Tag-Archiv für 'identitäre-politik-kaputt-machen'

Violenza, Vendetta, Omerta, Francoforte

Was ist „linke Szene“? Und vor allem: wer? Und wer will da rein, wer will nicht, wer muss draußen bleiben? „Linke Szene“ ist da wo man sich kennt, da, wo sich immer die gleichen Leute treffen, auf Veranstaltungen, Konzerten, Parties, Demos und Kneipenabenden und da, wo man irgendwie links ist, was gegen die bestehenden Verhältnisse hat, was anderes will. Der Zusammenhang der einzelnen Positionen scheint dabei oft ebenso diffus wie deren Divergieren. Fluchtpunkt bleibt die Aktion, Praxis der Praxis und persönliche Beziehungen. Sich offenbarende Strukturen der politischen Arbeit, des persönlichen Umgangs und der theoretischen Reflexion erscheinen hier oftmals als unhinterfragtes Spannungsfeld, das die, die sich zur Szene zählen wollen, erstmal hinzunehmen haben, nie aber als Resultat kollektiver Praktiken, die Anhaltspunkt dafür bieten, wohin es denn eigentlich ginge wenn mal was ginge. Hier steht die Barrikade, die die Revolutionären zum Selbstschutz errichtet haben, um sich nicht den Ast abzusägen, auf dem zu sitzen es in Erwartung der Massen lohnend erscheint. Hin und wieder gibt es dann „Vorfälle“, danach ein Papier, vielleicht zwei und gut is.Die fehlende Reflexion der immer gleichen Aktionsformen, des black bloc, der mob-action, der Kleingruppengang und der ausgeblendete Zusammenhang politischer Praxis mit dem je eigenen Lebensstil und dem Umgangs miteinander tragen ebenso wie die Reaktionen der zum verbalen Gegenkrieg Rüstenden zum Alles-wie-immer im Szeneland bei. Ausblendung statt Reflexion, Verachtung statt Thematisierung, Abgrenzung statt Diskussion bestimmen das „Szenegemauschel“. Eine Intervention, die sich solcherlei Reflexen entziehen möchte steht immer in Gefahr, lediglich auf eine neue befriedete corporate identity hinzuarbeiten, Differenzen zu verschleiern und abermals an der Form hängenzubleiben. Die Benennung konkreter Zusammenhänge (z.B. Konzept Autonome Antifa) ist notwendig, verengt aber allzuleicht die zu führende Debatte, deren Gegenstand das diffus wabernde Gebilde „Linke Szene“ und deren Akzeptanz verschiedener Ausprägungen männlichen Macker-Gestus (so da wären Gewalt als Inhalt und Inhalt als Gewalt) sein müsste. Flaschenpost an die Restvernunft muss Empfänger_innen suchen und so es diesen noch nicht gibt, einen Rahmen für Kritik schaffen, die tiefer geht als jedes Distanzierungsschreiben.

Kein Bock auf Diskussion

Nee, ehrlich nicht. Ist eine Diskussion zur besseren Vernetzung und Überwindung von Grabenkämpfen in der Frankfurter Linken von Nöten? Vermutlich ja, will sie sich nicht in eben diesen aufreiben und verlieren. Aber es sollte dann doch auch eine Form gefunden werden, die Verlauf und Ausgang einer Debatte nicht im vorhinein inhaltlich vorgibt und bestimmt. Auch wenn sich die neue Internet-Präsenz www.kritischebildung.de ausdrücklich für eine offene und konstruktive Diskussion rund um das Thema „Antideutsche Ideologie“ und deren Stellenwert in der Frankfurter Linken ausspricht, wird der LeserIn mit den 7 Thesen zur antideutschen Ideologie genau das um die Ohren gehauen, worauf die AutorInnen der Seite angeblich verzichten können:

Ein Schlagabtausch von Zuschreibungen können wir uns alle ersparen. Unser Interesse ist es, die Diskussion vorbereitet und solidarisch zu führen.

Wie solidarisch und ohne Zuschreibungen allein die Eröffnungsthesen des kriBi-Teams formuliert sind, sei im folgenden dokumentiert und kommentiert. Es beginnt mit der angeblichen Massenangst der Antideutschen.

Wann immer sich Menschen in Deutschland zusammenschließen, um gegen ihre soziale Situation solidarisch anzugehen, wittert die antideutsche Strömung Antisemitismus. Die Friedensbewegung wird als nationalistisch, völkisch und antisemitisch bezeichnet.

Nun, dass bei jeglicher Massenansammlung sofort (zumindest latenter) Antisemitismus vermutet wird, wäre zwar statistisch gesehen in Deutschland wohl gar nicht mal so falsch (mal von den Unzulänglichkeiten einer jeden Statistik abgesehen), allerdings ist antideutsche Kritik an der Friedensbewegung wohl nicht aus deren Masse, sondern aus ihren Inhalten motiviert. Sicherlich fallen bei der Kritik der deutschen Friedensbewegung auch undifferenzierte Aussagen, die auf Pauschalurteilen beruhen, aber der Hinweis auf antiamerikanische Positionen, antisemitische Motivationen in der Beurteilung des Nahost-Konflikts und apolitische Affinitäten zu herbeikonstruierten „Kulturen“ sollte für eine emanzipatorische Anti-Kriegs-Bewegung eher Anlass zu einer kritischen Selbstdefinition geben, deren gemeinsamer Nenner nicht bloß die woher auch immer entspringende Ablehnung von Krieg sein kann, anstatt auf die angebliche Antisemitismuskeule antideutschen Sektierertums zu verweisen:

Fast jede soziale Bewegung, die für konkrete Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland kämpft wird abgelehnt und mit dem Antisemitismus-Vorwurf konfrontiert. Die Kritik vieler NGO‘s an der Arbeitsweise (schlechte Arbeitsbedingungen, Kinderarbeit usw.) von kapitalistischen Großunternehmen wie beispielsweise Coca Cola, Nike usw. wird als Antiamerikanismus und Antisemitismus bezeichnet. Kritik, die die Produktionsverhältnisse im Kapitalismus in Frage stellt, wird oft als verkürzte Kapitalismuskritik dargestellt. Dies ist die Methode, mit der versucht wird, die eigene Ideologie zu verbreiten.

Beim antideutschen Umgang mit sozialen Bewegungen und NGO-Forderungen wirft das kriBi-Team nun einiges durcheinander. Was mit dem Antisemitismus-Vorwurf an die Bewegungen im Kampf für bessere Lebensbedingungen gemeint sein soll, lässt sich lediglich vermuten. Könnten die AutorInnen damit etwa die Kritik an Standortnationalismus oder personalisierter Kapitalismuskritik meinen, die sich 2005 z.B. auf dem Titelblatt des IG-Metall-Magazins antisemitischer Stereotype bediente? Wenn ja, dann wäre dazu anzumerken, dass jede soziale Bewegung, die sich von solchen Verirrungen nicht distanziert und Kritik als grundsätzliche Ablehnung versteht, keinerlei emanzipatorischen Charakter vertritt und sich jegliche Unterstützung versagt.
Die nächste Behauptung betrifft die Kritik an den Arbeitsbedingungen in Großkonzernen. Dazu ist vor allem anzumerken, dass wohl wohl niemand jemals Arbeitsbedingungen wie die beschriebenen begrüßen, geschweige denn Kritik daran per se ablehnen würde. Das Problem ist nur, dass solche Kritik meist an der Türklinke eines konkreten Unternehmen hängen bleibt und sich in Boykottaktionen einzelner Produkte (speziell Coca Cola hat dabei eine lange Tradition) zu artikulieren versucht. Dass ein Coca-Cola- oder Nike-Boykott ohne antiamerikanische Grundstimmung auskommen kann, ist (wie bisher zu beobachten) schwer vorstellbar. Wieso sollten auch ausgerechnet einige ausgewählte amerikanische Großkonzerne boykottiert werden, deren Arbeitsbedingungen beschissen sind? Sind alle anderen Konsumgüter in fairem Umgang mit MitarbeiterInnen produziert? Auch wenn der Trigema-Affe uns das glauben machen will, kapitalistische Arbeit funktioniert nicht auf Basis einer MitarbeiterInnen-freundlichen Unternehmensstruktur, sondern schlicht auf der Abschöpfung des erarbeiteten Mehrwerts. Der Profit daraus kann (und muss) von UnternehmerInnenseite gesteigert werden, was mit den Stichworten Effizienz und billigeren Produktion in der Regel auch schlechtere Arbeitsbedingungen, Entlassungen etc. nach sich zieht. Mit der Stigmatisierung einzelner Unternehmen als die Bösewichte der Weltwirtschaft wird dann genau das betrieben, was das kriBi-Team merkwürdigerweise der Kritik an den Produktionsverhältnissen angelastet sieht: verkürzte Kapitalismuskritik. Die bösen Antideutschen, die Kritik an den Produktionsverhältnissen als verkürzt titulieren, hätten erst dann Recht, wenn diese Kritik als Schluss bei dem Wunsch nach schlichter Umkehrung der Produktionsverhältnisse stehen bliebe, ohne die Grundkategorien von Ware, Wert und Geld einer radikalen Analyse zu unterziehen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die kriBi-Redaktion Produktionsverhältnis und -bedingungen in einen Topf werfen.Im weiteren Verlauf der ersten These heißt dann noch vollkommen zusammenhangslos:

Wer sich nicht bedingungslos mit Israel und den USA solidarisch erklärt, dem wird Antisemitismus unterstellt, in dem Kritikpunkte aus dem Kontext gerissen werden.

…….häääh? , ehe im letzten Satz die Kollektivschuldthese mit einer außergewöhnlich raffinierten rhetorischen Wende geradezu aus den Angeln gehoben wird:

Wenn aber alle schuld waren, war es keiner – die wirklich Verantwortlichen werden gedeckt.

Leider bleibt das kriBi-Team die Enttarnung der wirklichen TäterInnen schuldig.

Der zweite Punkt behandelt das Existenzrecht Israels und Israelsolidarität. Nach der bahnbrechenden Feststellung, dass auch Israel keine kommunistische Insel, sondern ein kapitalistischer Nationalstaat ist, wird erklärt, mit wem man sich zu solidarisieren hat:

Unsere Solidarität gebührt den Genossinnen und Genossen, die für eine antikapitalistische Gesellschaft kämpfen. Unsere Solidarität gebührt den Menschen in Israel und Palästina, die gegen Krieg und für ein besseres Leben kämpfen.

So weit, so gut. Doch sei die Frage erlaubt, ob Solidarität allen unpolitischen Menschen in Israel vorenthalten werden soll, ob Solidaritätsbekundungen nicht auch den Opfern antisemitisch motivierter Raketenangriffe in Sderot und anderswo oder den zivilen Opfern im Gazastreifen gelten können. Des weiteren wird die Tatsache, dass Israel als Schutzraum aller JüdInnen weltweit eine grundsätzliche Solidarität genießen muss in diesem Zusammenhang völlig ausgeblendet, womit das kriBi-Team selbst hinter die Standards eines Gregor Gysi zurückfällt:

Die gescheiterte politische Emanzipation der Jüdinnen und Juden in den europäischen Nationalstaaten und insbesondere der Holocaust haben das Projekt der Gründung eines jüdischen Nationalstaats zwingend erforderlich gemacht. Erforderlich in dem Sinne, dass die bürgerlichen Nationalstaatsentwicklungen unter Beweis gestellt hatten, dass die Zionisten mit ihrer Skepsis Recht hatten. Nach tausenden Jahren Ausgrenzung, Pogromen und dann der nationalsozialistischen Barbarei, das heißt der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, den Überlebenden des Holocaust zu empfehlen, nun doch auf die Emanzipation in anderen Nationalstaaten zu setzen, wäre wohl deutlich zu viel verlangt gewesen. Und so stellte sich das jüdische Nationalstaatsprojekt als alternativlos dar. Daraus resultiert auch die stabile Verantwortung für Israel. […]Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar. (Gysi Rede:60 Jahre Israel)

In der dritten These geht es dann so richtig los: unter der Überschrift „Instrumentalisierung des Holocaust“ heißt es uner anderem zu Deutschen und Israelis:

Die einen sind ewige Antisemiten und potentielle Massenmörder, die anderen sind immer zu schützende Opfer. Nur die antideutsche Strömung ist erleuchtet und kann jeder „Rasse“, jedem Volk ihre/seine Eigenschaften zuordnen.

nochmal: ….häääh?
Auch, dass es neben Dimitroffs auch noch andere Faschismusanalysen gibt, scheint den AutorInnen ein weiterer antideutscher Dorn im Auge zu sein.Dabei bleibt unklar, ob das kriBi-Team mit der expliziten Erwähnung Israels im Satz:

Die gesellschaftliche Form und die wirtschaftliche Produktionsweise, die Auschwitz erst ermöglicht haben, wirken in Deutschland und in Israel, wie auch in jedem anderen kapitalistischen Nationalstaat weiter.

auf die Möglichkeit eines zweiten Ausschwitz in Israel hinaus wollen. Sie befänden sich damit in ausgezeichneter Gesellschaft mit denen, die Israel einen Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölkerung andichten wollen, die Hamas nennt das Ganze dann „Gaza-Holocaust“. Was das alles mit Antisemitismus zu tun hat, kann das kriBi-Team hier nachlesen.
Auch im Punkt des antideutschen Rassismus im Bezug auf den Islam, der thematisch definitiv seine Berechtigung hat (siehe den unsäglichen Artikel der prodomo zu deutschfeindlichen MigrantInnen) wird eben nicht zu berechtigter Kritik genutzt (wie bei Schorsch geschehen), sondern beinhaltet unbelegte Pauschalunterstellungen. Auch wird der Hinweis auf ein Bedrohungsszenario für Israel durch seine Nachbarstaaten (das sich in Israels Geschichte leider nun mal als reales entpuppte) als antiislamische Hetze ausgelegt.

Der Islam und die islamisch geprägten Nationalstaaten verkörpern für die antideutsche Strömung die reale Bedrohung für Israel.

Als wäre das alles nicht schon genug, folgen in den nächsten Thesen weitere krudeste Behauptungen, die aus Platz- und Nervengründen nicht mehr weiter kommentiert werden:

Die palästinensischen Autonomiegebiete werden wie eine Kolonie behandelt, weil die Raketen der Hamas Juden vernichten. Mit dieser Argumentation hat es die antideutsche Strömung geschafft, imperialistische Kriege als emanzipatorisch darzustellen, und das teilweise unwidersprochen in der linken Szene.

Wer die Schutzmacht Israels ist und damit einen neuen Holocaust verhindert, darf egal was er tut nicht mehr kritisiert werden. Kritik an einem kapitalistischen Nationalstaat, der Länder mit Krieg und einem Besatzungsregime überzieht und dabei massenhaft Menschen umbringt, wird von großen Teilen der antideutschen Strömung als antisemitisch bezeichnet.

Erstmal ist es schön, festzustellen, dass die 7 Thesen ohne inhaltslose Zuschreibungen ausgekommen sind (wie eingangs erwähnt, kann man sich die ja sparen). Aber schade eigentlich, dass sich dieser Text schon nach den ersten paar Zeilen selbst zu jeglicher offener oder gar solidarischer Diskussion disqualifiziert hat. Die Aussage lautet nicht: „Kommt und diskutiert über Antideutsches, um einen solidarischen Umgang miteinander zu ermöglichen“, sondern: Kommt, um mit uns über die antideutsche Gefahr für die Linke zu diskutieren. Was oder wer antideutsch ist, bestimmen wir. Wer uns folgt ist eingeladen.“ Es überrascht nicht, dass sich in der Textsammlung der neu entstehenden Seite, die laut Programm „ausgewogene Materialien“ zum Nahost-Konflikt sammeln will, AutorInnen wie Werner – Antideutsche sind „die Blockwarte der politisch korrekten Meinungsdiktatur“ – Pirker dort finden, der kürzlich in der jungen Welt seine ausgewogene Position zum Besten gab (revolution berichtete). Der Schluss, der sich nach den 7 zuschreibungsfreien Thesen und dem Rest der Seite aufdrängt und auf derselben unter antideutschen Zitaten auftaucht:
„Ein kluges Wort, schon ist man antideutsch.“

Für Kritik……. aber gegen einseitige Vorhaltungen!
Kein Bock auf Grabenkämpfe……. aber auch kein Bock auf eine solche (Un-)Diskussion!