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Polen bleibt Konsens

Der folgende Text bezieht sich auf die nationalistischen Märsche in Warschau im November letzten Jahres und erscheint jetzt etwas veraltet hier:

Zum zweiten mal innerhalb eines Monats hat Jarosław Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter dem Motto der nationalen Unabhängigkeit mehrere Tausend Anhänger_innen nach Warschau mobilisiert. Bereits am 11. November, dem Nationalfeiertag der polnischen Unabhängigkeit von 1918, hatte neben dem obligatorischen Staatsakt und der historischen Militärparade durch die Warschauer Innenstadt der seit 5 Jahren von der PiS und der ONR (Allpolnische Jugend – eine teils offen faschistisch auftretenden Organisation) unterstützte „Marsch der Unabhängigkeit“ stattgefunden. Dieses Jahr hatte sich die Stimmung durch die Ankündigung einiger deutschen Antifa-Gruppen an den Gegenprotesten teilzunehmen, besonders aufgeheizt – man muss bedenken, dass es innerhalb der PiS und anderer rechtskonservativer Parteien in Polen nach wie vor Stimmen gibt, die einen erneuten Einmarsch deutscher oder russischer Truppen jederzeit für möglich halten. Eine Störung der Unabhängigkeitsfeier ausgerechnet durch deutsche Provokateur_innen, die übrigens nach einem kurzen Scharmützel schnell festgenommen und bis zu drei Tagen unter miserablen Bedingungen festgehalten wurden, konnte also nur als Affront aufgenommen werden. So distanzierten sich im Nachhinein sogar einige Gruppen des maßgeblich von (queer-)feministischen, anarchistischen und linksintellektuellen Gruppen getragenen antifaschistischen Bündnisses von den deutschen Autonomen.

Hatte es am 11. November noch heftige Straßenschlachten zwischen den Neofaschisten der ONR und der Polizei gegeben, blieb am 13. Dezember alles friedlich. Das könnte vor allem dem spezifischen Anlass der Demo am 30. Jahrestag des 1981 gegen die Proteste der Solidarność-Bewegung eingesetzten Kriegsrechts in Polen geschuldet sein. Der erneute Marsch der Unabhängigkeit wurde vor dem Hintergrund der Rede des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin organisiert. Dort hatte Sikorski im Bezug auf die sogenannte Euro-Krise angemerkt, dass er sich mehr vor deutscher Inaktivität als vor deutscher Macht fürchte. Für Kaczińsky, der in den letzten Jahren mit einem strikten anti-BRD und anti-EU-Kurs um Stimmen warb, waren solche Worte ein gefundenes Fressen. Dies um so mehr, als seine Partei nach einigen Flügelkämpfen, die letztlich mit einer personellen Abspaltung der nun neu gegründeten Partei Solidarisches Polen endeten, stark angeschlagen scheint. Schon Kaczińskys kurz vor der Wahl veröffentlichtes Buch „Das Polen unserer Träume“ und die darin enthaltenen Andeutungen, bei Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin sei es nicht mit rechten Dingen zu gegangen, hatten die PiS nach Meinung der Analyst_innen der letzten Chancen einer ernsthaften Konkurrenz zu Donald Tusks liberalkonservativer Bürger-Plattform beraubt.

So trat Kaczińsky am Montag letzter Woche auch als einer auf, der mit einer erneuten Manifestation die verlorenen Schäfchen des rechtsnationalen Lagers wieder vereinen möchte. An äußeren Feinden mangelt es angesichts einer EU-freundlichen Regierung mit guten Beziehungen zur BRD und der neu entstandenen Ruch Palikota, einer liberalistischen Spaßpartei des ehemaligen Wodkamagnaten Palikot, die bei der Wahl im Oktober aus dem Stand etwa 10 % erreichte, nicht. Kaczińsky versprach den 5-10 000 Demonstrant_innen einen harten Kampf der PiS um die nationale Souveränität Polens, die von Tusk, Sikorski und der Regierung untergraben werde. Würde das von der Regierung „krank gemachte“ Polen endlich die schweren Lasten abschütteln, hätte es in seiner Entwicklung längst mit China gleichgezogen. Die Menge antwortete mit Sprechchören wie „Sikorski – Verräter der Nation“, „Tusk und Sikorski nach Berlin, Polen den Polen“. Bei einem Zwischenstopp mit Kranzniederlegung am Denkmal des nationalistischen und antisemitischen Dichters Roman Dmowski skandierte die Menge: „Eine richtige Familie besteht aus einem Jungen und einem Mädchen“. Natürlich waren auch wieder jede Menge verschwörungstheoretische Hinweise über die Wahrheit des Flugzeugabsturzes von Smolensk 2010 im Umlauf, ein Thema, dessen sich vor allem die neue PiS-Abspaltung jeden Sonntag vor dem Präsidentenpalast in der Warschauer Innenstadt annimmt. Für Aufsehen sorgte auch ein großes Transparent, das unter der Überschrift „Konzentration Lager Europa“ den Weg in die EU als blutige Straße durch ein von Deutschland- und EU-Fahnen begrenztes KZ-Tor mit der Inschrift „€ macht frei“ abbildete.

Die marginalisierte polnische Linke hat zu all dem nicht besonders viel zu sagen. Schon am 11. November beschränkte sie sich darauf, dem grußeligen Treiben der Nationalist_innen und Neofaschist_innen ihre Vision einer demokratischen, offenen und bunten Gesellschaft und damit einen linksliberalen Patriotismus der dritten Republik entgegen zu setzen. So wehten dann auch auf der Blockade die polnischen Fahnen, so dass sich deren Teilnehmer_innen vom aufgeklärten politischen Establishment lediglich darin unterschieden, dass letzteres den Marsch als nationale Schande totschwieg, um sich im Nachhinein über die Ausschreitungen von „Hooligans“ zu muckieren. Das antifaschistische Bündnis war nach Dresdner Vorbild v.a. auf Breite angelegt. In einem auf Indymedia Deutschland veröffentlichten FAQ zum Novembermarsch wurden als Gründe für die Bündnisbeteiligung neben Homophobie, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus groteskerweise auch die „offizielle Duldung der Besetzung palästinensischer Grenzgebiete“ angegeben. Damit wendet man sich gegen die seit 1990 durchgängig freundschaftlichen diplomatischen Beziehungen polnischer Regierungen zu Israel, die im Zuge der antisemitischen Kampagne in allen Teilen der Sowjetunion nach dem 6-Tage-Krieg von 1968 komplett abgebrochen worden waren. Gleichzeitig richte man sich aber gegen den „Anti-Amerikanismus“ und „Antizionismus“ der Rechten; in Anbetracht der Bündisteilnahme des Palästina-Solidaritätskommitees, das u.a. anderem auf die antisemitische Website electricintifada verlinkt, darf dies getrost als Lippenbekenntnis betrachtet werden.

Eine grundsätzliche Kritik an der Nation scheint nach gerade mal 22 Jahren Existenz eines Staates, für den die Nation historisch betrachtet immer ein Synonym für Befreiung gewesen ist, nicht möglich. Eine Ausnahme dürften dabei die anarchistisch gestimmten Autonomen bilden, die sich im November – wie sich zeigen sollte auch notwendigerweise – als eine Art Schutzmiliz der Blockade organisiert hatten. Deren Kritik des polnischen Nationalismus beschränkt sich dann aber auch auf die letzthin in Deutschland populär gewordene Nullerklärung, dass die Menschen eben für den Frust durch die sich drastisch verschlechternden Lebensbedingungen auf der Suche nach Stabilität und einfachen Antworten seien. Eine spezifischere Bestimmung des ängstlich nach außen schlagenden Konglomerats aus Katholizismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Fremdenhass und Volkstümelei im polnischen Nationalismus bleibt völlig aus. Und auch die anarchistische Szene, die sich v.a. in Torun, Poznan und Bialystok u.a. in kleinen Antifa-Gruppen organisiert, scheint die Unterscheidung zwischen einem gesunden Patriotismus und dem Nationalismus von rechts insgeheim zu teilen. So wurde im Aufruf gegen den Marsch im November explizit über die „patriotische Hülle“ des „braunen Marsches“ aufgeklärt, der Patriotismus der Otto-Normalbürger_in, die sich „naiv“ dem Marsch anschlösse, hingegen nicht kritisiert. Auch im eben erwähnten FAQ wurde den Blockadegästen aus dem Ausland nochmal erklärt, dass antinationale Gesten nicht erwünscht seien. Der Verweis auf historische Gründe mag hier plausibel sein, trotzdem dürfte Emanzipation ohne eine Kritik der Nation auf Dauer nicht zu machen sein. Konsequenterweise ist auch ein positiver Bezug auf Kommunismus unter polnischen Linken nicht gerne gesehen, da die „explizite Trennung zwischen real existierendem Kommunismus und der kommunistischen Ideologie“ so nicht geläufig sei. Abgesehen von der kürzlichen Neuauflage des 18. Brumaire von Marx, scheint eine Beschäftigung mit kommunistischer Theorie auch im linken Studimilieu nur über den Umweg des französischen Poststrukturalismus möglich. Und tatsächlich findet sich auf einigen polnischen Antifa-Websites auch ein Strichmännchen, dass nicht nur das Hakenkreuz, sondern auch Hammer und Sichel in die Tonne schmeißt. Einen solchen Button würde sich wohl auch Jaroslaw Kaczyński anheften lassen.

Strafbedürfnis I

Der Anstand der Aufständigen
Guttenberg hat seine Dissertation gefälscht und der Bundespräsident hat einen Freunderl-Kredit aufgenommen. Folge: wochenlanges Ausschlachten der moralischen Empörung und Kommentare über Kommentare, wer was nun am schlimmsten, weniger schlimm oder doch zumindest sehr bedenklich findet. Es ist einfach unheimlich en vogue, irgendwelche Verfehlungen von Polit- oder anderer Prominenz ans Tageslicht zu zerren und sich diebisch darüber zu freuen, mal wieder eine Sau gefunden zu haben, die jetzt mit ernster und besorgter Miene durch die Dorfgemeinschaft gejagt werden kann. Dabei ist schon irgendwie auffällig, dass sich das Thema um so mehr ausbeuten lässt, je weniger konkreter Schaden auszumachen ist. Haben die Okkupist_innen und andere Wutbürger_innen zumindest noch das – wenn auch falsche – Argument parat, dass es ja „um unser aller Steuergelder“ oder eben deutsches Staats- ergo Gemeinschaftseigentum ergo Volksvermögen ginge, rückt beim öffentlichen Moralzirkus der Anstand in den Vordergrund. Niemand, ich wiederhole, niemand hat einen konkreten Schaden von einer privaten Kreditvergabe an Wulff gehabt. Niemandes Doktorarbeit wird durch eine erschlichene entwertet. Und das wird auch gar nicht behauptet. Um so größer ist aber die Aufregung und um so eifriger wird um das richtige Strafmaß gerungen. Man will Rechtfertigung, Entschuldigungen und vor allem tief empfundene Reue. Es gilt, um jeden Preis die kollektive sittliche Gesundheit zu retten, v.a. wenn es sich wie in Wulffs Fall um einen politischen Repräsentanten handelt, der doch „Vorbild“ für alle sein soll. Wenn der Stern solcher „Vorbilder“ dann aber mangels Schuldeingeständnis oder Reuebekundung unweigerlich im Sinken begriffen ist, so muss sich das Opfer zumindest gelohnt haben. Und das hat es. Es dient dem geifernden Zusammenschluss aller Rechtschaffenen von der Linkspartei bis zur NPD gegen das Schwein, dass da gegen die Sitte verstoßen hat. Das an penetranter Blödheit nicht zu überbietende öffentliche Sandkastengequängel macht die „Verfehlung“ zum unfreiwilligen Martyrium der Politprominenz für die Staatsgemeinschaft. Wenn sich der zivile Mob erstmal zusammengerottet hat, ist niemand mehr sicher. Es sei daran erinnert, dass Wulffs Vergehen nicht einmal in einer Lüge bestand, sondern in einer wahrheitsgemäßen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Weil er nicht in vorauseilendem Gehorsam in aller Breite zu seiner privaten (!) Kreditaufnahme Stellung genommen hat, sei er nun untragbar. Vielleicht wäre es ihm ein Trost, wenn er sich über seine integrative Funktion im Klaren wäre.

Liebe Frankfurter Polizei….

für ein Skandälchen in der Bembel-Metropole mag’s ja noch reichen, aber im Vergleich zu richtigen Cops seid ihr ja so was von langweilig!

10.0

Vom 26.10 bis zum 08.11 findet im IvI die 10. Frankfurter Gegen_Uni statt, bei der es diesmal um die Entwicklung eines unabhängigen Forschungsprogramms gehen wird. Ausgegangen wird dabei von Fragestellungen, wie diesen:

*Was heißt »gesellschaftliche Praxis«?
* Was sind die derzeitigen Bedingungen, Kritik zu entwickeln? – insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Universitäten und Sozialtheorien.
* Was wird überhaupt unter Kritik verstanden?

Der(Un)Sinn eines solchen Vorhabens und die (Un)Möglichkeiten einer Praxis als Kritik werden bei der Eröffnungsveranstaltung (Montag, 26.10./20 Uhr) zur Diskussion gestellt. Den Programm-Folder im PDF-Format gibts hier.

Violenza, Vendetta, Omerta, Francoforte

Was ist „linke Szene“? Und vor allem: wer? Und wer will da rein, wer will nicht, wer muss draußen bleiben? „Linke Szene“ ist da wo man sich kennt, da, wo sich immer die gleichen Leute treffen, auf Veranstaltungen, Konzerten, Parties, Demos und Kneipenabenden und da, wo man irgendwie links ist, was gegen die bestehenden Verhältnisse hat, was anderes will. Der Zusammenhang der einzelnen Positionen scheint dabei oft ebenso diffus wie deren Divergieren. Fluchtpunkt bleibt die Aktion, Praxis der Praxis und persönliche Beziehungen. Sich offenbarende Strukturen der politischen Arbeit, des persönlichen Umgangs und der theoretischen Reflexion erscheinen hier oftmals als unhinterfragtes Spannungsfeld, das die, die sich zur Szene zählen wollen, erstmal hinzunehmen haben, nie aber als Resultat kollektiver Praktiken, die Anhaltspunkt dafür bieten, wohin es denn eigentlich ginge wenn mal was ginge. Hier steht die Barrikade, die die Revolutionären zum Selbstschutz errichtet haben, um sich nicht den Ast abzusägen, auf dem zu sitzen es in Erwartung der Massen lohnend erscheint. Hin und wieder gibt es dann „Vorfälle“, danach ein Papier, vielleicht zwei und gut is.Die fehlende Reflexion der immer gleichen Aktionsformen, des black bloc, der mob-action, der Kleingruppengang und der ausgeblendete Zusammenhang politischer Praxis mit dem je eigenen Lebensstil und dem Umgangs miteinander tragen ebenso wie die Reaktionen der zum verbalen Gegenkrieg Rüstenden zum Alles-wie-immer im Szeneland bei. Ausblendung statt Reflexion, Verachtung statt Thematisierung, Abgrenzung statt Diskussion bestimmen das „Szenegemauschel“. Eine Intervention, die sich solcherlei Reflexen entziehen möchte steht immer in Gefahr, lediglich auf eine neue befriedete corporate identity hinzuarbeiten, Differenzen zu verschleiern und abermals an der Form hängenzubleiben. Die Benennung konkreter Zusammenhänge (z.B. Konzept Autonome Antifa) ist notwendig, verengt aber allzuleicht die zu führende Debatte, deren Gegenstand das diffus wabernde Gebilde „Linke Szene“ und deren Akzeptanz verschiedener Ausprägungen männlichen Macker-Gestus (so da wären Gewalt als Inhalt und Inhalt als Gewalt) sein müsste. Flaschenpost an die Restvernunft muss Empfänger_innen suchen und so es diesen noch nicht gibt, einen Rahmen für Kritik schaffen, die tiefer geht als jedes Distanzierungsschreiben.

Vorwärts und nicht vergessen…..

Erfurt macht sauer. Und die Räumung schlägt hohe Wellen:

Solidemos in Frankfurt, Kreuzberg, Schöneberg, Göttingen, Nürtingen, Växjö (Schweden), Hamburg, Düsseldorf, Potsdam, Münster, Nürnberg, Köln, Lübeck und Rostock. In Weimar bitten der Polizeichef und der Bürgermeister im örtlichen AZ um mildernde Einflussnahme, kulturreisende Touris könnten sich durch brennende Tonnen ja auch irgendwie irritiert fühlen. In Erfurt kracht es nochmal ein wenig , eine Neubesetzung scheitert aber. Weiter Infos hier.

Jetzt aber Juz

Am Montag auf die Straße gehen ! Die Satiregruppe „Jetzt aber Juz“ lässt auf eine starke Beteiligung der Grünen und auch Jutta Ebelings (Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin, die weiterhin mit einer Räumung droht) hoffen:

Gekommen um zu bleiben

Die Katze ist aus dem Sack. Die Initiative „Faites votre jeu“ veranstaltete gestern eine Pressekonferenz, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und die weiteren Perspektiven des selbstverwalteten Raums zu informieren. Diese Pressekonferenz ist komplett dokumentiert. Nachdem zwei Ersatzobjekte aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Frage kamen, heißt es nun: Gekommen um zu bleiben! Das Haus soll nach Ablauf der Duldung am 15. 01. nicht verlassen werden. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Stadt reagiert. Auch wenn sich die UnterstützerInnenliste sehen lassen kann und das entstandene kulturelle und politische Leben sich der Solidarität des Stadtteils und einer heterogenen Fangemeinde sicher sein kann, wäre eine Eskalation von Seiten der Stadt wohl denkbar. Ein Vertreter der HfBK Städelschule Frankfurt brachte die Konsequenz einer Fortführung des bisherigen Umgangs der Stadt mit der Initiative treffend auf den Punkt:

Wenn Frankfurt den Anspruch hat, Kunst- und Kulturmetropole zu sein, sollte sie die Eigeninitiative von Projekten wie ,Faites votre jeu!‘ mit Respekt begrüßen – und nicht etwa mit einer Strafanzeige oder gar mit einer Räumung durch Schlagstockeinsatz zu bedrohen

Pk, Videos + Presseschau gibts hier.

Die Krise an die Uni tragen!

Unter diesem netten Motto wurde gestern nach der Vollversammlung von FH und Goethe-Uni das Prestigeobjekt des neuen IG-Farben Campus für eine Weile besetzt. Das „House of Finance“, das z.T. durch Unternehmen wie der Deutschen Bank gesponsert wurde ist das neue Aushängeschild der Stiftungsuni in Frankfurt und versinnbildlicht das Ideal der Elite-Uni, die Exzellenz-Forschung fern von Lehre und normalem Uni-Betrieb, in einem abgeschlossenen Elfenbeinturm ermöglicht, um in den internationalen Wettbewerb treten zu können. Zu diesem Zweck ist das „House of Finance“ mit allerlei Sicherheitsmechanismen ausgestattet, die den Zugang kontrollieren sollen und auch für andere Fachbereiche auf dem neuen Campus Modell stehen könnten.
Die kurzweilige Besetzung führte zu zahlreichen Verschönerungen der überaus noblen Innenausstattung, einer zerstörten Kamera und zur Umbenennung in „Karl Marx Haus“. Im Anschluss startete eine Spontandemo, die -zum zweiten Mal an diesem Tag- den Mensaklau organisierte, so dass zumindest einige mit Wegzehrung versorgt werden konnten, um den kalten Stadtspaziergang zurück nach Bockenheim gut zu überstehen. Die Polizei hielt sich zurück, es gab wohl keine Festnahmen.
Die Rundschau schreibt in einem unsäglichen Artikel (+Video):

Am frühen Mittwochabend herrscht im House of Finance noch reger Betrieb. Studierende, nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, kratzen Aufkleber von den Wänden, die die Demonstranten dort nachmittags angebracht hatten. Sie hätten versucht, ihre Kommilitonen zurückzuhalten, erklärt einer: „Aber die waren nicht zu bremsen.“

Es ist ernüchternd, dass sich das Gros der Studierenden offenbar mit den herrschaftlichen Monumentalbauten des neu entstehenden Campus, mit seinen Sicherheitsstrukturen, seiner Abgrenzung nach außen, mit seinen geschleckten Marmorflächen und edler Ausstattung identifiziert. Um so notwendiger erscheinen Aktionen, die durch symbolische und praktische Aneigung die Uni als politisches Feld sichtbar machen und selbstverwaltete Bildung gegen die zentral regulierte Wertschöpfungs-Uni organisieren.

Squat your Campus!
Die Krise an die Uni tragen!

Spatial (de-)constructions

Das IvI ruft zur 8. Gegenuni:

27.10. – 9.11. 2008 Theorie-Einführungen, Workshops, Abendveranstaltungen, Film, Party uvm. im Institut für vergleichende Irrelevanz