Tag-Archiv für 'blick-zurück'

Violenza, Vendetta, Omerta, Francoforte

Was ist „linke Szene“? Und vor allem: wer? Und wer will da rein, wer will nicht, wer muss draußen bleiben? „Linke Szene“ ist da wo man sich kennt, da, wo sich immer die gleichen Leute treffen, auf Veranstaltungen, Konzerten, Parties, Demos und Kneipenabenden und da, wo man irgendwie links ist, was gegen die bestehenden Verhältnisse hat, was anderes will. Der Zusammenhang der einzelnen Positionen scheint dabei oft ebenso diffus wie deren Divergieren. Fluchtpunkt bleibt die Aktion, Praxis der Praxis und persönliche Beziehungen. Sich offenbarende Strukturen der politischen Arbeit, des persönlichen Umgangs und der theoretischen Reflexion erscheinen hier oftmals als unhinterfragtes Spannungsfeld, das die, die sich zur Szene zählen wollen, erstmal hinzunehmen haben, nie aber als Resultat kollektiver Praktiken, die Anhaltspunkt dafür bieten, wohin es denn eigentlich ginge wenn mal was ginge. Hier steht die Barrikade, die die Revolutionären zum Selbstschutz errichtet haben, um sich nicht den Ast abzusägen, auf dem zu sitzen es in Erwartung der Massen lohnend erscheint. Hin und wieder gibt es dann „Vorfälle“, danach ein Papier, vielleicht zwei und gut is.Die fehlende Reflexion der immer gleichen Aktionsformen, des black bloc, der mob-action, der Kleingruppengang und der ausgeblendete Zusammenhang politischer Praxis mit dem je eigenen Lebensstil und dem Umgangs miteinander tragen ebenso wie die Reaktionen der zum verbalen Gegenkrieg Rüstenden zum Alles-wie-immer im Szeneland bei. Ausblendung statt Reflexion, Verachtung statt Thematisierung, Abgrenzung statt Diskussion bestimmen das „Szenegemauschel“. Eine Intervention, die sich solcherlei Reflexen entziehen möchte steht immer in Gefahr, lediglich auf eine neue befriedete corporate identity hinzuarbeiten, Differenzen zu verschleiern und abermals an der Form hängenzubleiben. Die Benennung konkreter Zusammenhänge (z.B. Konzept Autonome Antifa) ist notwendig, verengt aber allzuleicht die zu führende Debatte, deren Gegenstand das diffus wabernde Gebilde „Linke Szene“ und deren Akzeptanz verschiedener Ausprägungen männlichen Macker-Gestus (so da wären Gewalt als Inhalt und Inhalt als Gewalt) sein müsste. Flaschenpost an die Restvernunft muss Empfänger_innen suchen und so es diesen noch nicht gibt, einen Rahmen für Kritik schaffen, die tiefer geht als jedes Distanzierungsschreiben.

Kurzmeldungen zur Demokratie im fernen Osten

Afghanistan:
In Kabul machen 300 Frauen erste Erfahrungen mit den demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Es hagelt Steine, als ein Mob „tausender Männer und Frauen“ (AP) die Demonstration gegen das neue Ehegesetz angreift. In dem Gesetz wird u.a. festgelegt, dass eine Ehefrau mindestens alle 4 Tage mit ihrem Ehemann zu schlafen hat, sich auf dessen Geheiß schminken soll und das Haus nur mit Erlaubnis verlassen darf. Dank den Befreiern!

Thailand:
Seit dem Militärputsch 2006 wird eine Regierung nach der anderen gestürzt. Gewählte Monarchist_innen wurden von sozialdemokratischen Neoliberalen von der Macht verdängt, die dann vom Militär und jetzt geht das ganze andersrum- oder wie? Wie dem auch sei, interessant an diesem politische Hickhack ist das enorme Mobilisierungspotential der Parteien. Wöchentliche Massenbesetzungen und Blockaden rund um Bangkok reichen aus, um parlamentarische Veränderungen zu erzwingen… eine neue direkte Demokratie? Mal sehen, wann sich die Linkspartei mit Massenaktionen zur 2/3-Mehrheit putscht.

Indien:
Bei der Parlamentswahl in Indien nutzten Mao-Milizen die Gelegenheit, um sich der Weltbühne nochmals in voller Pracht zu präsentieren. Wahllokale anzünden kann dabei natürlich nur der erste Schritt zum Volkskrieg sein. Nun mag man diese Aktion als Angriff auf die Demokratie brandmarken, täte damit den Mao-Treuen aber zutiefst Unrecht. Was sie anstreben ist eine höhere Form der Demokratie, eine gemäßigte, antipluralistische und dadurch erst effektiv revolutionäre Form der Demokratie und so hatten die Brandstifter_innen beim Zündeln sicherlich die Worte des großen Vositzenden im Ohr:

Wir müssen uns in der Partei mit der Erziehung zur Demokratie befassen, damit die Parteimitglieder begreifen, was ein demokratisches Leben bedeutet, welcher Zusammenhang zwischen Demokratie und Zentralismus besteht und wie der demokratische Zentralismus zu verwirklichen ist. Nur so kann man einerseits die innerparteiliche Demokratie tatsächlich erweitern und andererseits eine extreme Demokratisierung, ein die Disziplin untergrabendes Treibenlassen vermeiden. („Der Platz der Kommunistischen Partei Chinas im nationalen Krieg“ – Oktober 1918)
Ferner muß man feststellen, daß die Wurzeln der extremen Demokratisierung in der kleinbürgerlichen individualistischen Undiszipliniertheit zu suchen sind. Wenn diese Haltung in die Partei hineingetragen wird, so entwickelt sie sich politisch und organisatorisch zu ultrademokratischen Ansichten. Solche Ansichten sind mit den Kampfaufgaben des Proletariats von Grund auf unvereinbar. („Über die Berichtigung falscher Anschauungen in der Partei“ – Dezember 1929)

Während sich die Maolinos im Osten Indiens austoben, gab es auch in Kaschmir Boykottaufrufe und Angriffe auf die Wahl, von islamistischer Seite. Ob sich da wohl je noch eine echte Querfront wie in England auftut, wo sämtliche ML-Sekten Seit an Seit mit islamistischen Organisationen gegen Israel auf die Straße gehen?

Berlin

Wie es auf Indymedia heißt, wurde ein McDonalds entglast, ein Polizeiauto umgelegt, sonstige Autos entglast und angezündet, sowie versucht den Naziladen in der Petersburger Straße anzugreifen. Die Bullen sollen daraufhin ziemlich ausgetickt sein, sodass wohl auch eine Person mit Schädelbruch ins Krankenhaus musste. Inzwischen gibts auch schon etliche Festnahmen. Insgesamt haben unterschiedlichen Schätzungen nach 2000 bis 5000 Personen teilgenommen. Offensichtlich scheints in Berlin so recht nur noch zu krachen, wenn irgendwelche wursthaarigen Hausbesetzer ihre Gammelbuden gefährdet sehen. (rockstar)

Und ein nettes Transpi war auch dabei:

(Video)

Die Leute da abholen, wo sie stehen….

Am 25.01. fand der antikapitalistische Ratschlag der IL statt. Das Motto „Die K-Frage stellen“ lies einige Interpretationen zu: Sollte es um die Krise gehen? Oder doch um den Kapitalismus? Um Krieg oder Klima? Oder gar um den Kommunismus?
Tatsächlich sollten all diese Themen Bezugspunkte für die Leitfragen des Kongresses werden.

In der Plenumsdebatte formierte sich aus unterschiedlichsten Redebeiträgen folgender Konsens:
a) Die Krise wird in eine länger währende Rezession münden
b) Das Jahr 2009 wird ein Jahr sozialer Kämpfe
c) Die Linke ist organisatorisch schlecht aufgestellt
d) Die Linke muss sich in die sozialen Kämpfe einschalten und Alternativen anbieten

Nachdem einige Mitglieder der Linkspartei die Chance genutzt hatten, mit dem Vertreter der „emanzipatorischen Plattform“ auf dem Podium eine innerparteiliche Diskussion um die stetig zunehmende Marginalisierung außerparlamentarischer linksradikaler Positionen in der LINKEN zu führen, äußerten sich Mitglieder von Avanti bis DKP zur Krise und dazu, was die radikale Linke nun zu tun habe. Dabei tauchte immer wieder die absurde Forderung nach Vergesellschaftung des Finanzsektors auf. Im Anschluss daran wäre zu fragen, welchen Sinn ein Finanzsektor überhaupt noch macht, wenn er denn vergesellschaftet worden ist. Ganz soweit wollte ein Vertreter der LINKEN-SDS dann doch nicht mit und beschränkte sich auf die Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken, also: weiter, immer weiter (um mit Olli Kahn zu sprechen)! Ununterbrochen wurde darauf hingewiesen, dass die radikale Linke sich in regionale Kämpfe miteinbringen müsse. Dazu müssten Forderungen erhoben werden, die die Leute „dort abholen, wo sie stehen“. Gerade jetzt, da der Kapitalismus nicht nur in eine ökonomische, sondern auch in eine Legitimitätskrise geraten sei, wäre die Zeit gekommen, die Massen (ein in der Debatte beliebter Begriff) mit eigenen Forderungen zu mobilisieren.
Aus diesem höchst subjektiven Eindruck der Plenumsdebatte (die Arbeitsgruppen und das Abschlussplenum wurde von der AutorIn nicht besucht) folgen nun einige Thesen zur Bewegungslinken:

1) Der Ansatz verschiedene Kämpfe zusammenzuführen, mündet in einem diffusen Begriff eines linken „Wir“
2) Dieses „Wir“ steht als Gegenblock abseits der restlichen Gesellschaft, hat es sich aber zum Ziel gesetzt, die Massen zu mobilisieren
3) Der Bezug auf die Masse ist stets positiv, ihr steht das Feindbild der herrschenden kapitalistischen Eliten gegenüber. Eine Distanzierung von personalisierter Kapitalismuskritik findet nicht statt.
4) Unter diesen Vorraussetzungen erscheint die Revolution nicht als historische Zäsur ins ganz Andere, sondern als die bloße Umkehrung der Produktionsverhältnisse bei gleichzeitiger Erprobung alternativer Lebensmodelle.
5) Fast alle irgendwie linken Bündisparter_innen sind für die Bewegungslinke attraktiv, solange sie Organisationsgrad und Mobilisierungspotential erhöhen (ein antikapitalistischer Grundsatz ist dabei nicht unbedingt nötig)
6) In der Suche nach revolutionären Subjekten werden weltweit Akteur_innen sozialer Auseinandersetzungen, zu denen meist ohnehin kein Kontakt besteht, kurzerhand zu Elementen einer globalen Widerstandsbewegung gemacht.
7) Solche Projektionen setzen sich im kleinen Maßstab fort. Die ständige Betonung der Einschaltung in regionale Kämpfe findet realiter nicht statt. Wenn doch, bleibt es bei einseitigen Solidaritätsbekundungen. Die auserkorenen revolutionären Subjekte haben überwiegend weder einen Bezug zu linken Positionen, noch Bock, sich inmitten von Existenzangst und Alltagsgestaltung mit selbigen auseinanderzusetzen, v.a. nicht, wenn sie dazu einem linken Wahrheitsanspruch hinterherlaufen sollen.
8) In Großdemonstrationen demonstriert sich die Bewegungslinke selbst, dass sie noch da ist. Mediale Aufmerksamkeit für linksradikale Positionen ist dabei ein willkommener, aber nicht zwingender Nebeneffekt.

Statt sich mit den Gründen des Scheiterns kommunistischer Forderungen im öffentlichen Diskurs zu unterhalten, wird lieber an der Oberfläche gekratzt und mit der neuen alten Sozialdemokratie der Linkspartei geliebäugelt. Statt konkrete Ansätze für eine Intervention zu entwickeln, die die Positionen der jeweiligen Akteur_innen innerhalb der bestehenden sozialen Verhältnisse mitzudenken vermag und sich erst dadurch lohnen könnte , werden halbrevolutionäre Rhethorik und interne Mobilisierungen zu Großdemos gegen „die da oben“ zum rettenden Strohhalm in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit.

Mittlerweile erschienen: Die Abschlusserklärung des antikapitalistischen Ratschlags

Eine kleine Nachtmusik

Hier die Nachtbetrachtung der diesjährigen NTD in Frankfurt:


Nachttanzdemo Ffm `08 – Die Verhältnisse zum tanzen bringen from Reclaim Your World on Vimeo.

Die Leiden der jungen Dorn

Im Waschsalon zu lesen ist eine relativ unspektakuläre Angelegenheit. Nichtsdestotrotz kann diese Angelegenheit zu ungeahnten Wutanfällen führen, die dann -aufgrund gesellschaftlicher Konventionen, die auch in einem Waschsalon gelten- noch nicht einmal artikuliert werden können. Deswegen werden diese dann auf einem Blog ins Netz gestellt, auch, wenn man sich danach nicht beruhigt hat. Angenommen, man hätte in einem Waschsalon gesessen und den aktuellen Spiegel, den ein freundlicher Mensch nach seinem Waschgang hat liegen lassen, zur Hand genommen, so hätte man sich über einen Artikel freuen dürfen, der es endlich mal auf den Punkt bringt: Deutschland, keine Denker
Die Überschrift schafft es, zumindest vages Interesse zu wecken und zack…. schon findet man sich wieder in dummdreisten Geschwafel darüber, dass es in Deutschland keine „öffentlichen Intellektuellen“ unter 70 mehr gebe und damit die Demokratie gefährdeter sei, als je zuvor. Die Gespräche, die die Autorin und Moderatorin von „Literatur im Foyer“ Thea Dorn im Laufe der Jahre mit ihren jüngeren Gästen geführt habe, seien zwar ganz nett gewesen aber Anregung zum Denken oder gar Rührung konnte sie nur im Gespräch mit geistigen Düsenfliegern im Seniorenalter erleben. Hier folgt eine kleine Aufzählung der wichtigen „öffentlichen Intellektuellen“, genannt werden neben Dahrendorf und Enzensberger u.a.:

- der linkskatholischen Robert Spaemann , der islamistischen Selbstmordattentaten als Beweis des festen Gottesglaubens zumindest ein bisschen was abgewinnen kann, Gesetzestreue aus dem Wissen um den „Wert des inneren Friedens“ im Gemeinwesen fordert und auch mal gerne seine Unterschrift für die junge Freiheit hergibt, da diese natürlich auch das Recht auf einen Stand auf der Leipziger Buchmesse haben müsse
- der Hitler-Biograph und FAZ-Feuilletonist Joachim Fest, der der Shoa in seinem Hauptwerk drei Seiten einräumte und im Historikerstreit Ernst Nolte in der FAZ eine Plattform für dessen geschichtsrevisionistische Thesen bot
- Martin Walser, über den sich jedes weitere Wort erübrigt

Nun stellt sich die Autorin die Frage, warum es unter jüngeren Intellektuellen keine „Persönlichkeiten“ mehr gebe, warum keine Ausstrahlung , was fehlt? Ganz klar, so der Publizist Raddatz (*1931):

Die Nachgeborenen hätten in ihrem Leben keinen „existenziellen Riss“ erfahren, sie hätten „keine brennenden Menschen“ gesehen.

Ach so ist das. Die Jüngeren hatten ohne die leibhaftige Erfahrung des Nationalsozialismus einfach nie eine Chance auf Persönlichkeitsbildung. Doch diesen Gedanken verwirft die Autorin mit dem Verweis auf Mann und Nietzsche und nähert sich dem wahren Grund:

Das Defizit der Jüngeren ist nicht, dass die Welt, in der sie aufgewachsen sind und jetzt leben, so harmlos wäre, dass nichts erschütterndes mehr geschieht. Das Problem ist, dass sie sich von nichts mehr erschüttern lassen.

Jetzt wird der Habermas’sche Vorwurf der jugendlichen Immunisierung gegen Erfahrung aufgegriffen und spezifiziert:

Nur, dass die Immunisierung heute keiner maoistische-trotzkistisch-leninistischen Verblendung entspringt, sondern einer Lyotard-Baudrillard-Derridaschen. Die Postmoderne hat in der Geisteshaltung der jüngeren Intellektuellen größere Verwüstungen angerichtet als der Orkan „Kyrill“ im Hochsauerland. Denn wie soll ich auf Ereignisse emphatisch reagieren, wenn ich mir von Dekonstruktivisten habe einflüstern lassen, dass alles nur „Bild“, „Oberfläche“, „Text“ sei? Wie soll ich mit Verve eine Position verteidigen, wenn ich mir von den Poststrukturalisten habe weismachen lassen, dass es nicht um die Wahrheit gehe, sondern lediglich darum, die „Sprecherposition“ einzunehmen?

Die postmoderne Verblendung hat also die Haltung und Selbstwahrnehmung der Jungen zerstört, die Persönlichkeiten in einem Brei substanzloser Bezeichnungen zermalmt. Die Kritikwürdigkeit postmoderner Theorie soll hier nicht kategorisch geleugnet werden, aber man fragt sich schon, ob es gewagte Unterstellung oder schlichte Dummheit ist, den „Mangel öffentlicher Intellektueller“ unter 70 mit postmodernen Theorieströmungen erklären zu wollen. Als führten solcherlei Ansätze, die die metaphysischen Vorraussetzungen vorgängiger Theorien in Frage stellen und nach Möglichkeiten neuer politischer Verortungen suchen, zum Ende der Theorie und politischer Stellungnahme selbst:

Und so können die biographisch Ratlosen im Diskurs allenfalls die Rolle der mal besser, mal schlechter gelaunten, aber letztlich immer unbeteiligten Beobachter einnehmen. Wer selbst nicht so recht glaubt, was er sagt, weil am Schluss ja doch alles relativ ist, wird nie markant Stellung beziehen. „Die Alten“ haben im Laufe der Jahrzehnte -teils krasse Positionswechsel vollzogen. Aber bei ihnen erscheint dieser Wechsel als Ausdruck lebendigen Wandels, nicht als Ausdruck einer Verunsicherung ohne Gravitationspunkt.

Einen weiteren Grund sieht Thea Dorn in einem Strukturwandel der Öffentlichkeit und meint damit die basisdemokratische Möglichkeit vieler zur Meinungsäußerung in Internet und TV, welche anzuerkennen „intellektuellem Defätismus“ gleichkomme. Intellekt müsse als Profession zu verstehen sein, die nach einem adäquaten Maß an Reputation in der eigenen Zunft dann auch in die Öffentlichkeit treten müsse. In diesem Zusammenhang wird über die mangelnde Präsenz von Rainer Forst in den Medien geklagt, ehe der Artikel mit einem beherzten Aufruf, die Ballettschuhe auszuziehen und „in den Ring“ zu steigen sein Ende findet.
Durch den gesamten Artikel zieht sich als Unterton die Antwort auf die Frage, die er stellen möchte: die Altehrwürdigkeit, speziell die deutsche. Die Verzückung über die „leidenschaftlichen Ichs“ der „öffentlichen Intellektuellen“ ist eine tief patriarchale, die jedeN ModeratorIn überkommt, wenn Hans Joachim Vogel, Helmut Schmidt oder ein anderer der elder statesmen -möglichst in einer Dunstwolke aus Zigarrenrauch- mit mal strafendem, mal prophetischem Blick den mahnenden Zeigefinger hebt, um mit christlich-gesellschaftstheoretischen Allgemeinplätzen respektvolles Nicken und Applaus abzusahnen. Der Satz zum Ende des Artikels:

Der kritische Geist darf den öffentlichen Raum nicht kampflos den Krachmachern und Schaumschlägern überlassen

zeugt von grenzenloser Naivität, denn die „Intellektuellen“, von denen in der medialen Öffentlichkeit Notiz genommen wird, packen kritisches Potential (sofern vorhanden) allein schon deshalb in die Schublade, weil sie sich auf die habituellen Erwartungen der Rundfunkanstalten und ihrer KonsumentInnen konzentrieren müssen, die ihnen diesen Platz überhaupt erst sichern. Es geht um Stil und Image, ohne viel Streitbares, „Intellektuelle Äußerungen“, als kritisches Denken verstanden, wären schon ihr Todesstoß. Gesellschaftskritik, die der Artikel zu Unrecht ausschließlich im universitären Bereich ansiedelt, hat heute eher selbst in ihrem eigenen Elfenbeinturm mit Exzellenz, Effizienz und Reputation zu kämpfen, als dort Zeit und Raum zur Entfaltung zu finden.
So zu tun, als sei mediale Öffentlichkeit ein allgemein zugänglicher Raum, ein Faktor der Demokratie oder gar eine systemäußere Sphäre der Einflussnahme, in der Gesellschafts-theorie und -kritik bloß ihren Platz einnehmen müsste, zeugt entweder von Unkenntnis über den kulturindustriellen Medienbetrieb oder von Wunschdenken.
Letztlich vertritt Thea Dorn einen elitären Intellekt-Begriff, der sich im Grunde genommen in affirmativen Geschwafel mit ganz viel Gehabe erschöpft, radikale Kritik erscheint ihr unvernünftig:

Es zeugt von wohltuender Bescheidenheit und Vernunft, dass der Intellektuelle im frühen 21. Jahrhundert sich nicht mehr anmaßt, das Rad der Geschichte in eine komplett andere Richtung herumreißen zu wollen. Aber den Anspruch aufzugeben, Sand im Getriebe zu sein, das gleicht einer vorauseilenden Kapitulation.

Worum es ihr geht, ist eine kleine Prise mehr besonnene Gesellschaftkritik in der Medienkultur, dabei sieht sie nicht, dass die Kritik der „Jüngeren“ vorrangig gegen und deswegen nicht in der „medialen Öffentlichkeit“ stattfindet. Zudem wird Gesellschaftstheorie im medialen Diskurs und der Gesellschaft selbst ja nicht umsonst immer weiter marginalisiert. Schließlich ist keine noch so schlaue Analyse mehr wert als ihr Mehrwert. Im „öffentlichen Medien“ findet sich kritisches Potential vor allem im popkulturellen Bereich und vielleicht in News&Stories, aber sicher nicht im philosphischen Quartett, oder im zwei Augen-Gepräch zwischen Beckmann und Helmut Karasek. Aber für diese Einsicht unterliegt die distinktionssichere Thea Dorn wahrscheinlich zu sehr der Spaemann-Fest-Walserschen Verblendung.

Daten, Pannen, Biopolitik

Unfassbar, eine solche Verantwortungslosigkeit, das darf eigentlich nicht passieren!
Das momentane Entsetzen über die diversen „Datenpannen“ der letzten Monate ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Da werden über Jahre und Jahrzehnte hinweg Datenbänke angelegt, zu wirtschaftlicher Verwertung nutzbar gemacht und dann wird sich darüber beschwert, wenn damit „Missbrauch“ getrieben wird? Als wäre die immer umfassendere Sammlung von Daten nicht selbst bereits „Missbrauch“. Bei den ersten größeren Fällen in Großbritannien, wo der britischen Steuerbehörde zunächst 2 CDs mit den Namen, Adressen, Kontodaten und Sozialversicherungsnummern von 25 000 000 (kein Witz) BürgerInnen abhanden kamen ehe vor einigen Tagen die Datensätze von 84.ooo Häftlingen in England und Walesspurlos verschwanden, wurde noch erklärt, dass so etwas in Deutschland nicht möglich sei. Nein, natürlich nicht. Schon im Juni wurde bekannt, dass die Personendaten von etwa 200 Städten und Gemeinden über die Seiten deutscher Einwohnermeldeämter online frei zugänglich waren. Jetzt war das Entsetzen abermals groß, als über den Verkauf von 17.000 Datensätzen (samt Kontodaten) berichtet wurde. War da nicht noch was? Ach ja, auch im Juli sind dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid über 41.000 Datensätze mit persönlichsten Daten ihrer Umfrageteilnehmer abhanden gekommen, nicht zu vergessen die Datenvorratsspeicherung, die eigentlich auch als eine einzige Datenpanne zu betrachten wäre. Muss noch erwähnt werden, dass sich Schäuble immer wieder für eine bundesweite biometrische Datenbank ausspricht?
Dass Google an einer solchen Datenbank in weltweitem Ausmaß arbeitet ist hinlänglich bekannt. So lautet Googles Motto: Alle Daten von Allen für Alle. Schon vor einigen Wochen eroberte das Thema „Google-Earth“ mal wieder die Nachrichten. Dort gab es dann mit zig Kameras ausgestattete Autos zu sehen, die durch Großstädte fuhren, um diese in Zukunft noch näher, noch realer virtuell erleben zu können. Jetzt gibt es neben dem neuen Browser auch eine erste Prototyp-Version von „Google-Health“. Das Ganze erinnert an eine weitaus umfassendere Online-Version der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitskarte, auf dem GoogleWatchBlog ist zu lesen:

Statt Befunde, Röntgenbilder und ähnliche Dinge von Arzt zu Arzt zu schleppen, sollen all diese Dinge bei Google Health unter dem Google Account gespeichert werden.
Krankheiten, Allergien, Befunde, Arztbesuche, Operationen und alle weiteren Dinge sollen hier auf ewig gespeichert und immer und überall abrufbar gemacht werden. Teilnehmende Ärzte können dann mit einem Knopfdruck auf die gesamte Krankenakte des Patienten zugreifen – vorausgesetzt der Patient hat den Arzt dafür freigeschaltet – und kann so im Notfall eine schnellere Diagnose und eventuell auch Behandlung durchführen.
Eine verunfallte Person könnte etwa eine Art GoogleCard mit den Zugriffsinformationen bei sich tragen. Bei einem Unfall hat der Arzt so in Sekundenschnelle Zugriff auf alle Eventualitäten die berücksichtigt werden müssen.

In einer Pressemitteilung des CCC zur Gesundheitskarte klingt das ähnlich:

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.

Interessant ist sowohl bei der geplanten Gesundheitskarte, wie bei Google-Health v.a. der Aspekt der Freiwilligkeit.Die Daten, die aus Datenschutzgründen nicht erhoben werden dürfen, können und sollen von den BürgerInnen selbst ergänzt werden. Ein Konzept, das vermutlich aufgeht, wird dabei doch die Beteiligung an jenem Verwaltungsapparat vermittelt, unter dessen anonymisierender Zu-, Ein- und Austeilung sie sonst gekränkt und entmenschlicht zurückbleiben. Und es steckt wohl noch mehr dahinter. In Giorgio Agambens Homo sacer , in der er u.a. eine Souveränitätstheorie entwickelt, die die Souveränität als das definiert, was über Normalzustand und Ausnahme entscheiden kann (bzw. es permanent tut) und in der „ausschließenden Einschließung des nackten Lebens“ (im Gegensatz zum öffentlichen Leben) seine Macht legitimiert folgt er Foucault in der Feststellung, dass alle Politik gänzlich zur Biopolitik wird. An diesem Prozess haben die BürgerInnen selbst Anteil:

Derjenige, der sich später als der Träger der Menschenrechte und mit einem merkwürdigen oxymoron als das neue souveräne Subjekt […] präsentieren wird, kann sich als solches nur dadurch konstituieren, daß er die souveräne Ausnahme wiederholt und in sich selbst corpus, das nackte Leben, isoliert.

Dass dieses nackte Leben dann in Form der Menschenrechtscharta institutionalisert wird, oder dass es in Form medizinischer Daten der souveränen Macht anvertraut wird, sind nur zwei Seiten einer Medaille.
Und er geht noch weiter:

Tatsächlich kann man beobachten, wie sich im Gleichschritt mit der Durchsetzung der Biopolitik auch die Entscheidung über das nackte Leben, in der die Souveränität bestand, verschiebt, und über die Grenzen des Ausnahmezustands hinaus ausbreitet. Wenn es in jedem modernen Staat eine Linie gibt, die den Punkt bezeichnet, an dem die Entscheidung über das Leben zur Entscheidung über den Tod und die Biopolitik somit zur Thanatopolitik wird, dann erweist sich diese Linie heute nicht mehr als feste Grenze, die zwei klar unterschiedene Bereiche trennt. Sie ist beweglich und verschiebt sich in immer weitere Bereiche des sozialen Lebens, wo der Souverän immer mehr nicht nur mit dem Juristen, sondern auch mit dem Arzt, dem Wissenschaftler, dem Experten und dem Priester symbiotisiert.

Darüber, ob sich, wie Agamben behauptet, die parlamentarischen Demokratien in totalitaristische Regime verwandeln, sobald das „nackte Leben zur fundamentalen Referenz“ geworden ist, lässt sich wohl streiten. Es bleibt aber zu konstatieren, dass die Biopolitik an einer Stufe steht, auf der sie sich nach weiteren, umfassenderen und bequemen Wegen der Einschreibung des bloßen Lebens in die Politik umsieht und dabei nicht zuletzt auf die freiwillige Mitwirkung derjenigen zurückgreift, die sich um so mehr als Rechtssubjekte wähnen, je mehr bloße Biologie sie der Souveränität anvertrauen.

Friedliche kranke alte Männer

Die kann man doch nicht einfach aus ihrer wohlverdienten Pension in ein Gerichtsverfahren, geschweige denn in den Knast zerren, so die deutsch-österreichische Grundhaltung zu NS-Kriegsverbrechern. Da wäre das Beispiel Milivoj Ašner, der zur EM 2008 beim Flanieren auf der Klagenfurther Fanmeile von der „Sun“ interviewt wurde. Ašner, der während des 2. Weltkrieges als Polizeichef in Požega (Kroatien) Befehle zu ethnischen Säuberungen unterschrieb, wisse nichts von den Vorwürfen. Er habe lediglich für „Ordnung und Gerechtigkeit“ gesorgt. Ebenso ist er sich sich in einem Telefoninterview mit der Suedeutschen sicher:

„Das Ustascha-Regime hat niemanden verfolgt.“

Die Gelegenheit, dies vor einem kroatischen Gericht zu vertreten, bleibt Ašner seit Jahren durch ein Demenz-Attest „verwährt“. Und natürlich musste auch Jörg Haider (bekannt aus Film, Fernsehen und solchen Sachen hier) seinen Senf dazu geben und sprach sich gegen eine Auslieferung des Mannes aus, der seit Jahren „friedlich in Klagenfurth“ lebe. Auch der zuständige Richter am Landesgericht in Klagenfurt sieht keine Veranlassung für ein Verfahren, immerhin ist

Österreich nicht Guantanamo, sondern ein Rechtsstaat.

was wohl soviel heißen dürfte wie: Solange er nicht in Klagenfurt mit ethnischen Säuberungen, gegen JüdInnen, Sinti und Roma oder Serben auffällt, sind der Justiz die Händer gebunden?
Andererseits ist das öffentliche Interesse in Kroatien an einem Prozess gegen Ašner ebenso zweifelhaft, sah sich doch das Simon Wiesenthal Center vor kurzem erst veranlasst, den kroatischen Präsidenten Mesic zu einer klaren Verurteilung des feierlichen Begräbnis von Dinko Sakic, ebenfalls bedeutender Handlanger des Ustascha Regimes zu drängen.
Positiveres vermeldet das SWC bezüglich der Suche nach Dr. Aribert Heim, die Nr. 1 der Liste der untergetauchten NS-TäterInnen. Es gibt Anhaltspunkte für eine genauere Bestimmung seines Aufenthaltsorts in Chile. Der KZ-Arzt, der bis 1957 in Baden-Baden praktizierte und 1962 nach Südamerika floh soll bereits in den 90ern verstorben sein, ein Totenschein, geschweigedenn eine Sterbeurkunde wurden jedoch nie gefunden.
Im Februar wurde der SS-Lageraufseher Michael Seifert von Kanada an Italien ausgeliefert. Dort wurde bereits eine erhebliche Anzahl an Verantwortlichen für Massaker im 2.WK rechtskräftig verurteilt, darunter auch der in Bayern ansässige Josef Scheungraber, der sich regelmäßig bei der „Selbsthilfegruppe für deutsche Kriegsverbrecher“, dem Pfingsttreff der Gebirgsjäger in Mittenwald blicken lässt und gegen den mittlerweile auch Anklage in Deutschland erhoben wurde. Weitere friedliche, alte Männer, die sich nie etwas haben zu schulden kommen lassen oder jung und verführt waren, sind hier dokumentiert.

Clash of konstruierte Identitäten

Etwas verspätet: Zum Skandälchen der letztwöchigen jungle world halte ich folgenden Auszug aus dem Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen den „Anti-Islam-Kongress“ in Köln für angebracht:

Soziale Konflikte werden als »Kampf der Kulturen« gedeutet. Im Namen einer »multikulturellen Gesellschaft« wird eine staatliche »Fremdkulturalisierung«, wie im jüngsten Beispiel Schäubles Islamkonferenz zu sehen, vorangetrieben. Gleichzeitig zeichnet sich eine stärker werdende Eigenkulturalisierung in migrantischen Gemeinschaften ab. Innerhalb dieser Gemeinschaften ist der vorherrschende Trend der Identitätspolitiken weit weg von einem emanzipatorischen Anspruch im Sinne einer sozialen und rechtlichen Gleichstellung.

Stattdessen sind vermehrt rückschrittliche Autarkievorstellungen zu beobachten, die einen Rückfall hinter das bürgerliche Recht darstellen. Auch bei der »Islam-Debatte« ist der kulturalistische Rassismus die häufigste Folie für die Auseinandersetzung mit dem „Islam“. Die muslimische Bevölkerung wird nicht als durch die gesellschaftlichen Verhältnisse geprägte Subjekte anerkannt, sondern trotz unterschiedlichster Migrationshintergründe, religiöser Zugehörigkeit (Schiit, Sunnit, Alevit, usw.), usw. als »die Moslems« konstruiert. [….]

Im Vergleich dazu konstruiert die neue Form des antimuslimischen Vorurteils gerade »das Fremde« als den Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft. Der »Islam« gilt als das zu »Integrierende«, ja sonst womöglich »Terroristische«, gegen dass das Selbst in Form des »Westens« und seiner »Errungenschaften« in Stellung gebracht wird. So bieten jene Ressentiments selbst liberalen Kreisen Anknüpfungspunkte für eine offensive Forderung nach Ungleichbehandlung und Aberkennung bürgerlicher Rechte bei Muslimen. (Aufruf)

und zwar sowohl hierfür, wo eine „sorgfältige Sprache“ offensichtlich mehr als Mittel, als als Zweck verstanden wurde (weil: man darf ja nicht…. usw.), als auch hierfür (wo das eigene konstruierte Bild dem konstruierten Feindbild vorrauszugehen scheint?) , hierfür sowieso aber ganz sicher nicht zwangsläufig hierfür.

Erinnert mich alles übrigens an die Diskussion um dieses Video.