Tag-Archiv für 'was-die-weltmacht'

Maschinen stürmen oder Sozialvertrag?

Nachdem bereits am Montag die entlassenen Mitarbeiter_innen des Auto-Zulieferer-Betriebs das Werk New Fabris in Châtellerault besetzt, verkabelt und mit dessen Sprengung gedroht haben (Video), dachten sich die Beschäftigten von Nortel in Châteaufort und JLG in Tonneins am Donnerstag, dass diese Vorgehensweise wohl eine ganz gute Idee wäre und bereiteten auch ihre Fabrik auf eine eventuelle Sprengung vor. Forderten die Gefeuerten von New Fabris noch 30.000 Euro Abfindung, will man sich bei JLG unter 100.000 nicht zufrieden geben, das Ultimatum läuft bis Ende Juli. Renault hat sich wohl mittlerweile bereit erklärt einen Teil der Lagerbestände von New Fabris abzunehmen, wenn gewährleistet sei, dass das Geld als Abfindung an die Entlassenen fließt.
An dieser Stelle sei die Spiegel-Fotostrecke „Protestkultur in Frankreich: Geiseln, Bomben, Erpressung“ wärmstens empfohlen. Während die französischen Proteste in Deutschland als Vorstufe der gefürchteten sozialen Unruhen herbeizitiert werden, bringt eine Einschätzung eines französichen Genossen in der Wildcat die Problematik der Arbeitskämpfe auf den Punkt:

Das Problem liegt in der Strategie des Streiks: Man kann nicht einerseits »radikale Aktionen« versuchen und andererseits nach einem Boss rufen, der die Fabrik übernehmen soll, oder den Staat auffordern, Continental zu verstaatlichen….

Zur allgemeinen Beruhigung

Zitat des pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari, der den Taliban zunächst die Kontrolle über das Swat-Tal überlassen hatte:

Es ist ja nicht so, als ob ein kleiner Taliban kommen und den Knopf der Atombombe drücken könnte……..es gibt gar keinen Knopf.

Aufstand der Angestellten

In Frankreich haben die Gefängniswärter_innen die Schnauze voll. Sie protestieren, demonstrieren und bekommen es sogar mit handfester Repression durch die Polizei zu tun. Die Gefängnisse sind komplett überfüllt, ein „normales Arbeiten“– sprich stressfreies Verwalten der Abläufe im Knast und regelmäßige Kontrolle der Selbstkontrolle der Gefangenen – sind nicht mehr möglich. Alternativen? Lösungsvorschläge?
Fußfessel! Quadratisch, praktisch, direkter Zugriff auf den Körper und vor allem vergleichsweise günstig:

Bereits seit 2000 wird die Funküberwachung in der hessischen Bewährungshilfe eingesetzt, seit zwei Jahren können Richter im ganzen Bundesland Straftäter dazu verurteilen. Oft sind das jugendliche Mehrfachtäter, sogenannte „Wackelkandidaten“, denen die Behörden kaum zutrauen, dass sie künftig straffrei zu bleiben. […] In Hessen erstellen Richter und Bewährungshelfer einen Wochenplan, in dem festgelegt wird, wann der Verurteilte in seiner Wohnung sein muss. Stimmt dieser zu – und das ist die Regel, denn die Alternative heißt Gefängnis! –, wird ihm noch im Gerichtsgebäude ein Plastikband angelegt. In diesem Band ist eine Funkzelle, die ständig Kontakt zu einem Empfangsgerät in seiner Wohnung hält. Entfernt sich der Proband zu weit von dem Gerät, bricht die Funkverbindung ab. Die Reichweite lässt sich genau festlegen. Verlässt die überwachte Person die Wohnung, registriert ein Zentralrechner in der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung ([extern] HZD) in Hünfeld diesen Verstoß. Daraufhin erhält ein Bewährungshelfer in Frankfurt eine SMS, die ihm mitteilt, welcher Proband gerade gegen seinen Hausarrest verstößt. Dort ist eine Rufbereitschaft rund die Uhr besetzt……

Kurzmeldungen zur Demokratie im fernen Osten

Afghanistan:
In Kabul machen 300 Frauen erste Erfahrungen mit den demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Es hagelt Steine, als ein Mob „tausender Männer und Frauen“ (AP) die Demonstration gegen das neue Ehegesetz angreift. In dem Gesetz wird u.a. festgelegt, dass eine Ehefrau mindestens alle 4 Tage mit ihrem Ehemann zu schlafen hat, sich auf dessen Geheiß schminken soll und das Haus nur mit Erlaubnis verlassen darf. Dank den Befreiern!

Thailand:
Seit dem Militärputsch 2006 wird eine Regierung nach der anderen gestürzt. Gewählte Monarchist_innen wurden von sozialdemokratischen Neoliberalen von der Macht verdängt, die dann vom Militär und jetzt geht das ganze andersrum- oder wie? Wie dem auch sei, interessant an diesem politische Hickhack ist das enorme Mobilisierungspotential der Parteien. Wöchentliche Massenbesetzungen und Blockaden rund um Bangkok reichen aus, um parlamentarische Veränderungen zu erzwingen… eine neue direkte Demokratie? Mal sehen, wann sich die Linkspartei mit Massenaktionen zur 2/3-Mehrheit putscht.

Indien:
Bei der Parlamentswahl in Indien nutzten Mao-Milizen die Gelegenheit, um sich der Weltbühne nochmals in voller Pracht zu präsentieren. Wahllokale anzünden kann dabei natürlich nur der erste Schritt zum Volkskrieg sein. Nun mag man diese Aktion als Angriff auf die Demokratie brandmarken, täte damit den Mao-Treuen aber zutiefst Unrecht. Was sie anstreben ist eine höhere Form der Demokratie, eine gemäßigte, antipluralistische und dadurch erst effektiv revolutionäre Form der Demokratie und so hatten die Brandstifter_innen beim Zündeln sicherlich die Worte des großen Vositzenden im Ohr:

Wir müssen uns in der Partei mit der Erziehung zur Demokratie befassen, damit die Parteimitglieder begreifen, was ein demokratisches Leben bedeutet, welcher Zusammenhang zwischen Demokratie und Zentralismus besteht und wie der demokratische Zentralismus zu verwirklichen ist. Nur so kann man einerseits die innerparteiliche Demokratie tatsächlich erweitern und andererseits eine extreme Demokratisierung, ein die Disziplin untergrabendes Treibenlassen vermeiden. („Der Platz der Kommunistischen Partei Chinas im nationalen Krieg“ – Oktober 1918)
Ferner muß man feststellen, daß die Wurzeln der extremen Demokratisierung in der kleinbürgerlichen individualistischen Undiszipliniertheit zu suchen sind. Wenn diese Haltung in die Partei hineingetragen wird, so entwickelt sie sich politisch und organisatorisch zu ultrademokratischen Ansichten. Solche Ansichten sind mit den Kampfaufgaben des Proletariats von Grund auf unvereinbar. („Über die Berichtigung falscher Anschauungen in der Partei“ – Dezember 1929)

Während sich die Maolinos im Osten Indiens austoben, gab es auch in Kaschmir Boykottaufrufe und Angriffe auf die Wahl, von islamistischer Seite. Ob sich da wohl je noch eine echte Querfront wie in England auftut, wo sämtliche ML-Sekten Seit an Seit mit islamistischen Organisationen gegen Israel auf die Straße gehen?

Berlin

Wie es auf Indymedia heißt, wurde ein McDonalds entglast, ein Polizeiauto umgelegt, sonstige Autos entglast und angezündet, sowie versucht den Naziladen in der Petersburger Straße anzugreifen. Die Bullen sollen daraufhin ziemlich ausgetickt sein, sodass wohl auch eine Person mit Schädelbruch ins Krankenhaus musste. Inzwischen gibts auch schon etliche Festnahmen. Insgesamt haben unterschiedlichen Schätzungen nach 2000 bis 5000 Personen teilgenommen. Offensichtlich scheints in Berlin so recht nur noch zu krachen, wenn irgendwelche wursthaarigen Hausbesetzer ihre Gammelbuden gefährdet sehen. (rockstar)

Und ein nettes Transpi war auch dabei:

(Video)

Den Sozialismus in seinem Lauf…

…hält weder Ochs noch Esel auf. 60 Jahre DDR – Cheers!

US-Revolution

Es gibt ja nicht zuletzt in „linken Kreisen“ Unverbesserliche, die mit der Wahl Obamas eine tatsächliche Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse und eine tiefgreifende Veränderung der US-Außen-und Innenpolitik verbinden.
Aus deren Sicht stellt der gestrige Wahlabend wohl tatsächlich so etwas, wie eine kleine Revolution dar. So sehr diese Sicht völliger Blödsinn ist, so falsch wäre es, das wahre Highlight der US-Wahlnacht unerwähnt zu lassen, das zumindest aus technologischer Perspektive einer kleinen Revolution gleich kommt. CNN hatte sich ein besonderes Schmankerl ausgedacht und überraschte das Publikum mit der Reporterin Jessica Yellin, die eigentlich in Chicago stand, aber ebenso im Wahl-Studio anwesend war:

Holografie im TV. Respect! CNN gibt sich wenigstens noch Mühe, den ZuschauerInnen etwas zu bieten, während man im tristen old old europe auf unfreiwillige Komik im Hintergrund oder besoffene Kanzler hoffen muss, um ein wenig unterhalten zu werden, auch wenn letzteres für einige langweilige Jahre entschädigt hat.

Anschlussfähig

In Österreich ist der Jurist und FPÖ-Parlamentsabgeordnete Martin Graf zum dritten Nationalratsvorsitzenden gewählt worden. Dass die FPÖ seit Jahrzehnten im österreichischen Parlament vertreten ist und zwischen 1983 und 1986 sogar mit mehreren Ministern an der Regierung beteiligt war, ist mittlerweile zwar traurige aber akzepierte Normalität. Die Wahlergebnisse von 2008 bestätigen die Tragfähigkeit rechtsaußen bis rechtextremer Positionen in der österreichischen Wählerschaft. Trotzdem sorgt die Wahl Martin Grafs für einen neuerlichen Skandal.
Denn Graf ist nicht nur Mitglied der FPÖ, sondern auch der schlagenden Burschenschaft „Olympia“, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird und auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die „Olympia“ war auch die Heimat des Gründers der österreichischen NPD Burger und betrachtet man einen Auszug eines „Olympia“-Flugblatts bekommt man auch so eine Ahnung, warum:

Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurlos vorbeigezogen.

Die Olympia, die mittlerweile ihre Homepage überarbeitet, steht in engem Kontakt zu deutschen Burschenschaften und Nazis und lud sich 2005 David Irving ein, um sich von der Holocaust-Lüge erzählen zu lassen.
Eine besondere Note der Wahl Grafs erklärt der „Standard“ in einem Kommentar:

Als Dritter Nationalratspräsident ist Graf auch im Komitee und Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus – für jene, die den Holocaust überlebt haben, ist das eine Zumutung.

stellt sich aber mit dem Untertitel selbigen Kommentars

Die Wahl Grafs beschädigt den demokratischen Konsens und das Bild Österreichs

in die Reihen der demokratischen PatriotInnen gegen Nazis. Zudem wird dabei unterschlagen, dass Graf nicht der einzige Burschenschafter im neuen Nationalrat ist. Diesen Rang teilt er mit mindestens 11 weiteren Parlamentsabgeordneten. Allerdings ist er der Einzige der 1987 bei einem Vortrag des Rechtsextremisten Reinhold Oberlercher- mit Horst Mahler und Uwe Mehnen Mitglied im „deutschen Kolleg“- den Saalschutz mimte. Er ist auch der Einzige, der 2002 behauptete, die Burschenschaften seien von 1928-1945 verboten gewesen:

Tatsächlich wurden 1938 die katholischen und einige liberale Korporationen verboten, die österreichischen Burschenschaften hingegen lösten sich feierlich selbst auf und gliederten sich zum Großteil als „Kameradschaften“ in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund ein. Schon 1933 hatten sie in ihrem Verbandsorgan Burschenschaftliche Blätter die Machtergreifung der Nationalsozialisten begrüßt: „Was wir seit Jahren ersehnt und erstrebt und wofür wir im Geiste der Burschenschaft von 1817 jahraus, jahrein an uns gearbeitet haben, ist Tatsache geworden.“ Die Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia sah noch 1971 den „Anschluss“ als Verwirklichung des „Traum[es] der Deutschen Burschenschaft vom großen Reiche aller Deutschen“.
Die Olympia, die schon 1933 das „Führerprinzip“ übernommen hatte, wurde nach der „Heimkehr ins Reich“ als Kameradschaft Johann Gottlieb Fichte in den Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund überführt. Zu diesem vermeintlichen „Verbot“ heißt es in der „Festschrift“ der Olympia mit dankenswerter Offenheit: „Bei der eindrucksvollen Feier im großen Konzerthaussaal anlässlich der Überführung der waffenstudentischen Korporationen in die Gliederungen der NSDAP wurden die Farben das letzte Mal in der Öffentlichkeit getragen.“
Verboten wurden zahlreiche „deutsche“ Burschenschaften in Österreich tatsächlich mehrmals: 1896, nachdem sie sich mit den „Waidhofener Beschlüssen“ auch formal auf den „antisemitischen Standpunkt“ gestellt hatten, 1933/34, als sie als Auffangbecken der verbotenen NSDAP dienten, 1945, weil sie von den Alliierten als Brutstätte nationalsozialistischer Gesinnung erkannt wurden. Die Olympia sah sich aufgrund ihrer damaligen Verstrickungen in den Südtirolterror und Neonazismus zudem zwischen 1963 und 1974 mit einem Verbot konfrontiert.

Neben der ideologischen Ausrichtung verhindert das Lebensbundprinzip, das die Generationen aneinander bindet, eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit zahlreicher „Alter Herren“. So hält die Grazer Burschenschaft Arminia das Andenken an Bundesbruder Ernst Kaltenbrunner – als einer der Haupttäter des NS-Vernichtungswerkes in Nürnberg hingerichtet – bis heute hoch. Der Euthanasiearzt und erste Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka, Irmfried Eberl, wird immer noch als „Alter Herr“ der Innsbrucker Germania geführt. Ein anderer Kriegsverbrecher, der zu lebenslanger Haft verurteilte Rudolf Heß, wurde 1987 vom Dachverband Deutsche Burschenschaft in Österreich (DBÖ) gar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
Hingegen wurde es 1955 in den Burschenschaftlichen Blättern abgelehnt, „‚Widerständler‘ aus unseren Reihen zu benennen und sie als Schild zu missbrauchen“. In der Grazer Aula verschloss man sich noch 1973 gegenüber den Versuchen, „einen nationalen Widerstand zu konstruieren“.

In einer Resolution von deutschnational-korporierten FPÖ-Politikern wird nicht nur die Legende vom Verbot wiederholt, sondern auch behauptet, die Burschenschaften würden in ihrer Allgemeinheit keine „extremistische[n] Standpunkte“ vertreten und befänden sich seit jeher und „in Zukunft in der Mitte unserer Gesellschaft“. Die österreichischen Polizeibehörden sehen das allerdings anders… “
(DOEW)

Der Standard liegt falsch, wenn er die Wahl Grafs als Schädigung des „demokratischen Konsens“ deutet. Vielmehr scheint sich mit dieser Wahl ein neuer demokratischer Konsens zu konstituieren: Graf erhielt fast 70 % der Stimmen.

Weitere Infos:
- zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich
- zur blauen Blume und sonstigen Deutschtümeleien der FPÖ
- zur „Olympia“

Überraschungseier

Altes Sprichwort: Wer gackert, muss auch ein Ei legen.
Dazu Passendes der letzten Tage:

1.
Erst Studiengebühren einführen und dann einen rießigen Wirbel um eine vorerst unter Verschluss gehaltene Studie veranstalten, die besagt, dass im Abijahrgang 2006 ca. 18 000 Studierende ihr Studium wegen der Gebühren nicht aufnehmen wollten. Als wäre das eine Überraschung oder ein großer Skandal und nicht mitunter Sinn und Zweck eben jener Gebühren gewesen.

2.
Erst Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen und dann jedes Mal wenn Späne fallen, wo gehobelt wird, eine Diskussion darüber starten, ob in Afghanistan ein Kriegseinsatz stattfindet und die Soldaten nun „gefallen“ sind (als könne man es gar nicht erwarten, diese Vokabel wieder benutzen zu dürfen), oder nur bei Amtshilfen des humanitären Wiederaufbaus „verunglückt“, als wäre der Bundeswehreinsatz jemals keine Kriegsintervention gewesen, bloß weil sie innerhalb einer internationalen Arbeitsteilung stattfindet.

3.
Erst die grundsätzliche Zustimmung zu einem Kompromiss zum Bundeswehreinsatz im Inneren geben und sich dann wundern, wenn der zukünftige § 35 folgendermaßen lauten soll:

Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen.

, als hätte man nicht bereits beim §129a erleben können, wie mit schwammigen Begriffen die Grundlage für deutsches Kriegsrecht im Inneren geschaffen worden ist.

All diese Aufregungen beschäftigen die „Zivilgesellschaft“ wohl maximal 2 Tage und 5 – 10 Zeitungsartikel lang, ehe die nächsten Einzelmeldungen als unangenehme aber vollendete Tatsachen daherkommen, über die man sich zwar empört, deren Gegenstand aber nie an sich in Frage gestellt, geschweige denn in Zusammenhängen gedacht wird.

Ja sehr schön, Huber

Schon lange ein Favorit, hat sich Erwin Huber nun endgültig in den Rang Leas Lieblingspolitikers katapultiert. Nicht nur aufgrund seines seriösen und gediegenen Auftretens, sondern auch durch seine ausgefeilten rhetorischen Fähigkeiten und nicht zuletzt durch seine deutliche und nüchterne Sprechart ist der CSU-Chef zum absoluten Politprofi mit Kanzlerabitionen avanciert.
Der mit allen Wassern gewaschene Staatsmann brillierte nun mit einer deutlichen Kampfansage an Die Linke:

„Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine“

„Es gibt den Kalten Krieg nicht mehr, das stimmt, aber es gibt genügend Leute, die den Gedanken vom Kommunismus weiterträumen. Gegen diese Verführer werden wir angehen.“
(sueddeutsche)

Seine Titulierung der Linken als „Verführer“ erscheint angesichts diverser CSU-WahlkämpferInnen, die vor Altersheimen Leberkässemmeln verteilen und Jugendliche mit Bussen der Jungen Union wahlweise zu Wein- oder Starkbierfesten eines jeden bayerischen Kuhdorfs karren, natürlich absolut glaubwürdig. Aber bitteschön Herr Huber, hören sie doch auf Die Linke in die kommunistische Ecke zu stellen. Ansonsten haben sie natürlich recht:

Nicht nur vom Communismus träumen,
…..machen!