dies deutlich. Auf der Homepage der Uni wurden die Studierenden vom Vize-Präsidenten Schubert-Zsilavecs dazu aufgefordert „nicht tatenlos zuzusehen, wie die in die letzten Jahren mit enormen Anstrengungen erreichte Verbesserung der Studienbedingungen an der Goethe-Universität nun von einer gewaltbereiten Minderheit zerstört werde.“ Nach der Räumung setzte auf der Universitäts-Hompage eine beispiellose Meinungsmache ein. Eine Erklärung des Präsidiums jagte die nächste, Stellungnahmen sich distanzierender Studierender und Fachschaften wurden auf die Startseite gestellt, c.a 30 Photos der „Zerstörungen“ standen auf der Homepage zum Download bereit. Die Stellungnahme der sich international solidarisierenden Lehrenden fand sich hier nicht. Mit einem inszenierten Interview zwischen dem Präsidium und der Abteilung für Kommunikation und Marketing der Uni Frankfurt sollte allen klar werden, dass die Räumung aufgrund angeblicher „Verwüstungen“ und der Unterwanderung des Protestes durch „reisende Chaoten“ ein schwerer, aber unvermeidlicher Schritt gewesen sei. Das darin angesprochene Gesprächsangebot spielte auf den Besuch des Präsidiums an, das zwei Tage nach der Räumung am Infopoint des Protestplenums erschien. Wie schon bei der Turm-Blockade im vergangenen Sommer tauchte der Präsident unangekündigt auf, griff sich einige Studierende und verwickelte sie in ein Gespräch. Währenddessen umkreiste eine Photographin die Szenerie und schoss Photos. Dass das „Gesprächsangebot“ mit der hier einzusehender Erklärung abgelehnt wurde, dürfte den Präsidenten nicht allzusehr gestört haben. Schließlich waren die Bilder, die einen in der Gestik großmütigen aber entschiedenen Präsidenten zeigen, im Kasten und erschienen unter dem Titel „Präsident Müller Esterl sucht das Gespräch mit den Studierenden“ ebenfalls zum Download auf der Uni-Homepage. Auf den wachsenden öffentlichen Druck hin, wurden nun auch kritische Stellungnahmen und Presseartikel auf einer Unterseite zum Bildungsstreik auf die Uni-Homepage gestellt, auch hierbei wurde aussortiert, um die inhaltliche Gewichtung zugunsten des Präsidiums zu erhalten.

Was noch zu sagen wäre

Die Spaltungsversuche, die öffentlichen Lügen über die Besetzung und den Polizeieinsatz, sowie die Kriminalisierung in Form von Strafanzeigen und Aussperrungen der Campi stellen nun nichts neues im Umgang mit studentischen Protesten dar. Die geballte Medienkampagne mag zwar aufgrund ihrer Dimension, nicht aber durch ihre diffamierenden Inhalte überraschen. Neu ist, dass die Kampagne nicht abreißt. und das hat seinen Grund. Das Präsidium leistet sich eine Abteilung für Marketing und Kommunikation (MuK). Diese war quasi während der gesamten Proteste, v.a. aber nach der Räumung dafür zuständig, die Universität samt Präsidium medial möglichst gut zu verkaufen, gleichzeitig aber die Protestierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Universität Leute bezahlt, um im Web und 2.0 Studierendenproteste zu delegitimieren und sich immer neue Wege zu überlegen, um dieses Ziel zu erreichen.
Um das nach der Räumung inhaltlich weiter arbeitende Protestplenum weiter zu diskreditieren, wurde ein spät erscheindener Artikel der FAZ unter folgender Ankündigung auf die Startseite (wohlgemerkt nicht auf die Unter-Seite zum Bildungsstreik) der Universität gestellt:

Die FAZ nimmt in ihrer Sonntagsausgabe vom 13. Dezember (Politik, S. 6) eine grundlegende Analyse der Besetzung des Universitäts-Casinos in der vorvergangenen Woche vor. Die beiden Redakteure, Philip Eppelsheim und Jonas Krumbein, kommen nach umfassenden Recherchen zu einem fundierten Urteil, was Hintergründe und Motive der Ereignisse der letzten beiden Wochen betrifft.

Der Artikel spottet durch seine inhaltlichen und journalistischen Qualitäten jeder Beschreibung, quellenlose Zitate folgen unbelegten Behauptungen und z.T. Wahnvorstellungen („Die Radikalen unter den Besetzern wollten ein Fanal.“, „Der Studentenprotest ist die einzige Möglichkeit, die Repression in Frankfurt zum Thema zu machen.“). Ein Hohn auf die sich als seriöseste aller deutschen Tageszeitungen präsentierende FAZ. Und es ging immer noch weiter. Die MuK hat mitterweile einen youtube-channel der Goethe-Universität eingerichtet, auf dem kurz vor Weihnachten ein Interview mit dem stellvertretenden Direktor des Städel-Museums Sander erschien. Darin wird keine Peinlichkeit ausgelassen, um der Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Besetzung nur von einer Horde rastloser, kunsthassender Vandalen mit psychischen Problemen hat organisiert werden können. Zum dreisten Vorwurf der Geschichtsvergessenheit, der auf der angeblichen Zerstörung der Bilder des von den Nazis verfolgten Beckmann-Schülers Georg Heck fußt, sei auf andere aufklärende Artikel verwiesen.
Die massive Kampagne des Prasidiums zeigt an, dass es selbst wankt. Die Angst des Präsidentenwird unter anderem daran deutlich, dass in den Wochen nach der Räumung die universitären Gremien nach einer Dekan_innenrunde mit dem Präsidenten dazu angehalten wurden, sich klar zu positionieren. Eine Fachschaft erhielt vom zuständigen Dekanat sogar die Aufforderung, „in geeigneter Weise“ Stellung zu nehmen. Mit einem Weihnachtsbrief an alle Universitätsangestellten versuchte Müller Esterl abermals, sich als im Grunde gutmütiger Chef darzustellen, dem all die Unannehmlichkeiten der Protestwochen gern erspart geblieben wären, wenn er denn eine Wahl gehabt hätte. Die panischen Reaktionen des Präsidiums, das sich mit einer öffentlichen Lüge nach er anderen immer weiter in ein Netz verstrickt hat, dass es jetzt inneruniversitär durch ein autoritäres Auf-Linie-Bringen in Vergessenheit geraten lassen will, zeigen an, dass der Protest v.a. mit der Besetzung des Repräsentationsbaus Casino am IG Farben Campus (in dem v.a. Bankette und Empänge von Unternehmen stattfinden) einen Nerv getroffen hat. Auch die öffentliche Meinung hat sich nach der Räumung mehrmals gewendet. Dass der Senat sich nach einem Besuch des Protestplenums gegen das Präsidium einstimmig für die Rücknahme aller bestehenden Strafanzeigen ausgesprochen hat, ist ein Zeichen dafür, dass die verfasste Uni der autoritären Linie des Präsidiums doch nicht so ganz folgen möchte.