Krieg den Hütten, Friede den Unis


Wenn im letzten Kriege die Kritik der Militärgewalt der Ausgangspunkt für eine leidenschaftliche Kritik der Gewalt im allgemeinen geworden ist, welche wenigstens das eine lehrt, daß sie naiv nicht mehr ausgeübt, noch geduldet wird, so ist sie doch nicht nur als rechtssetzende Gegenstand der Kritik gewesen, sondern sie ist vernichtender vielleicht noch in einer anderen Funktion beurteilt worden. Eine Doppelheit in der Funktion der Gewalt ist nämlich für den Militarismus, der erst duch die allgemeine Wehrpflicht sich bilden konnte, charakteristisch. Militarismus ist der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates. Dieser Zwang zur Gewaltanwendung ist neuerdings mit gleichem oder größerem Nachdruck beurteilt worden, als die Gewaltanwendung selbst. In ihm zeigt sich die Gewalt in einer ganz anderen Funktion als in ihrer einfachen Anwendung zu Naturzwecken. Er besteht in der Anwendung von Gewalt als Mittel zu Rechtszwecken. Denn die Unterordnung der Bürger unter die Gesetze – in gedachtem Falle unter das Gesetz der allgemeinen Wehrpflicht – ist ein Rechtszweck. Wird jene erste Funktion der Gewalt die rechtssetzende, so darf diese zweite die rechtserhaltende genannt werden. Weil nun die Wehrpflicht ein durch nichts unterschiedener Anwendungsfall der rechtserhaltenden Gewalt ist, darum ist ihre wirklich durchschlagende Kritik bei weitem nicht so leicht, wie die Deklamationen der Pazifisten und Aktivisten sie sich machen.Sie fällt vielmehr mit der Kritik der Rechtsgewalt, das heißt mit der Kritik der legalen oder exekutiven Gewalt zusammen und ist bei einem minderen Programm gar nicht zu leisten.
(Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt)

Das Utopische des Standpunkts, der eine Friedensära und die Rückbildung des Militarismus in der heutigen Gesellschaft erwartet, kommt deutlich darin zum Ausdruck, das er zur Projektemacherei Zuflucht nimmt.
(Rosa Luxemburg, Friedensutopien)

Seit gestern ist es offiziell. Der demokratisch mitbestimmende Teil (etwa 15%) der Studierenden an der Uni Frankfurt folgt mit 76,3 % dem guten Beispiel aus Bremen, Dortmund, Köln oder Tübingen und spricht sich per Abstimmung für eine sogenannte Zivilklausel in der Grundordnung der Goethe Universität aus. Die Forschung an der Hochschule soll nur zivilen Zwecken dienen, mit dem Rüstungsgeschäft und „militärischen Zwecken“ will man nichts zu tun haben. Bereits seit einem Jahr besteht eine überregionale Initiative, die sich gegen Militär- und Kriegsforschung an den Hochschulen einsetzt. In der Erklärung des Zusammenschlusses von Gewerkschaften, AStAs, überregionalen Protestbündissen und Friedensstiftungen „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“ heißt es:

Freiheit von Forschung und Lehre ist nicht beliebig. Diese Freiheit geht vom umfassenden Friedensauftrag des Grundgesetzes aus und setzt der militärischen Forschung an zivilen Hochschulen Schranken. Und, Hochschulen werden durch Zivilklauseln in keiner Weise in ihrer Forschung beschränkt. Keine Erfindung zum Wohle der Menschen erfordert Militärforschung.

Dem Grundgesetz, also der niedergeschriebenen Manifestation der Staatsgewalt und Regelwerk zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalvollzugs als gewaltsame Herrschaft von Menschen über Menschen, einen „umfassenden Friedensauftrag“ zu attestieren, zeugt von der grenzenlosen Naivität, in der sich Lernende und Lehrende nicht nur ihrem eigenen Staatsapparat, sondern dem Rechtsstaat als bürgerlichem Gemeinschaftsprojekt im Ganzen kollektiv andienen. Dass die Universitäten durch die Zivilklausel nicht in ihrer Forschungsarbeit beschränkt würden, lässt zudem aufhorchen. Immerhin könnte man meinen, dass die Beschränkung der Forschung doch das ganze Ziel der Initiative sei. Der zivilaktivistische Teil der Akademie aber fühlt sich dazu berufen selbst zu bestimmen, was überhaupt Forschung sein darf. Und so die lautet die klärende Universalformel:

> Forschung dient dem Wohle der Menschheit
> Kriegsforschung dient nicht dem Wohle der Menschheit
> Kriegsforschung ist keine Forschung
> Das Verbot militärischer Forschung ist kein Verbot, weil das Verbotene gar nicht existiert….oder so ähnlich.

Das Problem der Intiative, das sie mit solcherlei Konstruktionen und einem um so lauteren „WIR SIND EMPÖRT“ verdecken muss, deutet sich hier schon an: die unmögliche Trennung eines friedlichen Zivilen vom gewaltsam Kriegerischen. Und so heißt es auch in der Erklärung: „Keine Fachrichtung bleibt zivil.“ Das selbe Problem beschreibt auch Christoph Marischka in seinem Artikel „Wo beginnt der Krieg?“:

Ob die Forschung in Tübingen jedoch eher darauf abzielt, eigene Soldaten zu schützen, Kollateralschäden bei zukünftigen Angriffskriegen zu reduzieren oder dem Schutz von Zivilisten im Inland dienen soll, ist somit bislang unklar. Keinesfalls ist die Organophosphatforschung pauschal zu verurteilen, da sie auch wichtig für den Bevölkerungsschutz ist. Zu kritisieren ist jedoch in jedem Falle, dass diese Forschung intransparent und im Auftrag des Verteidigungsministeriums durchgeführt wird – womöglich sogar unter Geheimhaltung steht und damit die Forschungsergebnisse nicht öffentlich gemacht werden. Dasselbe gilt auch für die Strahlenforschung, die womöglich durchaus notwendig und nutzbringend ist, jedoch besser im Dienste eines zivilen Bevölkerungsschutzes aufgehoben wäre.

Was nun aber ist „ziviler Bevölkerungsschutz“? Und warum sollte es eine Rolle spielen, welche Intention zu einem nutzbringenden Forschungsresultat geführt hat? Möglicherweise fördert wehrpharmazeutische Forschung Ergebnisse zu Tage, die für die gesamte Medizin von Bedeutung sind, die in der Allgemeinpharmazie aber nie finanziert worden wären. Und andersherum: welche Ergebnisse sogenannter „ziviler“ Forschung wären denn nicht auch militärisch anwendbar? Die Glühbirne wird nicht böse, nur weil sie im Feldlazarett leuchtet. Die Trennung geht schlichtweg nicht auf. Trotzdem aber wird daran festgehalten: „Wir wenden uns gegen die Behauptung, friedliche zivile Forschung kann von militärischer nicht unterschieden werden“. Und auch für die Gewerkschaftsjugend, Hochschulgruppen, den Mittelbau, AStA und andere Gremien der Uni Frankfurt ist klar: die Entscheidung über friedlich oder nicht, soll das Zivile der Universität treffen. Mit keinem Wort aber wird erklärt, was das denn nun sei. Die Verlautbarungen lassen nur darauf schließen, dass auf jeden Fall „Demokratie“, „Transparenz“, „Gewaltlosigkeit“, „friedliche Generierung von Wissen“ dazugehören und scheinen einer Vorstellung eines interesselos Politischen anzuhängen. Dieses soll als Bollwerk stehen gegen… ja gegen was eigentlich? Gegen den Staat? Kaum, denn dieser ist nicht nur Herr über sein Heer, sondern ebenso die Arena, innerhalb deren sich die Zivilität nur bewegen kann, er ist selbst ihr Konstitutives. Sein Grundgesetz ist ebenso Geschäftsgrundlage der Bundeswehr und ihrer Forschungszentren, wie des Bundestags, des DGB, des DFB oder eben der Universität Frankfurt. Das Zivile kann nur die mal mehr mal weniger, eben bestenfalls relativ autonome und nur scheinbar rein politische Form des Verkehrs zwischen den Civites, den Staatsbürger_innen sein, die auf dem grundlegenden Gewaltverhältnis Staat beruht. Zudem ist es derselbe Staat, der -wenn auch meistens für irgendeinen nützlichen Frieden – militärische Kriege führt. Wie passt das zusammen? Gar nicht, wenn man wie die engagierten Studierenden der deutschen Friedensuniversitäten davon ausgeht, die Politik in Rechtsform gegen die Ökonomie oder einen luftschwebenden Militarismus in Stellung bringen zu können. Um hier nicht missverstanden zu werden: wenn im Büro rechts des Seminarraums präzisere Waffensysteme für Kampfhubschrauber entwickelt werden, so kann man dies natürlich schlimmer finden als wenn im Büro links daneben ein Rainer Forst über die Anerkennung der Anerkennung des Rechts zur Rechtfertigung im Raum der Gründe sinniert – auch wenn darüber erst einmal zu streiten wäre. Militärische Forschung aber per Paragraph verbieten zu wollen, sabotiert dieses Missfallen wenn es sich als abstrakter Pazifismus mit der Rechtsform panzern will. Dann nämlich wird nicht der Krieg, etwa durch die Überwindung seiner Notwendigkeit, bekämpft, sondern es wird so getan, als fiele durch das Verbot der Kriegsforschung auch nur eine Bombe weniger. Weil man insgeheim weiß, dass das keineswegs der Fall ist, so soll doch aber bitteschön zumindest die „Alma Mater“, die ihre Kinder auf einen unschuldigen, kritischen Platz am Gesellschaftstisch hoffen lässt, mit diesem schmutzigen Geschäft nichts zu tun haben.

In der Forderung nach der Zivilklausel zeigt sich, dass Politik als Artikulation der Rechtssubjekte, wo sie sich nicht gleichzeitig gegen diesen wendet, affirmativ wird und zur Identifikation mit selbigem einlädt. Dieser Preis ist zur konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen von konkreten Menschen auch oft genug zu zahlen. Wenn es aber nur darum gehen soll, an der Uni – selbst materialisierter Ausdruck des permanenten Krieges – die Pacefahne auch weiterhin mit gutem Gewissen schwenken zu können, ist das eine mehr als überflüssige Übung. Um dem grundlegenden Widerspruch, dass das zur autonomen Sphäre verabsolutierte Politische selbst Teil des Problems ist, nicht ins Auge sehen zu müssen, geschweige denn ihn reflektierend in der eigenen Praxis auszutragen, wird das, was im Staat und dessen Recht selbst begründet liegt, ins vermeintliche Außen projeziert: die Rüstungskonzerne infiltrieren mit ihrem schmutzigen Geld die dahin darbenen Universitäten:

Seit 20 Jahren leiden die öffentlichen Hochschulen unter einer politisch getriebenen Unterfinanzierung. Selbst nach Berechnungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) beträgt der Fehlbetrag weit über 2 Mrd. Euro. Gleichzeitig vergeben Rüstungskonzerne Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Drittmittel-Geber der militärischen Forschung nutzen die Unterfinanzierung ziviler Hochschulen aus. Finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln gefährdet die Autonomie der Hochschulen und zerstört demokratische Entwicklung.

Warum die finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln die Autonomie der Hochschulen gefährdet, die finanzielle Abhängigkeit vom Staat aber gar nicht groß genug sein kann, ist nur mit dem grenzenlosen Staatsvertrauen der friedliebenden Akademiker_innen zu erklären. Er wird imaginiert als die neutrale öffentliche Hand, die sich schützend und wohlverteilend über die Stätten des Geistes legt. Und auch wenn sich einige ein weniger romantisches Bild über die Uni machen mögen, so bleibt zumindest die eigene Wissenschaft heilig, der durch die doch so viel nichtswürdigere Militärforschung das Wasser abgegraben wird.. Die einzelnen Disziplinen werden mit keinem Funken als zu überwindende begriffenen, eher schon sieht man sich als die nächste Koryphäe des eigenen spannenden Fachgebiets. Und um weiterhin glauben zu können, auf der richtigen Seite zu stehen, wird die Universität trotz täglicher Gegenbeweise und gegen die kulturpessimistischen Kommentare der Tageszeitungen, die auf die notwendige Transformation der Universitäten zu teilprivatisierten Ausbildungsbetrieben reagieren, mit eisernem Willen als Ort der „Demokratie“, der „Mitverwaltung“ und (fast schon synonym) der „Freiheit“ hoch gehalten:

Militärforschung an den Hochschulen beschränkt die Transparenz, Autonomie, und greift Demokratie und Freiheit an den Hochschulen an.

Deshalb ist klar:

WIR werden nicht tatenlos zusehen, wenn an UNSEREN HOCHSCHULEN (wieder) für den Krieg geforscht wird. WIR werden es nicht dulden, wenn an UNSEREN HOCHSCHULEN wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll. [Hvhb. lea]

Es zeigt sich: wie gut, d.h. in welch geringerem Maße pazifistisch die Motivation zur Unterstützung einer Zivilklausel auch sein mag, ihre erste Voraussetzung bleibt die Identifikation mit der Universität und ihrer akademischen Familie. Sie soll den jämmerlichen Lebensmittelpunkt der Studierenden vor dem Einfall der äußeren Bedrohung schützen. Die Avantgarde der „Verhandlungen, friedliche[r] Konfliktregelungen, Abrüstung und Rüstungskonversion […] gerechte[r] Weltwirtschaftsordnung“ will sich ihrer wissenschaftlichen Unschuld durch das Recht gesichert wissen. Ihr unausgesprochenes Motto lautet: Unsere Uni soll sauber bleiben. Zynisch wird der pazifistische Aufruf dann, wenn er sich – wie übrigens auch der AStA der Uni Frankfurt – die deutsche Geschichte auf seine Seite holt, um auch die letzten Zweifel auszutreiben:

Die Geschichte der deutschen Hochschulen verpflichtet: Sie stellten sich zum allergrößten Teil bereitwillig in den Dienst des Faschismus, sie untermauerten auf angeblich wissenschaftlicher Ebene deren menschenfeindliche Ideologie und beteiligten sich an der Ermöglichung eines desaströsen Expansionskrieges. Eine unabhängige und transparente Wissenschaft und ihre Orientierung an den sozialen und zivilen Interessen der Bevölkerung sind der Geschichte entgegen zu setzen.

Abgesehen davon, dass mit der Charakterisierung des deutschen Vernichtungskrieges als „desaströs“ weiter nichts gesagt ist, als dass er misslang, und dass sich die nationalsozialistische Forschung ihres sozialzivilen Interessenauftrags der Deutschen durchaus sicher sein konnte, so bleibt doch auf die Unverschämtheit hinzuweisen, mit der man aus der deutschen Geschichte v.a. den Pazifismus zu schlussfolgern weiß. Anstatt mit einer fixen Idee über das Zivile die nächste zu jagen, hätte ja auch einmal eine_r der Verfasser_innen auf die Frage stoßen können, wie die Alliierten denn ohne Kriegsforschung den hochgerüsteten Nazifaschismus hätten niederringen können. Aber mit oder „gegen“ die Geschichte, eine Forderung der Initiative kann als bereits erfüllt betrachtet werden

Wissenschaft, Forschung und Lehre müssen dem Frieden und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet sein

So lange sich die natürlichen Lebensgrundlagen nur auf die falschen Formen der zweiten Natur beziehen können, so lange können Wissenschaft, Lehre und Forschung gar nichts anderes tun, als sich Staat und Kapital, ihren „natürlichen Lebensbedingungen“ gegenüber um größtmögliche Profitabilität zu bemühen und eben den wissenschaftlichen Output an Ideologie und Legitimationsstudien für den kapitalistischen Frieden produzieren, für den sie bezahlt werden. Eben so lange werden sie „verpflichtet sein“ und „dienen“ und ihrer „Verantwortung gegenüber der Gesellschaft“ gerecht. Eine Zivilklausel an den Unis schadet deshalb zwar nicht. Aber der engagierte Eifer der Kampagne ist um so weniger zu erklären, als jede andere Dummheit, solange sie an irgendeiner Professur hängt, bestenfalls murrend geschluckt und schlimmstenfalls studiert wird. So lange noch auch nur ein Lehrstuhl der VWL, BWL, AVL, der Rechtswissenschaften, der Soziologie oder Politikwissenschaft existiert, so lange bleibt ein jedes Verbot der Kriegsforschung gutmeinender Unfug.


3 Antworten auf “Krieg den Hütten, Friede den Unis”


  1. Gravatar Icon 1 slerk 23. Mai 2012 um 9:46 Uhr

    Allgemein ist es albern-elitaristisches Distinktionsbedürfnis der_des Bildungsbürger_in ohne Not Vokabeln einer Sprache zu verwenden, die seit 2000 Jahren tot ist.
    Wenn diese sich gebildet dünkende Person aber dann nicht einmal im Stande ist, den korrekten Plural von „civis“, also „cives“, zu bilden, wirds einfach nur noch peinlich.

  2. Gravatar Icon 2 lea 01. Juni 2012 um 18:54 Uhr

    zackpeng, peinlich peinlich.
    tote sprachen sind trotzdem super…distinktionsbedürfnis auch.

  1. 1 Zivilklausel – Ein Ärgernis? « Fortschritt wird gemacht Pingback am 31. Januar 2012 um 13:49 Uhr
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