Polen bleibt Konsens

Der folgende Text bezieht sich auf die nationalistischen Märsche in Warschau im November letzten Jahres und erscheint jetzt etwas veraltet hier:

Zum zweiten mal innerhalb eines Monats hat Jarosław Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Motto der nationalen Unabhängigkeit mehrere Tausend Anhänger_innen nach Warschau mobilisiert. Bereits am 11. November, dem Nationalfeiertag der polnischen Unabhängigkeit von 1918, hatte neben dem obligatorischen Staatsakt und der historischen Militärparade durch die Warschauer Innenstadt der seit 5 Jahren von der PiS und der ONR (Allpolnische Jugend – eine teils offen faschistisch auftretenden Organisation) unterstützte „Marsch der Unabhängigkeit“ stattgefunden. Dieses Jahr hatte sich die Stimmung durch die Ankündigung einiger deutschen Antifa-Gruppen an den Gegenprotesten teilzunehmen, besonders aufgeheizt – man muss bedenken, dass es innerhalb der PiS und anderer rechtskonservativer Parteien in Polen nach wie vor Stimmen gibt, die einen erneuten Einmarsch deutscher oder russischer Truppen jederzeit für möglich halten. Eine Störung der Unabhängigkeitsfeier ausgerechnet durch deutsche Provokateur_innen, die übrigens nach einem kurzen Scharmützel schnell festgenommen und bis zu drei Tagen unter miserablen Bedingungen festgehalten wurden, konnte also nur als Affront aufgenommen werden. So distanzierten sich im Nachhinein sogar einige Gruppen des maßgeblich von (queer-)feministischen, anarchistischen und linksintellektuellen Gruppen getragenen antifaschistischen Bündnisses von den deutschen Autonomen.

Hatte es am 11. November noch heftige Straßenschlachten zwischen den Neofaschisten der ONR und der Polizei gegeben, blieb am 13. Dezember alles friedlich. Das könnte vor allem dem spezifischen Anlass der Demo am 30. Jahrestag des 1981 gegen die Proteste der Solidarność-Bewegung eingesetzten Kriegsrechts in Polen geschuldet sein. Der erneute Marsch der Unabhängigkeit wurde vor dem Hintergrund der Rede des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin organisiert. Dort hatte Sikorski im Bezug auf die sogenannte Euro-Krise angemerkt, dass er sich mehr vor deutscher Inaktivität als vor deutscher Macht fürchte. Für Kaczińsky, der in den letzten Jahren mit einem strikten anti-BRD und anti-EU-Kurs um Stimmen warb, waren solche Worte ein gefundenes Fressen. Dies um so mehr, als seine Partei nach einigen Flügelkämpfen, die letztlich mit einer personellen Abspaltung der nun neu gegründeten Partei Solidarisches Polen endeten, stark angeschlagen scheint. Schon Kaczińskys kurz vor der Wahl veröffentlichtes Buch „Das Polen unserer Träume“ und die darin enthaltenen Andeutungen, bei Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin sei es nicht mit rechten Dingen zu gegangen, hatten die PiS nach Meinung der Analyst_innen der letzten Chancen einer ernsthaften Konkurrenz zu Donald Tusks liberalkonservativer Bürger-Plattform beraubt.

So trat Kaczińsky am Montag letzter Woche auch als einer auf, der mit einer erneuten Manifestation die verlorenen Schäfchen des rechtsnationalen Lagers wieder vereinen möchte. An äußeren Feinden mangelt es angesichts einer EU-freundlichen Regierung mit guten Beziehungen zur BRD und der neu entstandenen Ruch Palikota, einer liberalistischen Spaßpartei des ehemaligen Wodkamagnaten Palikot, die bei der Wahl im Oktober aus dem Stand etwa 10 % erreichte, nicht. Kaczińsky versprach den 5-10 000 Demonstrant_innen einen harten Kampf der PiS um die nationale Souveränität Polens, die von Tusk, Sikorski und der Regierung untergraben werde. Würde das von der Regierung „krank gemachte“ Polen endlich die schweren Lasten abschütteln, hätte es in seiner Entwicklung längst mit China gleichgezogen. Die Menge antwortete mit Sprechchören wie „Sikorski – Verräter der Nation“, „Tusk und Sikorski nach Berlin, Polen den Polen“. Bei einem Zwischenstopp mit Kranzniederlegung am Denkmal des nationalistischen und antisemitischen Dichters Roman Dmowski skandierte die Menge: „Eine richtige Familie besteht aus einem Jungen und einem Mädchen“. Natürlich waren auch wieder jede Menge verschwörungstheoretische Hinweise über die Wahrheit des Flugzeugabsturzes von Smolensk 2010 im Umlauf, ein Thema, dessen sich vor allem die neue PiS-Abspaltung jeden Sonntag vor dem Präsidentenpalast in der Warschauer Innenstadt annimmt. Für Aufsehen sorgte auch ein großes Transparent, das unter der Überschrift „Konzentration Lager Europa“ den Weg in die EU als blutige Straße durch ein von Deutschland- und EU-Fahnen begrenztes KZ-Tor mit der Inschrift „€ macht frei“ abbildete.

Die marginalisierte polnische Linke hat zu all dem nicht besonders viel zu sagen. Schon am 11. November beschränkte sie sich darauf, dem grußeligen Treiben der Nationalist_innen und Neofaschist_innen ihre Vision einer demokratischen, offenen und bunten Gesellschaft und damit einen linksliberalen Patriotismus der dritten Republik entgegen zu setzen. So wehten dann auch auf der Blockade die polnischen Fahnen, so dass sich deren Teilnehmer_innen vom aufgeklärten politischen Establishment lediglich darin unterschieden, dass letzteres den Marsch als nationale Schande totschwieg, um sich im Nachhinein über die Ausschreitungen von „Hooligans“ zu muckieren. Das antifaschistische Bündnis war nach Dresdner Vorbild v.a. auf Breite angelegt. In einem auf Indymedia Deutschland veröffentlichten FAQ zum Novembermarsch wurden als Gründe für die Bündnisbeteiligung neben Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus groteskerweise auch die „offizielle Duldung der Besetzung palästinensischer Grenzgebiete“ angegeben. Damit wendet man sich gegen die seit 1990 durchgängig freundschaftlichen diplomatischen Beziehungen polnischer Regierungen zu Israel, die im Zuge der antisemitischen Kampagne in allen Teilen der Sowjetunion nach dem 6-Tage-Krieg von 1968 komplett abgebrochen worden waren. Gleichzeitig richte man sich aber gegen den „Anti-Amerikanismus“ und „Antizionismus“ der Rechten; in Anbetracht der Bündisteilnahme des Palästina-Solidaritätskommitees, das u.a. anderem auf die antisemitische Website electricintifada verlinkt, darf dies getrost als Lippenbekenntnis betrachtet werden.

Eine grundsätzliche Kritik an der Nation scheint nach gerade mal 22 Jahren Existenz eines Staates, für den die Nation historisch betrachtet immer ein Synonym für Befreiung gewesen ist, nicht möglich. Eine Ausnahme dürften dabei die anarchistisch gestimmten Autonomen bilden, die sich im November – wie sich zeigen sollte auch notwendigerweise – als eine Art Schutzmiliz der Blockade organisiert hatten. Deren Kritik des polnischen Nationalismus beschränkt sich dann aber auch auf die letzthin in Deutschland populär gewordene Nullerklärung, dass die Menschen eben für den Frust durch die sich drastisch verschlechternden Lebensbedingungen auf der Suche nach Stabilität und einfachen Antworten seien. Eine spezifischere Bestimmung des ängstlich nach außen schlagenden Konglomerats aus Katholizismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Fremdenhass und Volkstümelei im polnischen Nationalismus bleibt völlig aus. Und auch die anarchistische Szene, die sich v.a. in Torun, Poznan und Bialystok u.a. in kleinen Antifa-Gruppen organisiert, scheint die Unterscheidung zwischen einem gesunden Patriotismus und dem Nationalismus von rechts insgeheim zu teilen. So wurde im Aufruf gegen den Marsch im November explizit über die „patriotische Hülle“ des „braunen Marsches“ aufgeklärt, der Patriotismus der Otto-Normalbürger_in, die sich „naiv“ dem Marsch anschlösse, hingegen nicht kritisiert. Auch im eben erwähnten FAQ wurde den Blockadegästen aus dem Ausland nochmal erklärt, dass antinationale Gesten nicht erwünscht seien. Der Verweis auf historische Gründe mag hier plausibel sein, trotzdem dürfte Emanzipation ohne eine Kritik der Nation auf Dauer nicht zu machen sein. Konsequenterweise ist auch ein positiver Bezug auf Kommunismus unter polnischen Linken nicht gerne gesehen, da die „explizite Trennung zwischen real existierendem Kommunismus und der kommunistischen Ideologie“ so nicht geläufig sei. Abgesehen von der kürzlichen Neuauflage des 18. Brumaire von Marx, scheint eine Beschäftigung mit kommunistischer Theorie auch im linken Studimilieu nur über den Umweg des französischen Poststrukturalismus möglich. Und tatsächlich findet sich auf einigen polnischen Antifa-Websites auch ein Strichmännchen, dass nicht nur das Hakenkreuz, sondern auch Hammer und Sichel in die Tonne schmeißt. Einen solchen Button würde sich wohl auch Jaroslaw Kaczyński anheften lassen.