Tag-Archiv für 'twilight-zone'

Maschinen stürmen oder Sozialvertrag?

Nachdem bereits am Montag die entlassenen Mitarbeiter_innen des Auto-Zulieferer-Betriebs das Werk New Fabris in Châtellerault besetzt, verkabelt und mit dessen Sprengung gedroht haben (Video), dachten sich die Beschäftigten von Nortel in Châteaufort und JLG in Tonneins am Donnerstag, dass diese Vorgehensweise wohl eine ganz gute Idee wäre und bereiteten auch ihre Fabrik auf eine eventuelle Sprengung vor. Forderten die Gefeuerten von New Fabris noch 30.000 Euro Abfindung, will man sich bei JLG unter 100.000 nicht zufrieden geben, das Ultimatum läuft bis Ende Juli. Renault hat sich wohl mittlerweile bereit erklärt einen Teil der Lagerbestände von New Fabris abzunehmen, wenn gewährleistet sei, dass das Geld als Abfindung an die Entlassenen fließt.
An dieser Stelle sei die Spiegel-Fotostrecke „Protestkultur in Frankreich: Geiseln, Bomben, Erpressung“ wärmstens empfohlen. Während die französischen Proteste in Deutschland als Vorstufe der gefürchteten sozialen Unruhen herbeizitiert werden, bringt eine Einschätzung eines französichen Genossen in der Wildcat die Problematik der Arbeitskämpfe auf den Punkt:

Das Problem liegt in der Strategie des Streiks: Man kann nicht einerseits »radikale Aktionen« versuchen und andererseits nach einem Boss rufen, der die Fabrik übernehmen soll, oder den Staat auffordern, Continental zu verstaatlichen….

Is this what democracy looks like?

Das BVG hat dem Eilantrag gegen das neue bayerische Versammlungsrecht teilweise stattgegeben. Mit dem „Militanzverbot“, den Auflagen für die Versammlungsleitung und den Anmeldebedingungen wurden die umstrittendsten Paragraphen gekippt. In einer Pressemitteilung heißt es:

[…] So besteht für den Veranstalter die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit, Thema sowie Namen des Veranstalters bei einer Einladung für jede öffentliche Versammlung ab zwei Personen, unabhängig davon, ob sie klein oder groß ist, im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfindet, spontan oder geplant abgehalten wird. Auch wenn die erforderlichen Angaben für sich gesehen einfach sind, kann die Frage, was als Einladung zu qualifizieren ist, welche Genauigkeit erforderlich ist oder wie die Angaben bei zeitgemäßen Formen der elektronischen Kommunikation – wie SMS – zu gewährleisten sind, ernsthaft fraglich sein. Nicht ohne nähere Kenntnis zu beantworten kann auch die Frage sein, wann Angaben zu den differenzierten Anzeigepflichten für Versammlungen im Freien vollständig sind oder wann unverzüglich mitzuteilende Änderungen rechtzeitig übermittelt werden. Erst recht sind die Pflichten des Versammlungsleiters zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten konkretisierungsbedürftig. Was „geeignete Maßnahmen“ sind, um „Gewalttätigkeiten“ „aus der Versammlung heraus“ zu „verhindern“, und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes
Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält. Mit den Bußgeldvorschriften verbindet sich so das schwer kalkulierbare Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann.[…]

Obwohl sich das BVG der Problematik sogenannter „Übersichtsaufnahmen“ durch polizeiliche Kameras offenbar bewusst war, werden diese nicht grundsätzlich als verfassungswidrig angesehen. Sie sollen zukünftig nicht mehr generell zulässig sein, sondern nur, wenn eine Versammlung tatsächlich „unübersichtlich“ wird oder von Anfang an ein begründeter Verdacht besteht, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nimmt.
Auch wenn es sich bei der verkündeten Entscheidung noch nicht um die Hauptsache, sondern um einen Eilantrag handelt, ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde abzusehen. Grund genug für Heribert Prantl den „Sieg für die Demokratie“ zu verkünden. Er macht es sich damit ziemlich einfach. Selbstverständlich ist die Blockierung eines willkürlich repressiven Gesetzes erst einmal zu begrüßen. Ebenso ist es erfreulich, wenn die allgegenwärtige Rechtsfortbildung, die -entgegen der Positivismus-Legende- eine der Vorraussetzungen für die Umsetzung des NS-Rechts war, angemahnt wird. Lächerlich ist es hingegen, wenn angenommen wird, das BVG stelle eine Art neutrale Anwältin der Demokratie dar, die fern jeder subjektiver Auslegung über die Verfassungskonformität einzelner Gesetze entscheide. Das Problem der BVG-Urteile besteht im Gegenteil genau darin, dass sie auf einen recht verwaschenen Begriff eines Grundsinns der Gesamtheit aller geschriebenen Gesetze zurückgreifen und somit letztlich ein überpositives Recht bilden, dass sich jeglicher demokratischer Einflussnahme entzieht. Dieses überpositive Recht schwebt aber nicht inhaltslos im Raum, sondern wird je nach Besetzung der BVG-Senate ja selbst interpretiert und fortgebildet. Hat man Einigung über die verschiedenen Gewichtungen einzelner Gesetze erlangt, reicht das um eine inhaltliche Instanz, die FDGO zu postulieren.

Ob es um Studiengebühren, Online-Durchsuchung oder das Versammlungsrecht geht: Hoffnung in das BVG zu setzen und sich über Teilerfolge zu freuen ist zwar verständlich. Dabei muss aber mitgedacht werden, wie die Urteile zu Stande kommen. Und da ist es schlichtweg fatal, sich einerseits auf überpositives Recht zu berufen und dann zu jammern, wenn (wie im Falle der Studiengebühren in Hessen) das darauf gegründete Urteil nicht dem eigenen Empfinden von Gerechtigkeit entspricht. Aber je mehr die legislative Politik mit Maßnahmen der Überwachung und Repression dem BVG die Türen einrennt, desto mehr erscheint diese Institution als Bollwerk der Demokratie, selbst wenn die Urteile -wie z.B. zum BKA Gesetz oder zur Online Durchsuchung- lediglich Anhaltspunkte zur Gesetzeskorrektur und erneuter Einbringung bieten, statt die Gesetze in ihrer Gänze abzulehnen. Die Widersprüchlichkeit der rechtsstaatlichen Institutionen könnte Ausgangspunkt sein, um sich gezielt überlegen zu können, wann es sich lohnt, sich auf die juridische Form von Kämpfen einzulassen und wann nicht. Ein diffuser Umgang mit dem BVG als verfassungsrechtliche Überraschungsbox, die mal angenehme, mal blöde Urteile ausspuckt reproduziert letztlich die mediale Anrufung der Verfassungsdemokratie.

Interessant dürfte sich nun das weitere Vorgehen der Landesregierungen gestalten, die auch ein eigenes Versammlungsrecht geplant hatten. Mehr dazu auf:
Blog zum Versammlungsrecht

Der BAK Shalom und die Windmühlen

Politischer Pragmatismus vs. radikale Ideologiekritik, ein überaus lesenswertes Zwiegespräch:

„Aber der BAK Shalom ist mit seiner relativ klaren pro-israelischen Haltung eine völlig marginalisierte Randgruppe. Dass er innerparteilich stark wahrgenommen und heftig bekämpft wird, hat vor allem etwas mit seinem Exotenstatus zu tun. Das ginge einer „AG Kritische Theorie“ in der CDU oder einem „Freundeskreis Atomstrom“ bei den Grünen nicht viel anders. Nur: was kann man von einem BAK Shalom und seinen Interventionen ausgerechnet in der Linkspartei erwarten?“