Tag-Archiv für 'still-waiting-for-communism'

Maschinen stürmen oder Sozialvertrag?

Nachdem bereits am Montag die entlassenen Mitarbeiter_innen des Auto-Zulieferer-Betriebs das Werk New Fabris in Châtellerault besetzt, verkabelt und mit dessen Sprengung gedroht haben (Video), dachten sich die Beschäftigten von Nortel in Châteaufort und JLG in Tonneins am Donnerstag, dass diese Vorgehensweise wohl eine ganz gute Idee wäre und bereiteten auch ihre Fabrik auf eine eventuelle Sprengung vor. Forderten die Gefeuerten von New Fabris noch 30.000 Euro Abfindung, will man sich bei JLG unter 100.000 nicht zufrieden geben, das Ultimatum läuft bis Ende Juli. Renault hat sich wohl mittlerweile bereit erklärt einen Teil der Lagerbestände von New Fabris abzunehmen, wenn gewährleistet sei, dass das Geld als Abfindung an die Entlassenen fließt.
An dieser Stelle sei die Spiegel-Fotostrecke „Protestkultur in Frankreich: Geiseln, Bomben, Erpressung“ wärmstens empfohlen. Während die französischen Proteste in Deutschland als Vorstufe der gefürchteten sozialen Unruhen herbeizitiert werden, bringt eine Einschätzung eines französichen Genossen in der Wildcat die Problematik der Arbeitskämpfe auf den Punkt:

Das Problem liegt in der Strategie des Streiks: Man kann nicht einerseits »radikale Aktionen« versuchen und andererseits nach einem Boss rufen, der die Fabrik übernehmen soll, oder den Staat auffordern, Continental zu verstaatlichen….

Die Leute da abholen, wo sie stehen….

Am 25.01. fand der antikapitalistische Ratschlag der IL statt. Das Motto „Die K-Frage stellen“ lies einige Interpretationen zu: Sollte es um die Krise gehen? Oder doch um den Kapitalismus? Um Krieg oder Klima? Oder gar um den Kommunismus?
Tatsächlich sollten all diese Themen Bezugspunkte für die Leitfragen des Kongresses werden.

In der Plenumsdebatte formierte sich aus unterschiedlichsten Redebeiträgen folgender Konsens:
a) Die Krise wird in eine länger währende Rezession münden
b) Das Jahr 2009 wird ein Jahr sozialer Kämpfe
c) Die Linke ist organisatorisch schlecht aufgestellt
d) Die Linke muss sich in die sozialen Kämpfe einschalten und Alternativen anbieten

Nachdem einige Mitglieder der Linkspartei die Chance genutzt hatten, mit dem Vertreter der „emanzipatorischen Plattform“ auf dem Podium eine innerparteiliche Diskussion um die stetig zunehmende Marginalisierung außerparlamentarischer linksradikaler Positionen in der LINKEN zu führen, äußerten sich Mitglieder von Avanti bis DKP zur Krise und dazu, was die radikale Linke nun zu tun habe. Dabei tauchte immer wieder die absurde Forderung nach Vergesellschaftung des Finanzsektors auf. Im Anschluss daran wäre zu fragen, welchen Sinn ein Finanzsektor überhaupt noch macht, wenn er denn vergesellschaftet worden ist. Ganz soweit wollte ein Vertreter der LINKEN-SDS dann doch nicht mit und beschränkte sich auf die Forderung nach der Verstaatlichung aller Banken, also: weiter, immer weiter (um mit Olli Kahn zu sprechen)! Ununterbrochen wurde darauf hingewiesen, dass die radikale Linke sich in regionale Kämpfe miteinbringen müsse. Dazu müssten Forderungen erhoben werden, die die Leute „dort abholen, wo sie stehen“. Gerade jetzt, da der Kapitalismus nicht nur in eine ökonomische, sondern auch in eine Legitimitätskrise geraten sei, wäre die Zeit gekommen, die Massen (ein in der Debatte beliebter Begriff) mit eigenen Forderungen zu mobilisieren.
Aus diesem höchst subjektiven Eindruck der Plenumsdebatte (die Arbeitsgruppen und das Abschlussplenum wurde von der AutorIn nicht besucht) folgen nun einige Thesen zur Bewegungslinken:

1) Der Ansatz verschiedene Kämpfe zusammenzuführen, mündet in einem diffusen Begriff eines linken „Wir“
2) Dieses „Wir“ steht als Gegenblock abseits der restlichen Gesellschaft, hat es sich aber zum Ziel gesetzt, die Massen zu mobilisieren
3) Der Bezug auf die Masse ist stets positiv, ihr steht das Feindbild der herrschenden kapitalistischen Eliten gegenüber. Eine Distanzierung von personalisierter Kapitalismuskritik findet nicht statt.
4) Unter diesen Vorraussetzungen erscheint die Revolution nicht als historische Zäsur ins ganz Andere, sondern als die bloße Umkehrung der Produktionsverhältnisse bei gleichzeitiger Erprobung alternativer Lebensmodelle.
5) Fast alle irgendwie linken Bündisparter_innen sind für die Bewegungslinke attraktiv, solange sie Organisationsgrad und Mobilisierungspotential erhöhen (ein antikapitalistischer Grundsatz ist dabei nicht unbedingt nötig)
6) In der Suche nach revolutionären Subjekten werden weltweit Akteur_innen sozialer Auseinandersetzungen, zu denen meist ohnehin kein Kontakt besteht, kurzerhand zu Elementen einer globalen Widerstandsbewegung gemacht.
7) Solche Projektionen setzen sich im kleinen Maßstab fort. Die ständige Betonung der Einschaltung in regionale Kämpfe findet realiter nicht statt. Wenn doch, bleibt es bei einseitigen Solidaritätsbekundungen. Die auserkorenen revolutionären Subjekte haben überwiegend weder einen Bezug zu linken Positionen, noch Bock, sich inmitten von Existenzangst und Alltagsgestaltung mit selbigen auseinanderzusetzen, v.a. nicht, wenn sie dazu einem linken Wahrheitsanspruch hinterherlaufen sollen.
8) In Großdemonstrationen demonstriert sich die Bewegungslinke selbst, dass sie noch da ist. Mediale Aufmerksamkeit für linksradikale Positionen ist dabei ein willkommener, aber nicht zwingender Nebeneffekt.

Statt sich mit den Gründen des Scheiterns kommunistischer Forderungen im öffentlichen Diskurs zu unterhalten, wird lieber an der Oberfläche gekratzt und mit der neuen alten Sozialdemokratie der Linkspartei geliebäugelt. Statt konkrete Ansätze für eine Intervention zu entwickeln, die die Positionen der jeweiligen Akteur_innen innerhalb der bestehenden sozialen Verhältnisse mitzudenken vermag und sich erst dadurch lohnen könnte , werden halbrevolutionäre Rhethorik und interne Mobilisierungen zu Großdemos gegen „die da oben“ zum rettenden Strohhalm in der gesellschaftlichen Bedeutungslosigkeit.

Mittlerweile erschienen: Die Abschlusserklärung des antikapitalistischen Ratschlags

Frei wovon?

In einem mehr oder weniger aktuellen Text der antifaschistischen Linken Groß-Gerau, der antifaschistischen Linken Darmstadt und der sinistra*antagonistische assoziation, der sich kritisch mit sogenannten „linken Freiräumen“ auseinandersetzt, heißt es:

Selbst für hartnäckige AktivistInnen sollte es, allen in diesen Freiräumen postulierten Ansprüchen zum Trotz, nur schwer abzustreiten sein, dass es in der linken Subkultur nicht mehr oder weniger Sexisten und Macker gibt als in der Normalgesellschaft auch. Wenn selbst noch recht simpel anmutende Verhaltenskodizes, wie etwa eine Frau nicht als „Schlampe“ oder „Fotze“ bezeichnen zu dürfen, nur schwer umsetzbar sind, kann männlich-dominantes Imponiergehabe und Revierverhalten vielerorts schon überhaupt nicht mehr zur Sprache gebracht werden, da der vermeintliche Freiraum längst vor der Fankurvenmentalität seiner NutzerInnen kapituliert hat. das Selbstverständnis des Wir-sind-die-Guten bricht sich hier wie eh und je an der Realität linker Zusammenhänge. […] Wer sich diese Beschränktheit der eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht immer wieder bewusst macht, sich die Begrenztheit gewonnener „Freiräume“ nicht eingesteht und sich in diesen bequem einrichtet, statt sie immer wieder in ihrer völligen Unzulänglichkeit zu hinterfragen, hat bereits aufgegeben, die gesellschaftlichen Verhältnisse einer umfassenden Kritik unterwerfen zu wollen und wäre gut beraten, wenigstens nicht das große Wort von der Abschaffung des Kapitalismus im Munde zu führen.

Angesichts aktueller Querelen in einem Frankfurter „Freiraum“ muten diese Worte fast prophetisch an und sind es zwangsläufig angesichts der fortwährenden Wohlfühlnest-Praxis besetzter Häuser, der zu verfallen es in der Sehnsucht nach dem richtigen Leben im Falschen nur ein allzu Leichtes ist. Die grundsätzliche Beschränktheit von „Freiräumen“ wird weiter ausgeführt:

Selbst das besetzte Haus kann sich den auf dem freien Markt ausgehandelten Durchschnittspreisen nicht völlig entziehen. So haben etwa in den meisten Fällen die Wohnhäuser, Kulturläden und kollektiv betriebene Alternativschuppen kein eigenes Stromkraftwerk.[…] Auch wenn die Miete wegfällt, wird die Energie (genauso wie Bier und Chips) nach wie vor beim Kapitalisten gekauft. der Preis richtet sich letztlich nach der Wirtschaftlichkeit, genauso wie in anderen Läden auch. […] Solche Orte braucht es sicherlich, doch sollte immer mitbedacht werden, dass die sogenannten Freiräume aus genannten Gründen nicht mehr als ein Treffpunkt sein können, an dem die Hegemonie der üblichen Ausschlussmechanismen: Geschlecht, Geldbeutel, Herkunft kritisiert und zumindest stellenweise außer Kraft gesetzt werden könn(t)en. […] um den problematischen Freiraumbegriff vertretbar aufzuladen, bliebe nur die Möglichkeit, einen emanzipatorischen „Freiraum“ als einen Ort zu begreifen, an dem es möglich ist, die permanente Selbstrevolutionierung in mühseliger Kleinstarbeit anzugehen, Neues voranzutreiben und die revolutionäre Theorie und Praxisbildung gegen alle „Scheuklappenmanöver“ der VertreterInnen des Alten zu betreiben. […] das dogmatische Gequatsche von unkommerzieller Kultur und herrschaftsfreien Räumen ist Unsinn.

So wichtig diese Kritik sein mag, so wahr ist auch, dass jene Räume, die zumindest die Möglichkeit emanzipatorischer Praxis aufblitzen lassen Jahr für Jahr weniger werden. Um sich diese Möglichkeiten überhaupt zu erhalten, bleiben linke Strukturen auf realpolitische Abwehrkämpfe zurückgeworfen, die trotz aller Unzulänglichkeiten strategischer Bündisbilderei und Kräfteverschleis geführt werden müssen. Diese Notwendigkeit drängt sich aktueller denn je auf, mal wieder sind mehrere Häuser bundesweit räumungsbedroht. Eine breitere Mobilisierung scheint sich für für das besetzte Haus in Erfurt abzuzeichnen. An dieser Stelle sei auf das grandiose Mobi-Video der Fimpiraten verwiesen:

Gekommen um zu bleiben

Die Katze ist aus dem Sack. Die Initiative „Faites votre jeu“ veranstaltete gestern eine Pressekonferenz, um über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Stadt Frankfurt und die weiteren Perspektiven des selbstverwalteten Raums zu informieren. Diese Pressekonferenz ist komplett dokumentiert. Nachdem zwei Ersatzobjekte aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Frage kamen, heißt es nun: Gekommen um zu bleiben! Das Haus soll nach Ablauf der Duldung am 15. 01. nicht verlassen werden. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Stadt reagiert. Auch wenn sich die UnterstützerInnenliste sehen lassen kann und das entstandene kulturelle und politische Leben sich der Solidarität des Stadtteils und einer heterogenen Fangemeinde sicher sein kann, wäre eine Eskalation von Seiten der Stadt wohl denkbar. Ein Vertreter der HfBK Städelschule Frankfurt brachte die Konsequenz einer Fortführung des bisherigen Umgangs der Stadt mit der Initiative treffend auf den Punkt:

Wenn Frankfurt den Anspruch hat, Kunst- und Kulturmetropole zu sein, sollte sie die Eigeninitiative von Projekten wie ,Faites votre jeu!‘ mit Respekt begrüßen – und nicht etwa mit einer Strafanzeige oder gar mit einer Räumung durch Schlagstockeinsatz zu bedrohen

Pk, Videos + Presseschau gibts hier.

Zivi(l)courage

Bereits in Heiligendamm tauchten Videos auf, die beweisen, dass Zivis auf Demonstrationen vermummt auftreten und als Provokateure agieren. Auch in Frankfurt mischten sich Zivis bei einer Soli-Demo zu den Ereignissen in Griechenland unter die DemonstrantInnen. Zu sehen ist das ganze hier. Die FR, die diese Tatsachen in einem Bericht als Behauptungen abtut, lässt nicht nur die verletzten Demo-TeilnehmerInnen unerwähnt, sondern versucht auch den Videolink in der Kommentalspalte zu unterdrücken.

Eine kleine Nachtmusik

Hier die Nachtbetrachtung der diesjährigen NTD in Frankfurt:


Nachttanzdemo Ffm `08 – Die Verhältnisse zum tanzen bringen from Reclaim Your World on Vimeo.

Überraschungseier

Altes Sprichwort: Wer gackert, muss auch ein Ei legen.
Dazu Passendes der letzten Tage:

1.
Erst Studiengebühren einführen und dann einen rießigen Wirbel um eine vorerst unter Verschluss gehaltene Studie veranstalten, die besagt, dass im Abijahrgang 2006 ca. 18 000 Studierende ihr Studium wegen der Gebühren nicht aufnehmen wollten. Als wäre das eine Überraschung oder ein großer Skandal und nicht mitunter Sinn und Zweck eben jener Gebühren gewesen.

2.
Erst Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen und dann jedes Mal wenn Späne fallen, wo gehobelt wird, eine Diskussion darüber starten, ob in Afghanistan ein Kriegseinsatz stattfindet und die Soldaten nun „gefallen“ sind (als könne man es gar nicht erwarten, diese Vokabel wieder benutzen zu dürfen), oder nur bei Amtshilfen des humanitären Wiederaufbaus „verunglückt“, als wäre der Bundeswehreinsatz jemals keine Kriegsintervention gewesen, bloß weil sie innerhalb einer internationalen Arbeitsteilung stattfindet.

3.
Erst die grundsätzliche Zustimmung zu einem Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inneren geben und sich dann wundern, wenn der zukünftige § 35 folgendermaßen lauten soll:

Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen.

, als hätte man nicht bereits beim §129a erleben können, wie mit schwammigen Begriffen die Grundlage für deutsches Kriegsrecht im Inneren geschaffen worden ist.

All diese Aufregungen beschäftigen die „Zivilgesellschaft“ wohl maximal 2 Tage und 5 – 10 Zeitungsartikel lang, ehe die nächsten Einzelmeldungen als unangenehme aber vollendete Tatsachen daherkommen, über die man sich zwar empört, deren Gegenstand aber nie an sich in Frage gestellt, geschweige denn in Zusammenhängen gedacht wird.

Spatial (de-)constructions

Das IvI ruft zur 8. Gegenuni:

27.10. – 9.11. 2008 Theorie-Einführungen, Workshops, Abendveranstaltungen, Film, Party uvm. im Institut für vergleichende Irrelevanz

If i can‘t dance,….

it’s probably the cops.

Ja sehr schön, Huber

Schon lange ein Favorit, hat sich Erwin Huber nun endgültig in den Rang Leas Lieblingspolitikers katapultiert. Nicht nur aufgrund seines seriösen und gediegenen Auftretens, sondern auch durch seine ausgefeilten rhetorischen Fähigkeiten und nicht zuletzt durch seine deutliche und nüchterne Sprechart ist der CSU-Chef zum absoluten Politprofi mit Kanzlerabitionen avanciert.
Der mit allen Wassern gewaschene Staatsmann brillierte nun mit einer deutlichen Kampfansage an Die Linke:

„Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine“

„Es gibt den Kalten Krieg nicht mehr, das stimmt, aber es gibt genügend Leute, die den Gedanken vom Kommunismus weiterträumen. Gegen diese Verführer werden wir angehen.“
(sueddeutsche)

Seine Titulierung der Linken als „Verführer“ erscheint angesichts diverser CSU-WahlkämpferInnen, die vor Altersheimen Leberkässemmeln verteilen und Jugendliche mit Bussen der Jungen Union wahlweise zu Wein- oder Starkbierfesten eines jeden bayerischen Kuhdorfs karren, natürlich absolut glaubwürdig. Aber bitteschön Herr Huber, hören sie doch auf Die Linke in die kommunistische Ecke zu stellen. Ansonsten haben sie natürlich recht:

Nicht nur vom Communismus träumen,
…..machen!