Strafbedürfnis I

Der Anstand der Aufständigen
Guttenberg hat seine Dissertation gefälscht und der Bundespräsident hat einen Freunderl-Kredit aufgenommen. Folge: wochenlanges Ausschlachten der moralischen Empörung und Kommentare über Kommentare, wer was nun am schlimmsten, weniger schlimm oder doch zumindest sehr bedenklich findet. Es ist einfach unheimlich en vogue, irgendwelche Verfehlungen von Polit- oder anderer Prominenz ans Tageslicht zu zerren und sich diebisch darüber zu freuen, mal wieder eine Sau gefunden zu haben, die jetzt mit ernster und besorgter Miene durch die Dorfgemeinschaft gejagt werden kann. Dabei ist schon irgendwie auffällig, dass sich das Thema um so mehr ausbeuten lässt, je weniger konkreter Schaden auszumachen ist. Haben die Okkupist_innen und andere Wutbürger_innen zumindest noch das – wenn auch falsche – Argument parat, dass es ja „um unser aller Steuergelder“ oder eben deutsches Staats- ergo Gemeinschaftseigentum ergo Volksvermögen ginge, rückt beim öffentlichen Moralzirkus der Anstand in den Vordergrund. Niemand, ich wiederhole, niemand hat einen konkreten Schaden von einer privaten Kreditvergabe an Wulff gehabt. Niemandes Doktorarbeit wird durch eine erschlichene entwertet. Und das wird auch gar nicht behauptet. Um so größer ist aber die Aufregung und um so eifriger wird um das richtige Strafmaß gerungen. Man will Rechtfertigung, Entschuldigungen und vor allem tief empfundene Reue. Es gilt, um jeden Preis die kollektive sittliche Gesundheit zu retten, v.a. wenn es sich wie in Wulffs Fall um einen politischen Repräsentanten handelt, der doch „Vorbild“ für alle sein soll. Wenn der Stern solcher „Vorbilder“ dann aber mangels Schuldeingeständnis oder Reuebekundung unweigerlich im Sinken begriffen ist, so muss sich das Opfer zumindest gelohnt haben. Und das hat es. Es dient dem geifernden Zusammenschluss aller Rechtschaffenen von der Linkspartei bis zur NPD gegen das Schwein, dass da gegen die Sitte verstoßen hat. Das an penetranter Blödheit nicht zu überbietende öffentliche Sandkastengequängel macht die „Verfehlung“ zum unfreiwilligen Martyrium der Politprominenz für die Staatsgemeinschaft. Wenn sich der zivile Mob erstmal zusammengerottet hat, ist niemand mehr sicher. Es sei daran erinnert, dass Wulffs Vergehen nicht einmal in einer Lüge bestand, sondern in einer wahrheitsgemäßen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Weil er nicht in vorauseilendem Gehorsam in aller Breite zu seiner privaten (!) Kreditaufnahme Stellung genommen hat, sei er nun untragbar. Vielleicht wäre es ihm ein Trost, wenn er sich über seine integrative Funktion im Klaren wäre.


4 Antworten auf “Strafbedürfnis I”


  1. Gravatar Icon 1 Pasta 22. Dezember 2011 um 9:49 Uhr

    Woher wissen sie dass “Niemand, ich wiederhole, niemand hat einen konkreten Schaden von einer privaten Kreditvergabe an Wulff gehabt.” ? Es geht in der Causa Wulff nicht um Moral, sondern um die Seuche der Menschheit, die Korruption. Sein Verhalten erweckt, wie die Juristen es so schön formulieren, zumindest den “Bösen Schein”. Das sich in die Diskussion auch jede Menge kleinbürgerliche Häme schleicht steht allerdings außer Frage.

  2. Gravatar Icon 2 lea 22. Dezember 2011 um 20:32 Uhr

    q.e.d.

    Was soll denn bitte an dem Schein böse sein? Warum sollte der Typ denn keinen Privatkredit von irgendeinem Unternehmer Gerkens annehmen, bloß weil er BP ist? Weil er dann seine Unabhängigkeit verliert oder seine Neutralität? Korruption selbst ist schon einer dieser Begriffe, mit denen so getan wird, als würde der parlamentarische Politzirkus nach besten Wissen und Gewissen für die Allgemeinheit vor sich hin verwalteln. Achtung jetzt kommts: das tut er nicht. Und wenn er’s zu tun glaubt, richtet er meistens Schlimmes an.

    Und nein, ich kann tatsächlich nicht belegen, dass niemand einen konkreten Schaden davon gehabt hat, deshalb gönn ich Ihnen gern den Glauben, dass sie ohne Wulffs Privatkredit jetzt besser da ständen. Mir gings v.a. darum, dass ausnahmsweise mal nicht mit „und wer zahlts?“ „argumentiert“ wird und trotzdem der Sturm der Entrüstung tobt.

    Es geht in der Causa Korruption nicht um die Menschheit, sondern um den Wulff der Moral, die Seuche.

  3. Gravatar Icon 3 Heinz Horstinger 28. Dezember 2011 um 11:06 Uhr

    Für wen meinst du denn, dass der „parlamentarische Politzirkus“ „dahinverwaltet“ (weder finde ich den lustig, noch ist die Tätigkeit der organisierten Staatsgewalt mit Verwalten treffend gefasst)?

    Der hat an sich selbst (und die bürgerliche Öffentlichkeit an ihn) wirklich den Anspruch, das Allgemeinwohl zu verteten. Und jetzt kommts: Und das tut er auch. Für die kapitalistische Konkurrenz ist der Staat nur dann funktional, wenn er als von den Einzelinteressen der Marktsubjekte getrennte Gewalt das Allgemeinwohl gegen die Einzelinteressen durchsetzt. Der einzelne Bürger ist als solcher bei der Durchsetzung seiner Interessen auf die Staatsmacht verwiesen. Er kann seine Interessen im Kapitalismus – so schäbig sie da auch vorkommen mögen – nur durchsetzen, wenn der Staat die Interessen aller (also paradoxerweise auch sein eigenes) beschränkt. Das Allgemeinwohl ist das, was als Abstraktion von den gegeneinander gerichteten Einzelinteressen der Konkurrenzsubjekte übrig bleibt. Das ist nichts angenehmes. (Wie es in der Realität geltend gemachte Abstraktionen – ich verweise hier mal auf den Wert – so an sich haben). Ersteinmal das Bedürfnis nach einer souveränen Gewalt, die die Einzelinteressen dahingehend allgemein beschränkt, dass sie sich überhaupt Geltung verschaffen können.

    Der Bürger sieht die Souveränität des Staates gefährdet, wenn einer seiner Repräsentanten – und hier genügt wirklich schon der Schein – nicht das Allgemein- sondern sein Partikularinteresse verfolgt. DAS wäre allerdings für ihn ein gewaltiger Schaden, ist doch die Souveränität des Staates Bedingung seiner Interessenausübung.

    Der Grund der Korruption ist freilich im demokratische Staat schon angelegt: Die Repräsentanten sind ja selbst auch nur Bürger und ihr Amt – souveräne Herrschaft ausüben – nicht weniger als ihre persönliche Einkommensquelle. Diesem Widerspruch ist jede Korruption geschuldet.

    Die Empörung darüber ist natürlich moralisch, hat aber den oben kurz angerissenen Grund. Der ist kein guter, aber den müsste man kritisieren. Du sagt nur: moralisch.

    Dein Argument gegen Korruption ist: Der Staat ist doch eh nicht Souverän. Das halte ich für falsch. Deshalb nochmal: Wessen Interessen, wenn nicht die der Allgemeinheit, meinst du denn, dass der Staat vertritt?

    (Noch eine Kleinigkeit: Eins deiner Hauptargumente oben ist, es sei doch kein Schaden entstanden. Ich habe versucht darzulegen, dass das nicht stimmt. Ein konkreter materieller Schaden ist jedoch wirklich erstmal nicht in Sicht. Dein Argument kein Schaden entstanden würde sich allerdings sofort in Luft auflösen, wenn zufällig wirklich mal einer da wäre. (Man könnte z.B. sagen: Die Banken, bei denen der Wulff sonst zu Marktzinsen einen Kredit aufnehmen hätte müssen sind sehr wohl geschädigt, wenn auch indirekt: Ihnen ist ein Geschäft entgangen…) Mit der Grundannahme, dass bei jedem kapitalistischen Geschäft mindestens irgendjemand geschädigt wird, liegt man für gewöhnlich nicht verkehrt.)

  4. Gravatar Icon 4 lea 30. Dezember 2011 um 14:28 Uhr

    Auch wenn du es damit geschafft hast, mir mit der Gleichsetzung von Politrepräsentant_innen, Medien-Echo und Staat einen Diskussiongegenstand aufzudrücken, der in meinem Beitrag gar keine Rolle spielt: nämlich die Souveränität der Staatsapparate, nur ein paar Punkte:

    Der parlamentarische Politzirkus „ist“ nicht gleich die „organisierte Staatsgewalt“, sondern lediglich spektakulärer Teil davon. Zur Staatsgewalt zählen die Gerichte, die Schulen, die Polizei, die Universitäten, kurz alle Ämter (samt Beamt_innen) und sonstigen Apparate der bürgerlichen Öffentlichkeit. Es mag nicht zu deinem rein funktionalen Staatsbegriff passen, aber worauf ich in meinem Kommentar, der bitte nicht mit einer bloßen Argumentenabfolge verwechselt werden soll, hinaus will, ist: die eben aufgezählten Staatsinstanzen arbeiten nicht für eine Allgemeinheit. Es ist vielmehr die Allgemeinheit, nämlich die der je spezifischen kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die durch sie hindurch waltet und schaltet und sich selbst als Allgemeinheit zu sichern versucht.

    Deshalb kann der Staat noch so souverän sein – dass er es ist, ist eine tautologische Feststellung – er ist es nur, solange er dazu in der Lage ist, die antagonistische Verfassung der Gesellschaft eben mit materieller und politischer Gewalt zu befrieden oder zumindest in Schach zu halten. Seine Souveränität, die ich übrigens mit keinem Wort in Frage gestellt habe, steht aber eben nicht zweckfrei neben, über oder in der Gesellschaft. Sie ist nicht außerhalb historischer Konstellationen der Organisation von Gesellschaft, daraus hervorgehenden Geschlechter- und Klassenverhältnissen zu erfassen. Souverän ist unter kapitalistischen Verhältnissen immer der bürgerliche Staat, die Frage ist: in welcher Form? Seine Herrschaft garantiert zwar die Allgemeinheit, die permanent Ausschluss und Kollateralschäden organisiert und eben nichts mit AllgemeinWOHL am Hut hat, ist aber auch selbst durch sie gesetzt und hervorgebracht. Auch wenn sich der bürgerliche Staat selbst für allgemeindienend hält, setzt er doch nur seine eigene Herrschaft als Klassenherrschaft durch und tut alles, um diesen Status Quo zu erhalten. Genau das gelingt ihm aber nur mehr schlecht als recht, weil seine VWL-Apologet_innen in völligem Unverständnis für das Kapitalverhältnis seine Widersprüche nur periodisch zu glätten oder auf die Spitze zu treiben wissen. „Organisierte Staatlichkeit“ operiert so mit allerlei Maßnahmen und schlägt blind und wild um sich, teils getrieben, teils mit logischen Schlüssen begründet, letztlich aber immer irrational, wenn man einer Gesellschaft die statt nach Bedürfnissen nach der Verwertung des Wert produziert nicht allzu viel Vernunft zukommen lassen möchte. Und insofern handeln auch die willigen Träger- und Repräsentantinnen eben dieser Staatsgewalt bewusstlos und eben gar nicht souverän – Leviathan wird zum Polyphem, wenn er die Illusion aufrecht erhalten will, dass der Staat einen krisen- und reibungsfreien Kapitalismus garantieren kann, in dem alle Menschen was von ihm hätten. Vor dem Hintergrund ist ein Begriff wie „Korruption“ völlig obsolet und nur der peinliche Versuch, dem verselbstständigten Apparatismus noch irgendeine calvinistische Normativität angedeihen zu lassen.

    Aber das ist natürlich schon irrelevant, wenn man wie du von einer einzigen Funktion des Staates ausgeht, der dann auch noch mit der parlamentarischen Demokratie in eins gesetzt, also ein ziemlich realpolitischen Begriff von Staatsgewalt gefahren wird. Wie sich die Bürger_innen als Staatssubjekte begreifen und was das bedeutet ist ja auch egal wenn es nur noch ein objektives Interesse gibt, dass die Bürger_innen durch den Staat geschützt sehen wollen. Notwendig falsches Bewusstsein bedeutet aber auch in Bezug auf die Staatsidentifikation keinen mechanisch-kausalen ideologischen Automatismus a la Ursache-Wirkung oder eben Interesse-Interessensschutz, sondern meint das wabernde und auch je individuelle Konglomerat aus verrückter Scheinrationalität, blinder Naturbeherrschung, idealistischen und metaphysischen Flausen und anderen Realabstraktionen, kurz: für die kapitalistische Gesellschaft notwendige Denkformen mit dem Fetischcharakter der Ware als Epizentrum und der Absicherung materieller Privilegien als Katalysator. Und eben dieses Konglomerat ist vom Staat nicht jederzeit beliebig zu lenken. Im Gegenteil können die Subjekte unterm Kapitalverhältnis auch Gegensouveränität ausbilden. Nur weil der Staat als ideeller Gesamtkapitalist auftritt, wird ihm das nicht immer auch geglaubt bzw. seine Rolle kann durchaus hinderlich werden, bspw. wenn die Bürger_innen ihr objektives „Interesse“ eben nicht mehr in der Konkurrenzkontrolle des Staates verwirklicht sehen, weil ihnen plötzlich wie Schuppen von den Augen fällt, dass ja eigentlich die Juden und nicht die „Konkurrenz mit anderen Privateigentümer_innen“ ihrem „Interesse“ im Wege stehen.

    Je nach Perspektive der möglichen Krisenbewältigung wird die „organisierte Staatsgewalt“ dann bisweilen auch dazu getrieben, sich als zentralisiertes Gewaltmonopol selbst aufzugeben, die Staatlichkeit in die je einzelnen Staatssubjekte, in Banden und Rackets zurückzunehmen wie im Fall des Nationalsozialismus. Dass diese Rücknahme nach wie vor potentiell vorhanden ist, mal mehr, mal weniger ausbrechen kann, sehe ich – zugegebenermaßen etwas überspitzt – in der Zusammenrottung der rechtschaffenen Staatsbürgerinnen gegen den unsittlichen Repäsentanten, mit dem man sich doch so gern identifiziert sehen möchte. Die Bürger_innen sehen also nicht nur die „Souveränität des Staates gefährdet“, weil sie sich deren Schutz ihrer „Interessen“ so sehr bewusst wären, sondern wollen die staatliche Souveränität, die sie in sich selbst und/oder im Verbund mit anderen verkörpert sehen, unmittelbar gegen den Verräter mobilisieren.

    Es war blöd von mir, von „Allgemeinheit“ zu sprechen, weil das geradezu zum Missverständnis einlädt, dass ich mich da positiv drauf beziehen möchte. Ich hoffe es ist jetzt klar, dass das ganz und gar unmöglich ist, weil bürgerliche Herrschaft sich eben selbst als Allgemeinheit setzt, die tatsächliche Allgemeinheit durch den Warentausch, durch die sie konstituiert ist, aber nicht begreifen kann. Die angerufene Allgemeinheit ist also keine und die tatsächliche ist Teil der Misere.

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