Tag-Archiv für 'watch-your-data'

Is this what democracy looks like?

Das BVG hat dem Eilantrag gegen das neue bayerische Versammlungsrecht teilweise stattgegeben. Mit dem „Militanzverbot“, den Auflagen für die Versammlungsleitung und den Anmeldebedingungen wurden die umstrittendsten Paragraphen gekippt. In einer Pressemitteilung heißt es:

[…] So besteht für den Veranstalter die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit, Thema sowie Namen des Veranstalters bei einer Einladung für jede öffentliche Versammlung ab zwei Personen, unabhängig davon, ob sie klein oder groß ist, im Freien oder in geschlossenen Räumen stattfindet, spontan oder geplant abgehalten wird. Auch wenn die erforderlichen Angaben für sich gesehen einfach sind, kann die Frage, was als Einladung zu qualifizieren ist, welche Genauigkeit erforderlich ist oder wie die Angaben bei zeitgemäßen Formen der elektronischen Kommunikation – wie SMS – zu gewährleisten sind, ernsthaft fraglich sein. Nicht ohne nähere Kenntnis zu beantworten kann auch die Frage sein, wann Angaben zu den differenzierten Anzeigepflichten für Versammlungen im Freien vollständig sind oder wann unverzüglich mitzuteilende Änderungen rechtzeitig übermittelt werden. Erst recht sind die Pflichten des Versammlungsleiters zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten konkretisierungsbedürftig. Was „geeignete Maßnahmen“ sind, um „Gewalttätigkeiten“ „aus der Versammlung heraus“ zu „verhindern“, und wann eine Versammlung mangels Durchsetzungsfähigkeit aufzulösen ist, ist von schwierigen Bewertungen in oftmals unübersichtlichen Situationen abhängig. Nichts anderes gilt für die an den einzelnen Teilnehmer adressierte Pflicht, an Versammlungen nicht in einer Art und Weise teilzunehmen, die dazu beiträgt, dass die Versammlung ein bestimmtes
Erscheinungsbild mit einschüchternder Wirkung erhält. Mit den Bußgeldvorschriften verbindet sich so das schwer kalkulierbare Risiko einer persönlichen Sanktion, die bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann.[…]

Obwohl sich das BVG der Problematik sogenannter „Übersichtsaufnahmen“ durch polizeiliche Kameras offenbar bewusst war, werden diese nicht grundsätzlich als verfassungswidrig angesehen. Sie sollen zukünftig nicht mehr generell zulässig sein, sondern nur, wenn eine Versammlung tatsächlich „unübersichtlich“ wird oder von Anfang an ein begründeter Verdacht besteht, dass die Versammlung einen gewalttätigen Verlauf nimmt.
Auch wenn es sich bei der verkündeten Entscheidung noch nicht um die Hauptsache, sondern um einen Eilantrag handelt, ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde abzusehen. Grund genug für Heribert Prantl den „Sieg für die Demokratie“ zu verkünden. Er macht es sich damit ziemlich einfach. Selbstverständlich ist die Blockierung eines willkürlich repressiven Gesetzes erst einmal zu begrüßen. Ebenso ist es erfreulich, wenn die allgegenwärtige Rechtsfortbildung, die -entgegen der Positivismus-Legende- eine der Vorraussetzungen für die Umsetzung des NS-Rechts war, angemahnt wird. Lächerlich ist es hingegen, wenn angenommen wird, das BVG stelle eine Art neutrale Anwältin der Demokratie dar, die fern jeder subjektiver Auslegung über die Verfassungskonformität einzelner Gesetze entscheide. Das Problem der BVG-Urteile besteht im Gegenteil genau darin, dass sie auf einen recht verwaschenen Begriff eines Grundsinns der Gesamtheit aller geschriebenen Gesetze zurückgreifen und somit letztlich ein überpositives Recht bilden, dass sich jeglicher demokratischer Einflussnahme entzieht. Dieses überpositive Recht schwebt aber nicht inhaltslos im Raum, sondern wird je nach Besetzung der BVG-Senate ja selbst interpretiert und fortgebildet. Hat man Einigung über die verschiedenen Gewichtungen einzelner Gesetze erlangt, reicht das um eine inhaltliche Instanz, die FDGO zu postulieren.

Ob es um Studiengebühren, Online-Durchsuchung oder das Versammlungsrecht geht: Hoffnung in das BVG zu setzen und sich über Teilerfolge zu freuen ist zwar verständlich. Dabei muss aber mitgedacht werden, wie die Urteile zu Stande kommen. Und da ist es schlichtweg fatal, sich einerseits auf überpositives Recht zu berufen und dann zu jammern, wenn (wie im Falle der Studiengebühren in Hessen) das darauf gegründete Urteil nicht dem eigenen Empfinden von Gerechtigkeit entspricht. Aber je mehr die legislative Politik mit Maßnahmen der Überwachung und Repression dem BVG die Türen einrennt, desto mehr erscheint diese Institution als Bollwerk der Demokratie, selbst wenn die Urteile -wie z.B. zum BKA Gesetz oder zur Online Durchsuchung- lediglich Anhaltspunkte zur Gesetzeskorrektur und erneuter Einbringung bieten, statt die Gesetze in ihrer Gänze abzulehnen. Die Widersprüchlichkeit der rechtsstaatlichen Institutionen könnte Ausgangspunkt sein, um sich gezielt überlegen zu können, wann es sich lohnt, sich auf die juridische Form von Kämpfen einzulassen und wann nicht. Ein diffuser Umgang mit dem BVG als verfassungsrechtliche Überraschungsbox, die mal angenehme, mal blöde Urteile ausspuckt reproduziert letztlich die mediale Anrufung der Verfassungsdemokratie.

Interessant dürfte sich nun das weitere Vorgehen der Landesregierungen gestalten, die auch ein eigenes Versammlungsrecht geplant hatten. Mehr dazu auf:
Blog zum Versammlungsrecht

Daten, Pannen, Biopolitik

Unfassbar, eine solche Verantwortungslosigkeit, das darf eigentlich nicht passieren!
Das momentane Entsetzen über die diversen „Datenpannen“ der letzten Monate ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Da werden über Jahre und Jahrzehnte hinweg Datenbänke angelegt, zu wirtschaftlicher Verwertung nutzbar gemacht und dann wird sich darüber beschwert, wenn damit „Missbrauch“ getrieben wird? Als wäre die immer umfassendere Sammlung von Daten nicht selbst bereits „Missbrauch“. Bei den ersten größeren Fällen in Großbritannien, wo der britischen Steuerbehörde zunächst 2 CDs mit den Namen, Adressen, Kontodaten und Sozialversicherungsnummern von 25 000 000 (kein Witz) BürgerInnen abhanden kamen ehe vor einigen Tagen die Datensätze von 84.ooo Häftlingen in England und Walesspurlos verschwanden, wurde noch erklärt, dass so etwas in Deutschland nicht möglich sei. Nein, natürlich nicht. Schon im Juni wurde bekannt, dass die Personendaten von etwa 200 Städten und Gemeinden über die Seiten deutscher Einwohnermeldeämter online frei zugänglich waren. Jetzt war das Entsetzen abermals groß, als über den Verkauf von 17.000 Datensätzen (samt Kontodaten) berichtet wurde. War da nicht noch was? Ach ja, auch im Juli sind dem Marktforschungsinstitut TNS Infratest/Emnid über 41.000 Datensätze mit persönlichsten Daten ihrer Umfrageteilnehmer abhanden gekommen, nicht zu vergessen die Datenvorratsspeicherung, die eigentlich auch als eine einzige Datenpanne zu betrachten wäre. Muss noch erwähnt werden, dass sich Schäuble immer wieder für eine bundesweite biometrische Datenbank ausspricht?
Dass Google an einer solchen Datenbank in weltweitem Ausmaß arbeitet ist hinlänglich bekannt. So lautet Googles Motto: Alle Daten von Allen für Alle. Schon vor einigen Wochen eroberte das Thema „Google-Earth“ mal wieder die Nachrichten. Dort gab es dann mit zig Kameras ausgestattete Autos zu sehen, die durch Großstädte fuhren, um diese in Zukunft noch näher, noch realer virtuell erleben zu können. Jetzt gibt es neben dem neuen Browser auch eine erste Prototyp-Version von „Google-Health“. Das Ganze erinnert an eine weitaus umfassendere Online-Version der von der Bundesregierung geplanten Gesundheitskarte, auf dem GoogleWatchBlog ist zu lesen:

Statt Befunde, Röntgenbilder und ähnliche Dinge von Arzt zu Arzt zu schleppen, sollen all diese Dinge bei Google Health unter dem Google Account gespeichert werden.
Krankheiten, Allergien, Befunde, Arztbesuche, Operationen und alle weiteren Dinge sollen hier auf ewig gespeichert und immer und überall abrufbar gemacht werden. Teilnehmende Ärzte können dann mit einem Knopfdruck auf die gesamte Krankenakte des Patienten zugreifen – vorausgesetzt der Patient hat den Arzt dafür freigeschaltet – und kann so im Notfall eine schnellere Diagnose und eventuell auch Behandlung durchführen.
Eine verunfallte Person könnte etwa eine Art GoogleCard mit den Zugriffsinformationen bei sich tragen. Bei einem Unfall hat der Arzt so in Sekundenschnelle Zugriff auf alle Eventualitäten die berücksichtigt werden müssen.

In einer Pressemitteilung des CCC zur Gesundheitskarte klingt das ähnlich:

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird zeitgleich mit der Gesundheitskarte jedem Bürger eine eindeutige Nummer (Patienten-ID) zugewiesen. Damit kann jeder Mensch und seine Krankengeschichte auch nach Jahren noch zurückverfolgt werden. Die Stammdaten aller Versicherten werden zentral und unverschlüsselt gespeichert sowie zur Authentifizierung genutzt. Zusätzlich wird auch die bislang freiwillige elektronische Patientenakte (ePA) zentral gespeichert, auch wenn die Bundesregierung immer wieder behauptet, dass die Kontrolle über die sensiblen Daten beim Versicherten bleibt.

Interessant ist sowohl bei der geplanten Gesundheitskarte, wie bei Google-Health v.a. der Aspekt der Freiwilligkeit.Die Daten, die aus Datenschutzgründen nicht erhoben werden dürfen, können und sollen von den BürgerInnen selbst ergänzt werden. Ein Konzept, das vermutlich aufgeht, wird dabei doch die Beteiligung an jenem Verwaltungsapparat vermittelt, unter dessen anonymisierender Zu-, Ein- und Austeilung sie sonst gekränkt und entmenschlicht zurückbleiben. Und es steckt wohl noch mehr dahinter. In Giorgio Agambens Homo sacer , in der er u.a. eine Souveränitätstheorie entwickelt, die die Souveränität als das definiert, was über Normalzustand und Ausnahme entscheiden kann (bzw. es permanent tut) und in der „ausschließenden Einschließung des nackten Lebens“ (im Gegensatz zum öffentlichen Leben) seine Macht legitimiert folgt er Foucault in der Feststellung, dass alle Politik gänzlich zur Biopolitik wird. An diesem Prozess haben die BürgerInnen selbst Anteil:

Derjenige, der sich später als der Träger der Menschenrechte und mit einem merkwürdigen oxymoron als das neue souveräne Subjekt […] präsentieren wird, kann sich als solches nur dadurch konstituieren, daß er die souveräne Ausnahme wiederholt und in sich selbst corpus, das nackte Leben, isoliert.

Dass dieses nackte Leben dann in Form der Menschenrechtscharta institutionalisert wird, oder dass es in Form medizinischer Daten der souveränen Macht anvertraut wird, sind nur zwei Seiten einer Medaille.
Und er geht noch weiter:

Tatsächlich kann man beobachten, wie sich im Gleichschritt mit der Durchsetzung der Biopolitik auch die Entscheidung über das nackte Leben, in der die Souveränität bestand, verschiebt, und über die Grenzen des Ausnahmezustands hinaus ausbreitet. Wenn es in jedem modernen Staat eine Linie gibt, die den Punkt bezeichnet, an dem die Entscheidung über das Leben zur Entscheidung über den Tod und die Biopolitik somit zur Thanatopolitik wird, dann erweist sich diese Linie heute nicht mehr als feste Grenze, die zwei klar unterschiedene Bereiche trennt. Sie ist beweglich und verschiebt sich in immer weitere Bereiche des sozialen Lebens, wo der Souverän immer mehr nicht nur mit dem Juristen, sondern auch mit dem Arzt, dem Wissenschaftler, dem Experten und dem Priester symbiotisiert.

Darüber, ob sich, wie Agamben behauptet, die parlamentarischen Demokratien in totalitaristische Regime verwandeln, sobald das „nackte Leben zur fundamentalen Referenz“ geworden ist, lässt sich wohl streiten. Es bleibt aber zu konstatieren, dass die Biopolitik an einer Stufe steht, auf der sie sich nach weiteren, umfassenderen und bequemen Wegen der Einschreibung des bloßen Lebens in die Politik umsieht und dabei nicht zuletzt auf die freiwillige Mitwirkung derjenigen zurückgreift, die sich um so mehr als Rechtssubjekte wähnen, je mehr bloße Biologie sie der Souveränität anvertrauen.

Germanys next Top-Transpi (2 & 3)

Das Wochenende hat 2 neue Nominierungen hervorgebracht. Wird eine von ihnen den Titel ergattern können? The nominees are …..

2) Eher aufgrund des originellen Spruches:

beobachtet auf der Freiheit statt Angst Demo in Frankfurt

3) Auch aus ästhetischen Gründen:

beobachtet auf der Demo gegen das bayerische Versammlungsgesetz in München

Das Leben der Anderen

Es gibt Neues aus der Abteilung Stasi 2.0. Das von Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble klamm heimlich verabschiedete neue BKA-Gesetz hält einige Überraschungen bereit, wobei sich aber doch die Frage aufdrängt, ob nach verfassungsrechtlich abgesegneter Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung überhaupt noch von Überraschung die Rede sein kann. Wie die Sueddeutsche bereits gestern berichtete, darf das BKA in Wohnungen nicht nur verwanzen, sondern auch bis zu einem Monat lang per Kleinstkameras video-überwachen. Auf der Seite der Tagesschau ist der genaue Wortlaut des Paragraphen 20 dokumentiert. Dort ist auch zu erfahren, dass die Wohnungsüberwachung per Kamera in vielen Ländern bereits seit den 90ern gängige Praxis ist. Nebenbei wurde der mehr als heuchlerische kosmetische Eingriff des BVGs zum großen Lauschangriff, nachdem Abhörmaßnahmen bei privaten und intimen Gesprächsthemen ausgesetzt werden mussten, in der BKA-Novelle abgeschafft. Auch bei der Online-Durchsuchung scheinen Zypries und die Innenminister die letzten Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt zu haben, so dass demnächst auf private Rechner zugegriffen werden darf, dies selbstverständlich nur wenn ein solch uninterpretierbar konkreter Sachverhalt wie eine „erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit von Personen oder lebenswichtige Güter der Allgemeinheit“ (taz) droht. Die dabei gewonnenen Daten dürfen nun übrigens auch an den VS und andere Polizeidienststellen weitergegeben werden. Und….. was fehlt noch??

Rischtisch! Der bayerische Sonderweg. Nach dem Motto „Mia san mia“ schert die bayerische Staatsregierung samt Innenminister Joachim Hermann in der Frage nach den Methoden der Installation der Computerüberwachung aus. Während Zypries und v.a. die SPD-Innenminister diese lediglich per Internet zulassen wollen, möchte Bayern daran festhalten, dazu auch in Privatwohnungen einzudringen.
Dies sei „in einem eng definierten Bereich unbedingt notwendig“ (heise)so Erwin Huber. Zum Thema bayerischer sonderweg sei an dieser Stelle nochmal auf den Blog zum bayerischen Versammlungsgesetz verwiesen.

Auch wenn im Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Video-Überwachung in Privaträumen vor dem BVG so nicht durchkommen wird, auf kurz oder lang wird sie es bestimmt. Die massive Aneinanderreihung von Angriffen auf Privatleben, Freizügigkeit und informationelle Selbstbestimmung in den letzten Monaten scheint im Zweifelsfall bloß Mittel zum langfristigen Zweck zu sein. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, die bezüglich ihrer formal einschränkende Einflussnahme in der medialen Öffentlichkeit zynischerweise als Fanal für die „Freiheitsrechte der BürgerInnen und Bürger“ gefeiert wurden, haben den Weg zu solchen Methoden grundsätzlich eröffnet. Diese Gatter werden nicht wieder geschlossen werden. Im Gegenteil, langsam aber sicher geht es in Richtung: Gewöhnung an den totalen Überwachungsstaat. Durch die monatelange Diskussion, in der ein Gesetzesentwurf dem nächsten folgt, soll offensichtlich ein Klima erzeugt werden, das die Druchbrechung der letzten Verfassungshürden zumindest auf lange Sicht ermöglicht.
Vielleicht wäre der Aufschrei der Straße ein wenig lauter, wenn sich Florian Henckel von Donnersmarck der Sache mal annehmen würde.